Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Michael W*****, vertreten durch Dr. Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, sowie 2.) Katharina W*****, und 3.) Matthias W*****, beide vertreten durch Dr. Philipp Pelz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §411WRG §4
Rechtssatz: Bei öffentlichem Wassergut im Sinne des § 4 Abs 1 oder Abs 4 WRG bleibt für einen originären Eigentumserwerb nach § 411 ABGB kein Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 251/07d Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 251/07d 1 Ob 100/13g Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 100/13g Auch ... mehr lesen...
Norm: WRG §3 Abs1 litdWRG §3 Abs3WRG §4
Rechtssatz: Ist ein See ein Privatgewässer im Sinne des § 3 Abs 1 lit d WRG, dann richtet sich, sofern nicht von anderen erworbene Rechte vorliegen, der Grenzverlauf zu anrainenden Grundstücken (Ufergrundstücken) nach den Grundstückseigentumsgrenzen, weil Privatgewässer als Zugehör der jeweiligen Grundstücke zu betrachten sind. Der regelmäßig wiederkehrende ordentliche Höchstwasserstand ist hier nicht maß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem 1903 durch Teilung entstandenen, 423 m2 großen Grundstück *****. Östlich schließt an dieses Grundstück eine den Gegenstand des Rechtsstreits bildende 255 m2 große, in der Grundbuchsmappe gesondert ausgewiesene, jedoch zum Wörthersee-Grundstück Nr.***** zugehörige ("dazugeklammerte") Fläche an. Das Grundstück Nr. ***** ist öffentliches Wassergut. Bereits im Lageplan des Ing.Hans Sattle... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist zur Hälfte, der Zweit- und die Drittklägerin sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Nußdorf. Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben das deren Gutsbestand bildende und das angrenzende Grundstück am 8.10.1958, deren Rechtsvorgänger waren von 1946 bis 1958 Eigentümer dieser Grundstücke. Weder diesen noch den unmittelbaren Rechtsvorgängern der Kläger war beim Erwerb der Grundstücke mitgeteilt worden, daß diese Gr... mehr lesen...
Norm: WRG §4WRG §4 Abs1WRG §4 Abs4
Rechtssatz: Auch nach der Neufassung des § 4 WRG durch die Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990 sind die Grenzen zwischen dem wasserführenden oder verlassenen Bett eines öffentlichen Gewässers und den anrainenden Grundstücken anderer Eigentümer als des Bundes nach dem regelmäßig wiederkehrenden, also dem ordentlichen Höchstwasserstand zu ziehen; auf außergewöhnliche, demnach auf weit über die Durchschnittswerte hin... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 262 und 376 je KG Sattendorf. Diese Grundstücke grenzen im Süden an das Grundstück 502/1 Ossiachersee, das als öffentliches Wassergut im Eigentum der klagenden R*** Ö*** steht. Bei Anlegung des Grundkatasters führte die den Grundstücken 262 und 376 entsprechende Grundfläche die Bezeichnung 501 KG Sattendorf; dieses Grundstück wurde um das Jahr 1951 in die Grundstücke 501/1 und 501/2, deren Bezeichnung später in 262 und 376 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 151 KG Finklham, zu der auch die Grundstücke 956/1, 956/3, 958, 1408/2, 880 und 879/1 gehören; Rechtsvorgänger waren die Eltern des Erstklägers. Das Grundstück 1370/3 ist im Grundstücksverzeichnis II - öffentliches Gut - der KG Finklham als Weg aufgenommen; es ist etwa 170 m lang und 3 m breit, verläuft entlang dem östlichen Ufer des Innbaches und grenzt an das Grundstück 956/1 und das Grundstück 1407/1 (= Be... mehr lesen...
Norm: WRG §4
Rechtssatz: Überflutet ein öffentliches Gewässer durch Änderung seines Verlaufes dauernd einen Teil eines nicht ins Grundbuch aufgenommenen, als Weg gewidmeten öffentlichen Gutes, so ist die den Ausschluß der Ersitzung anordnende Bestimmung des § 4 Abs 5 WRG auf den nicht überfluteten Teil dieses öffentlichen Gutes nicht anzuwenden, weil - jedenfalls - dieser Teil nicht öffentliches Wassergut geworden ist. Entsc... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund des Kaufvertrages vom 12. September 1974 Eigentümer der Liegenschaft EZ 158 KG G mit dem Grundstück 286/5 Wiese (in Natur Einfamilienhaus G 140) und, 100 bis 150 m davon entfernt, dem in der KG R liegenden Überlandgrundstück 279/53 Wiese. Die klagende Partei, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1 KG R, zu der u. a. das Grundstück 279/1 See (Abersee), bei welchem es sich um den Wolfgangsee handelt, ge... mehr lesen...
