Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-63 von 63

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/18 W221 2143261-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 370,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.08.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Tätigkeit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/5 W228 2184085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Melk (im Folgenden: AMS) vom 27.09.2017 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm §10 AlVG für den Zeitraum 20.09.2017 bis 31.10.2017 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die ihr angebotene, zumutbare Beschäftigung bei der Firma XXXX GmbH als Rezeptionistin/Oberbilleteurin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/8 W227 2125317-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30. Dezember 2015 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015 wegen Berufstätigkeit mit einem Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte der Beschwerdeführer Lohnzetteln aus 2014 (16. April bis 15. August und 16. August bis 31. Dezember) sowie aus 2015 (1. Jänner bis 30. September) bei. 2. Mit dem angefocht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2018

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