Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2021 stellte die Vermessungskanzlei XXXX , in Vertretung für XXXX XXXX , als Eigentümer des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX , beim zuständigen Vermessungsamt Leibnitz, Kadagasse 6, 8430 Leibnitz, einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Auf der Grundlage des Planes von XXXX vom 09.02.2021, GZ 2787-MB, und einer von XXXX in zwei Teilen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2021 (im Folgenden: BFA), XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.07.2021 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) und ihm gemäß § 8 Absatz 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Wien vom 01.09.2020, GFN 2165/2020/01, wurden die Grundstücke 616/10 und 616/25, beide KG XXXX von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob Herr Ing. Eduard B XXXX mit Schreiben vom 02.10.2020 Beschwerde. 3. Gemäß Zustellnachweis wurde der Bescheid dem Beschwerdeführer – nach einem erfolglosen Zustellversuch am 04.09.2020 – durch Hinterlegung zugeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antrag ersuchte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) um die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificate/AOC). 2. Über den Antrag vom XXXX entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , wie folgt:„I. Der Antrag der XXXX vom XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2020 (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 15.06.2021 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX , vom 11.02.2020 wurde der Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem BF jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 30.03.2021, beim BVwG eingelangt am 31.03.2021, wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2019, Zl: XXXX , Regionaldirektion XXXX Außenstelle XXXX , wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 01.10.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des § 22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 11.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.02.2018 wurde dieser Antrag mit Bescheid belangten Behörde abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG erlassen, die Abschiebung gem. § 46 FPG für zulässig erklärt und eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 05.08.2019, GZ.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Ladung des Bezirksgerichts Bregenz vom 12.01.2012 zu einer Tagsatzung in der zu XXXX des Bezirksgerichts Bregenz protokollierten Zivilrechtssache für 05.03.2012, 14:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr) im Verhandlungssaal A 17, 1. Stock (Altbau) dieses Bezirksgerichts als Zeuge geladen. 2. Seine Anwesenheit bei dieser Tagsatzung war bis 14:45 Uhr erforderlich und wurde durch Vermerk auf der Ladung bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Email vom 20.04.2020 beantragte der Antragsteller bei der österreichischen Gesundheitskasse, XXXX, die Wiederaufnahme des Verfahrens I413 2218188-1, welches mit Erkenntnis vom 10.10.2019 des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen wurde. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2020, beim BVwG eingelangt am 23.04.2020, leitete die österreichische Gesundheitskasse den Antrag auf Wiederaufnahme dem Bundesverwaltungsgericht weiter. 3. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, nachdem er bereits im Februar 2018 legal ins Bundesgebiet eingereist war, am 06.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der vom Beschwerdeführer im Original vorgelegte gültige russische Reisepass wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt. Mit dem Bescheid des Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom 21.02.2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom 06.06.2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom 21.02.2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom 06.06.2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom 21.02.2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom 06.06.2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Wien (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 31. Jänner 2018 beantragte der Beschwerdeführer mittels entsprechender Formblätter bei der Technischen Universität Graz den Erlass bzw. die Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2016, für das Wintersemester 2016/2017 und für das Sommersemester 2017. Begründend gab er jeweils an, dass er erwerbstätig gewesen sei. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Vizerektor für Lehre der Technischen Universität Graz diese Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX (in der Folge: Antragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen "das Ersuchen um" Feststellung, ob durch das beschriebene Vorhaben - XXXX (in der Folge: Projektwerber), XXXX , Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen - der Tatbestand der Anl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 28.04.2010 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. 2. Nach erfolgter Zuweisung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 18.01.2012 wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27.02.2012 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG bis 31.07.2012 befreit. 3. Nach neuerlicher Zuweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensablauf 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25.02.2019 zunächst (I.) die "ordnungsgemäße" Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.11.2018, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 01.02.2015 zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, ein Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Abschiebung nach Pakistan zulässig erklärt wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.01.2019, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte es dem Beschwerdeführer keinen Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde die (Datenschutz-)Beschwerde des Beschwerdeführers (in Folge "BF") zu Recht zurückgewiesen hat, weil der BF die von ihm gemäß § 24 Abs 2 DSG und Art 77 DSGVO geltend gemachten Rechtsverletzungen auf solche eingeschränkt hat, die auch ohne Stellungnahme bzw Aufforderung an den Beschwerdegegner erledigt werden können. I. Verfahrensgang: Der BF erhob mit Schreiben an die belangte Behörde vom 06.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.06.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Zweitbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX ", Privatschule der XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11.06.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Zweitbeschwerdeführer auf, seine Anzeige vom 08.06.2018 zu verbessern, indem er die im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 8. Juni 2018 zeigte der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Beschwerdeführer auf, seine Anzeigen vom 8. Juni 2018 zu ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 8. Juni 2018 zeigte der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Beschwerdeführer auf, seine Anzeigen vom 8. Juni 2018 zu ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit ausgefülltem Formular vom 24.05.2018, beim Stadtschulrat für Wien eingelangt am 08.06.2018, zeigten die Erziehungsberechtigten des mj. Schülers XXXX, geboren am XXXX, dessen Teilnahme am Unterricht an der XXXX, einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/19 an. 2. Mit Schreiben des Stadtschulrates für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.06.2018 wurde der erziehungsberechtigte Vater (im Folgenden: der... mehr lesen...