Norm: WRG §4WRG §5WRG §8
Rechtssatz: Die Grenze des Wasserbettes ist nach dem regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstand zu ziehen. Hilfsweise wird bei Fehlen eines Ufergrates zur Beurteilung auch herangezogen werden können, ob die regelmäßig überflutete Fläche unproduktiv ist oder ob sie genutzt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 ... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Der Wolfgangsee ist gemäß dem ersten Satz des § 6 des Salzburger Gesetzes über Benutzung, Leitung und Abwehr der Gewässer vom 28.08.1870 idF des Gesetzes vom 27.01.1920 LGBl 1920/28 als Privatgewässer des Staates (§ 4 Abs 3 WRG) den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 4/80 ... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Das öffentliche Wassergut steht im Eigentum des Bundes, über das vom Rechtsträger durch privates Rechtsgeschäft verfügt werden kann (SZ 47/131; Klang in seinem Kommentar 2.Auflage II 7; Grabmayr-Rossmann, Das österreichische Wasserrecht 2.Auflage, 41). Entscheidungstexte 1 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 5/79 Veröff: EvBl 1979/213 S 549 ... mehr lesen...
Norm: WRG §4
Rechtssatz: Der § 4 WRG verfolgt den Zweck, auf die erhebliche Bedeutung einer geregelten Wasserabfuhr für wasserbauliche und kulturtechnische Vorkehrungen sowie für die von der Verwaltung durchzuführenden Regulierungen Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 5/79 Veröff: EvBl 1979/213 S 549 ... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Als öffentliches Wassergut können ausschließlich Grundflächen und nicht das Wasser selbst verstanden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 5/79 Veröff: EvBl 1979/213 S 549 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0082070 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1472WRG §4
Rechtssatz: Auch die Ausscheidung von Grundstücken aus dem öffentlichen Wassergut, die nicht mehr den Zwecken, für die das öffentliche Wassergut bestimmt ist, dienen, bedarf der Entscheidung der Wasserrechtsbehörde. Bis dahin kann die Ersitzung von Eigentum seit dem 1.11.1934 weder begonnen noch fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 5/79 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Das öffentliche Wassergut ist für die Wasserwirtschaft und die Allgemeinheit von großer Bedeutung und umfaßt nicht nur das fließende Gewässer, sondern auch den Gewässerbereich, um leichteren Zugang, aber auch Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten zu ermöglichen oder Raum für die Lagerung von Material zu bieten; ein in das öffentliche Wassergut einbezogener breiter unverbauter Uferbereich bietet darüber h... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Zum Unterschied der Begriffe "öffentliches Gewässer" und "öffentliches Wassergut". Entscheidungstexte 1 Ob 155/74 Entscheidungstext OGH 20.11.1974 1 Ob 155/74 Veröff: SZ 47/131 = EvBl 1975/162 S 325 1 Ob 89/10k Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 89/10k Beisatz: Unter öffentlichem Wassergut ist... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer der am Wörthersee gelegenen Liegenschaft EZ 81, KG T, zu der das Grundstück 732 gehört. Am 10. Dezember 1971 unterfertigten die Beklagten einen Bestandvertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut durch Einbauten. Nach diesem Vertrag gestattete der Landeshauptmann von Kärnten, dem mit Verordnung vom 17. Juli 1969, BGBl. 280, die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten übertragen wurde, den Beklagten die Benützung eines Teiles d... mehr lesen...
Norm: WRG §4WRG §38
Rechtssatz: Zur Frage der Koppelung einer öffentlich-rechtlichen Bewilligung mit einem vom Rechtsträger des öffentlichen Gutes mit dem bescheidmäßig Begünstigten abgeschlossenen Privatrechtsgeschäft (unter Berücksichtigung von Melichar, JBl 1967,179 ff). Entscheidungstexte 1 Ob 155/74 Entscheidungstext OGH 20.11.1974 1 Ob 155/74 Veröff: SZ 47/131 = EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §410WRG §4WRG §4 Abs1 Satz2
Rechtssatz: § 410 ABGB wurde durch § 4 WRG 1934 bezüglich der öffentlichen Gewässer derogiert. § 4 Abs 1 zweiter Satz WRG 1934 und WRG 1959 enthalten eine widerlegbare Vermutung. Entscheidungstexte 5 Ob 2/68 Entscheidungstext OGH 17.01.1968 5 Ob 2/68 Veröff: EvBl 1968/212 S 351 1 Ob 3/93 Entschei... mehr lesen...
