Im September 2003 wurden auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Katastralgemeinde P. durch Spindel- und Mineralöl verursachte, (damals) mindestens achtzehn Jahre alte Kontaminationen des unter der Bodenplatte eines ehemaligen Tanklagerkellers befindlichen Erdreichs festgestellt. Mit dem (im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 30. Dezember 2004 wurde der R. Holding GmbH - der Begründung: zufolge: als Rechtsnachfolgerin der "ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §361; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 §72; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 WRG 1959 § 31 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 0... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §32 Abs1; WRG 1959 § 137 heute WRG 1959 § 137 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017 WRG 1959 § 137 gültig von 19.06.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 424 KG V. (K II). Entlang der Westseite des Sees befinden sich die mit Nummern versehenen Teilflächen 9 bis 38 (von den Wasserbehörden auch als "Liegenschaft" bzw "Parzelle" bezeichnet), die von den übrigen Miteigentümern der Liegenschaft jeweils ausschließlich genutzt werden. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 424 KG römisch fünf... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Verständigung vom 29. August 2005 ordnete die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) als Wasserrechtsbehörde einen Ortsaugenschein beim Anwesen der Beschwerdeführer unter Hinweis darauf an, dass diese mit Eingabe vom 20. August 2005 beklagt hätten, dass das Quellwasser aus der auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde O gelegenen Quelle auf Grund der Errichtung und des Betriebes einer Senkgrube durch die Familie H. verunreinigt und dadurch das ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (kurz: BH) vom 24. März 2006 wurden die beschwerdeführende Partei sowie K. A., ein Angestellter der beschwerdeführenden Partei, gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die nachfolgenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung auf dem Gst. Nr. 225/4, KG L., "sofort" durchzuführen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (kurz: BH) vom 24. März 2006 wurden die beschwerdeführende Partei sowie K. A., ein Angestellter ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0105 E 12. März 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Unabhängig von dem in § 31 Abs 1 WRG bestimmten, vom Verpflichteten aufzuwendenden Grad der Sorgfalt zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung wird nach § 31 Abs 2 WRG jeder, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090;ABGB §1091;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird, wobei dieser regelmäßig entweder deren Eigentümer oder deren Bestandne... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2007 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Anlage im Sinne des § 31 Abs. 1 WRG 1959 angeordnet, zur Ermittlung des Ausmaßes und der Ausbreitung einer Kontamination, die durch den Ende 2000 erfolgten Austritt von ca. 5000 l Heizöl extra leicht aus einer bei Bauarbeiten im Geschäftslokal der Beschwerdeführerin beschädigten Ölleitung ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Maßnahmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Anlage im Sinne des § 31 Abs. 1 WRG 1959 angeordnet, zur Ermittlung des Ausmaßes und der Ausbreitung einer Kontamination, die durch den Ende 20... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019, sowie vom 20. Jänner 2005, Zl. 2002/07/0011, verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden unter dem Titel "wasserpolizeiliche Anordnungen" u.a. auch gegenüber der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf § 31 Abs. 3 WRG 1959 "in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67c Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: § 67c Abs. 1 AVG stellt hinsichtlich des fristauslösenden Ereignisses, ab dem die sechswöchige Beschwerdefrist zu laufen beginnt, nicht auf die Zustellung, sondern auf jenen Zeitpunkt ab, ab dem die beschwerdeführende Partei von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsb... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH. Am 6. März 2000 wurde beim GP H angezeigt, dass von dem Betriebsgelände des genannten Unternehmens aus einem Kanalrohr, das sich ca. 75 cm unter der Wasseroberfläche befand, eine milchig weiße Flüssigkeit in die S eingeleitet wurde (Aktenvermerk des GP H vom 20. März 2000). Am 6. März 2000 wurde beim Gesetzgebungsperiode H angezeigt, dass von dem Betriebsgelände des genannten U... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs2 Z6 idF 1999/I/155;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 32 WRG 1959 und die Verwirklichung des Tatbildes nach § 137 Abs 2 Z 6 legcit idF BGBl I 155/1999 erfordert, dass es sich um einen konkreten, wirksamen und beabsichtigten Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln muss, der plangemäß durch Einbringung von wa... