I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) vom 28. Juli 2008 wurde der Gemeinde P. die wasserrechtliche Bewilligung zur Verrohrung des P.-Bachls und zur Ableitung von Dach- und Oberflächenwässern in das P.-Bachl erteilt. Geplant ist, eine bestehende, mit Bescheid der BH vom 11. November 1980 bewilligte Verrohrung von 35 m Länge durch eine 71 m lange Verrohrung zu ersetzen. Gegen diesen Bescheid vom 28. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KO §1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §121; WRG 1959 §22;WRG 1959; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 28. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an neun Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen bzw. der anlässlich der mündlichen Verhandlung vereinbarten Projektsänderungen bei Einhaltung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 31. März 2008 erteilt. Maß und Art der Wasserbenutzung wurden mit Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E (BH) vom 16. August 2004 wurde der VIVA Handels GesmbH die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, zum Zwecke der geordneten Beseitigung der Abwässer aus der gastgewerblichen Betriebsanlage und des Haushaltes in K, Gemeinde H, eine vollbiologische Kläranlage einschließlich der dafür erforderlichen Zu- und Ableitungskanäle zu errichten und zu betreiben und die entsprechend vorgereinigten Abwässer in die Donau einzuleiten. Mit Bescheid vom 7. Dez... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 iVm § 39 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 verpflichtet, den auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten Graben ausgehend von der bergseitigen Grabenkante mit Ausgleichsgefälle zu einer grabenparallelen Linie 2 m talabwärts zu verfüllen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2008 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus der X für den Betrieb einer Wasserkraftanlage erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden zurückgewiesen, seine Berufung wurde abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus der römisch zehn für den Betrieb einer Wasserkraftan... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;BauRallg; VwGG §34 Abs1;WRG 1959; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft S (BH) gemäß §§ 41, 55, 63, 72, 98, 111 und 112 WRG 1959 i.d.g.F. der Gemeinde B. die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauungsmaßnahmen bei hm 9,95 - Geschieberückhaltesperre gemäß dem vorgelegten Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, (kurz: WLV) von 1988, welcher einen integrierenden Bestandteil des Spruches darstellt. Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich erteilt. Unter Spruchpunkt II wurde gemäß § 63 lit. b WRG 1959 auf Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführer die Dienstbarkeit der Leitungsführung für den genannten Kanal unter Zuerkennung einer Entschädigung zwangsweise begründet. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur schadlosen Ableitung der Niederschlagswässer vom L-Berg bzw N-Berg in ein dem K-Bach zufließendes Gewässer und zur Errichtung der dazu erforderlichen Anlagen erteilt. Auflagen im erstinstanzlichen Bescheid, die der Konsenswerberin die Errichtung einer von den Antragstellern angestrebten Schutzmauer auftrugen, wurden ersatzlos aufgehoben. Dies wurde damit be... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht das im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Rohrbach eingetragene Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Anlage zur Versorgung seines Anwesens in M. mit Nutzwasser zu. Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach beantragte der Mitbeteiligte die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung und Erweiterung dieser Wasserversorgungsanlage. Geplant ist, aufgrund des schlechten Zustandes der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehlsilos, einer Mehllagerhalle, einer Lärmschutzwand und von befestigten Verkehrsflächen sowie zur Ausführung von Kompensationsmaßnahmen im Hochwasserabflussbereich der T erteilt. Die Antragsteller sind die linksufrig der T gelegenen Nachbarn, welche im Verfahren Einwendungen erhoben haben. Im Verfahren erstattete der Amtssachverständige für Wasserbautechnik... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 iVm § 39 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 verpflichtet, den auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten Graben ausgehend von der bergseitigen Grabenkante mit Ausgleichsgefälle zu einer grabenparallelen Linie 2 m talabwärts zu verfüllen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2008 wurde der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes 472/2 KG T aufgetragen, hinsichtlich der dort errichteten Aushubdeponie und des Hochwasserabflussgerinnes gemäß den §§ 39 Abs. 1 und 138 Abs. 2 WRG 1959 unter Anschluss der nach § 103 WRG 1959 erforderlichen Unterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung anzusuchen oder die oh... mehr lesen...
