Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft einen in Beschwerde gezogenen Rechtsmittelbescheid, mit dem ein durch Berufung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien bekämpfter unterinstanzlicher Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben wurde, welcher den aufrechten Bestand eines Wasserbenutzungsrechtes der erstbeschwerdeführenden Partei festgestellt hatte. Diese Feststellung ist nie rechtskräftig geworden; mit dem Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Kassatorische Berufungsbescheide (§66 Abs 4 AVG) sind einem Vollzug nicht zugänglich. Dem Aufschiebungsbegehren war daher wegen Fehlens einer maßgebenden Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu en... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 3. Juli 1987 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 8. August 1989 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 30. Jänner 1987 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für eine Abänderung seiner Teichanlage (PZ. nn1 des Wasserbuches) angesucht. In seiner im Zuge dieses Verfahrens erstatteten Eingabe vom 22. Februar 1988 vertrat der Beschwerdeführer dann den Standpunkt, diese Teichanlage sei überhaupt nicht wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Der Beschwerdeführer beantragte deshalb mit dieser Eingabe " ... eine besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959;
Rechtssatz: Im WRG ist ein Feststellungsbescheid über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht vorgesehen. Vielmehr ist darüber im Rahmen des dafür gesetzlich vorgesehenen Bewilligungsverfahrens zu entscheiden (Hinweis E 30.1.1964, 1907/63, VwSlg 6223 A/1964). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Bf ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt, entweder mit einem entsprechenden Projekt um die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung ihrer betrieblichen Abwässer in die öff Kanalisation anz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Wasserrechtsangelegenheit - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Wiederaufnahmsantrag des Bf in einer Wasserrechtsangelegenheit gem § 69 AVG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist offenkundig einem Vollzug gar nicht zugängl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100;WRG 1959 §101;WRG 1959 §19;WRG 1959 §98;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit für die Behandlung eines Antrages auf Erteilung eines Mitbenutzungsrechtes im Sinne des § 19 WRG kommt der Wasserrechtsbehörde zu, die für das begünstigte Wasserrecht - im Beschwerdefall somit für die zur Ausübung des Mitbenutzungsrechtes der MP erforderliche Wasserversorgungsanla... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde E (im folgenden MP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr - Umgebung (im folgenden BH) am 17. Mai 1988 die Einräumung eines Mitbenutzungsrechtes an der Wasserversorgungsanlage der Beschwerdeführerin. Die Kundmachung der BH vom 3. August 1988, mit welcher über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 16. August 1988 anberaumt wurde, weist unter Anführung der §§ 19, 98, 105 und 107 WRG 1959 als Verhandlungsgegenstand das Ansuchen der MP u... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ForstG 1975 §11 Abs1;WRG 1959 §100;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §41;WRG 1959 §98;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Die Erstellung und allfällige Abänderung eines Gefahrenzonenplanes ist gem § 11 ForstG Sache der Forstbehörden; im Wasserrechtsverfahren ist auf darauf abzielende Einwendungen nicht einzugehen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959; AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 31. Juli 1979 beantragte die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Umbau des Oberwasserkanales der Wasserkraftanlage in P. Nachdem die Baubehörde erster Instanz innerhalb der im § 118 Abs. 2 der Niederösterrei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §1;BauRallg impl;WRG 1959; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte mit Bescheid vom 28. Oktober 1981 der in Gründung begriffenen Wassergenossenschaft T gemäß § 10 WRG 1959 in Verbindung mit §§ 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969 zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke BGBl. Nr. 126, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Bewässerungsanlage zur künstlichen Beregnung von 432,16 ha in den KG G, T und TD im Ra... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin (Mühlenbau) stellte der Prüfer unter anderem fest, im Jahre 1973 habe die Firma B-AG um die wasserrechtliche Bewilligung für 1. die Errichtung einer Schleusenanlage im Werkskanal des unter PZ 477 im Wasserbuch des Bezirkes H. eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zur Regulierung der in den Werkskanal eintretenden Wassermenge (Änderung der Wehranlage), 2. Änderung des unter PZ 3172 eingetragenen Wasserrec... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EStG 1972 §4 Abs1 EStG 1972 §6 Z1WRG 1959 EStG 1972 § 4 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 4 gültig von 21.12.1985 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 557/1985 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs1 idF 1977/101; VStG §31 Abs2 idF 1977/101; VStG §32 Abs2 idF 1977/101;WRG 1959; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4 idF vor 1974/444;B-VGNov 1974 Art4 Abs1;B-VGNov 1974 Art4 Abs2; VwGG §34 Abs1;WRG 1959; B-VG Art. 103 heute B-VG Art. 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: JagdG NÖ 1974 §9 Abs3;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz:
Der Tatbestand "WASSERLÄUFE" erfaßt nicht nur den Bereich eines Gerinnes in jenem Ausmaß, in welchem er vom Wasser überflutet wird; unter diesem Tatbestand fallen vielmehr auch die unmittelbar der Instandhaltung und Betreuung des Gerinnes dienender Grundst... mehr lesen...
Die belangte Behörde erteilte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. November 1967 dem Detailprojekt der Zillerregulierung vom Flußkilometer 15,6 + 98,8 bis Flußkilometer 23,6 + 65,0, das zum bevorzugten Wasserbau erklärt worden war, gemäß §§ 41, 100 Abs. 2, 111, 114 und 115 WRG. 1959 die wasserrechtliche Bewilligung und wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen "Einwendungen" als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem namens des Landeshauptmannes gefertigten Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. März 1966 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 30 bis 35, 50, 99, 105, 111, 112, 120 und 132 bis 134 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur unterirdischen Lagerung von Mit dem namens des Landeshauptmannes gefertigten Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. März 1966 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraphe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100; WRG 1959 §122 Abs1; WRG 1959 §99; WRG 1959 § 100 heute WRG 1959 § 100 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017 WRG 1959 § 100 gültig von 01.01.2014 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;BauRallg; VwGG §42 Abs2 lita;VwRallg;WRG 1959; AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG §... mehr lesen...
Das Gemeindeamt O brachte am 27. Februar 1964 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zur Anzeige, daß der Beschwerdeführer in demselben Monate sein an den B-bach angrenzendes Grundstück Nr. 676/1 im Uferbereiche durch Aufschotterung um etwa 30 cm erhöht und dadurch bewirkt habe, daß bei Hochwasser die ausufernden Wässer ausschließlich auf die gegenüberliegenden Grundparzellen gedrängt würden. Außerdem habe der Beschwerdeführer durch Einschlagen von Piloten eine Bachverengung herbe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der "Wasseranlage" European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1966001753.X02 Im RIS seit 11.04.2002 Zuletzt aktualisiert am 28.08.2015 mehr lesen...
Über das Ansuchen der im gegenwärtigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Ennskraftwerke Aktiengesellschaft in Steyr, ihr die wasserrechtliche Bewilligung zum weiteren Ausbau des Ennskraftwerkes X (2. Ausbaustufe) zu erteilen, führte das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung am 14. Februar 1966 die mündliche Verhandlung durch. Zu dieser Verhandlung waren K und TK (nicht aber auch die übrigen Beschwerdeführer) schriftlich geladen worden. Zur Verhandlung erschien ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;WRG 1959; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1610/64 E VS 27. September 1966 RS 3 Stammrechtssatz
Die Eigentüümer der Liegenschaft und die Wasser... mehr lesen...