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Wird von einem durch einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG 1959 Verpflichteten ein Zustand geschaffen, bei dem keine Gewässergefährdung mehr zu besorgen ist, dann wäre der wasserpolizeiliche Auftrag nicht vollstreckbar und seine Nichtbefolgung nicht strafbar.... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 27. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber der Betriebsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück in R und Verpflichteten im Sinn des § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 aufgetragen, bis zum 31. März 2004 sämtliche ölverunreinigten Teile des Betriebsgebäudes und den ölverunreinigten Boden darunter abzutrag... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1 idF 2002/I/156;WRG 1959 §31 Abs2 idF 2002/I/156;WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0105 E 12. März 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Unabhängig von dem in § 31 Abs 1 WRG bestimmten, vom Verpflichteten aufzuwendenden Grad der Sorgfalt zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung wird nach § 31 Abs 2 WRG ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Zollwachabteilung B vom 4. Mai 2000 wurde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt, dass sich auf dem Grundstück der P-Schottergrube M am 21. April 2000 ein "Schaufelbagger" befinde. Unter "Angaben zur Person" findet sich der Name des Beschwerdeführers und unter der Spalte "genaue Warenbeschreibung" der Hinweis "Schaufelbagger (Arbeitsmaschine)". Am 21. April 2000 - so die Anzeige weiter - sei von den Beamten der Zollwachabteilung B/MÜG zusammen mit dem Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0108 E 21. November 2002 RS 8 Stammrechtssatz Eine Frist zur Erbringung einer Leistung darf nicht für einen in der Vergangenheit gelegenen Zeitraum festgesetzt werden, da sonst dem Verpflichteten die Erfüllung seiner Verpflichtung innerhalb die... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe eine Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 137 Abs. 3 lit. d WRG 1959 in der Fassung BGBl. Nr. 74/1997 begangen, weil er am 11. August 1999 im Bereich des Strandbades in St. Gilgen beim Anlegesteg vor dem Restaurant S bei der um ca. 8.45 Uhr durchgeführten Betankung des Motorschiffes "Z" mittels Handpumpe als V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1997 §42 Abs2 Z9;SchiffahrtsG 1997 §7 Abs1 Z4;VStG §22 Abs1 impl;WRG 1959 §137 Abs3 litd;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: In § 42 SchiffahrtsG 1997 findet sich - unter anderem, soweit hier maßgeblich - die Regelung, dass diese Bestimmung nur gilt, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Str... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung des vorliegenden Beschwerdefalles auf die ausführliche Wiedergabe im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2002/07/0018, 0045, verwiesen. Auf Grund der der Bezirkshauptmannschaft Zell/See (BH) vorliegenden Ermittlungsergebnisse über Mineralölkontaminationen im Bereich des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Areals in der Bahnhofstraße 6 in B (Parzellen .132 und 46/3 je KG Bruck) ordnete die ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Zell/See (BH) erlangte im Rahmen eines hinsichtlich der Grundparzellen 91/6 und 91/7 je KG B durchgeführten wasserpolizeilichen Auftragsverfahrens am 6. Februar 2001 Kenntnis von der Existenz eines mit 18. Dezember 1996 datierten Untersuchungsberichts der Intergeo Umwelttechnologie und Abfallwirtschaft GesmbH. Auftraggeberin dieser Studie war die Brennstoffvertrieb Tirol GmbH (BVT), die diese Untersuchung aus Anlass der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit als ... mehr lesen...
Im Zuge der Feststellung der großräumigen Grundwasserverhältnisse im Zusammenhang mit der Erkundung eines Ölschadens in der Bahnhofstraße 6 in B durch die BH Zell/See (BH) wurde eine Grundwasserkontamination mit Lösungsmitteln im Bereich des Hochtanklagers der V.-GesmbH (Grundparzelle 91/6 KG B) rund 300 m östlich des Ölschadens in der Bahnhofstraße 6 entdeckt. Die chemisch-technische und der geologische Sachverständige attestierten dringenden Handlungsbedarf; die BH ordnete dara... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0186 E 11. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Vornahme von zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen kann nach stRsp des VwGH mehrere Personen, ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0105 E 12. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Unabhängig von dem in § 31 Abs 1 WRG bestimmten, vom Verpflichteten aufzuwendenden Grad der Sorgfalt zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung wird nach § 31 Abs 2 WRG jeder, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf ... mehr lesen...