Rechtssatz: Entscheidend ist nach § 39 WRG 1959, dass sich kein Nachteil für "das untere Grundstück" ergibt. Auch dieses Grundstück muss (im weitesten Sinn) landwirtschaftlichen Zwecken dienen (Hinweis E 16. Dezember 2004, 2004/07/0065). (Hier ist zwar allgemein von einer Veränderung der Verhältnisse zum Nachteil von Siedlungsbereichen die Rede, eine nähere inhaltliche Abgrenzung oder Festlegung findet sich nicht. Es ergibt sich auch nicht, um welche(s) Grundstück(e) es sich in Bezug auf d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §103;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §39 Abs1;WRG 1959 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0059 E 7. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz § 39 WRG enthält keine Tatbestandsmerkmale, die die Grundlage für eine wasserrechtliche Bewilligung bilden könnten. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: Entscheidend ist nach § 39 WRG 1959, dass sich kein Nachteil für "das untere Grundstück" ergibt. Auch dieses Grundstück muss (im weitesten Sinn) landwirtschaftlichen Zwecken dienen (Hinweis E 16. Dezember 2004, 2004/07/0065). (Hier ist zwar allgemein von einer Veränderung der Verhältnisse zum Nachteil von S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. April 2008 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Projektes "Pumpe K." unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird unter Bezugnahme auf ein näher genanntes Gutachten von Univ. Prof. Dr. W. u.a. ausgeführt, sämtliche Quellen und Bäche westlich eines näher genannten Höhenzuges würden in die Talfurche des F.-Bac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Projektes "Pumpe K." unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei (als Betrei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. August 2004 teilte E. R. (= mitbeteiligte Partei) mit, dass durch die Errichtung eines Erdwalles im Ausmaß von ca. 150 m x 75 cm entlang der Grundstücksgrenzen durch den Beschwerdeführer sein landwirtschaftlich genutztes Grundstück Nr. 211/2, KG T., durch Vernässung beeinträchtigt werde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 8. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 39, 41 und 138 WRG 1959 aufgetragen, den an der Südgrenze der Gr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: Erfolgt eine Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse ohne eine Bewilligung dafür einzuholen, wodurch eine Übertretung des § 39 WRG 1959 bewirkt wird, so hat der davon betroffene Grundeigentümer im Fall der ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0065 E 16. Dezember 2004 RS 4 Stammrechtssatz Nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 kommt als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages jeder in Betracht, der eine eigenmächtige Neuerung gesetzt hat. Dieser umfassende Adressatenkreis findet im Falle des § 39 WRG 1959 eine Einschränkung, da die letztgenannte Best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0058 E 18. September 2002 VwSlg 15907 A/2002 RS 3
(hier die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Unter Grundstück iSd § 39 WRG 1959 ist eine Liegenschaft zu verstehen, dh eine Grundfläche, die zu einer anderen, in fremdem Eigentum stehenden Grundfläche in einem solchen räumlichen Naheve... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Hochwasserschutzes für die Stadtgemeinde X in den Hochwasserabflussbereichen der X und der Donau unter Einräumung eines Zwangsrechtes zu Lasten der Antragstellerin erteilt. Das Zwangsrecht betraf die Duldung der durch die Errichtung des Dammes an der X entstehenden erheblichen Wasserspiegellagenerhöhung von berechneten 15 cm; als Entschädigung wurde eine ein... mehr lesen...
Mit rechtkräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. September 2004 wurde dem Antragsteller im Zusammenhang mit einer Nassbaggerung ein näher konkretisierter Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, darunter die Erhöhung von zu tief abgebauten Teilflächen, erteilt. Die Aufschüttung erfolgte nur teilweise. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 suchte der Antragsteller um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für diesen Zustand de... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0176 E 20. Februar 2007 RS 2(hier: ohne letzten Satz) ... mehr lesen...
Die E-Werk W KG ist Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft M (BH). Ihr wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der Y (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftwerkes) nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und unter näher umschriebenen Auflagen erteilt. Unt... mehr lesen...
