Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die im Falle einer Übertretung nach § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG erforderliche Tatumschreibung nach § 44 a lit a VStG ist nicht gegeben, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten nicht der tatsächliche Eintritt einer Gewässerverunreinig... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Gewässerverunreinigung nach § 31 Abs 1 WRG kommt es nicht darauf an, ob durch diese auch Folgeerscheinungen bewirkt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986070231.X06 Im RIS seit 03.02.1987 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 31 Abs 1 WRG ist kein Ungehorsamsdelikt, weil das Tatbild den Eintritt einer Schädigung iSd § 30 Abs 1 WRG erfordert, für die Beweislastumkehr iSd zweiten Satzes des § 5 Abs 1 VStG ist kein Raum (Hinweis E 1.3.1979, 1973/78). Schlagworte Andere ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Übertretung nach § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG vorliegt, ist die Frage rechtlich bedeutungslos, ob Vorschreibungen eines anderen (hier: gewerbebehördlichen) Bewilligungsbescheides erfüllt wird oder nicht. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 26. Juni 1972 wurde die Beschwerdeführerin "als Geschäftsführerin" des Hotels A in X gemäß § 137 WRG 1959 mit einer Geldstrafe von S 5.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe in der Dauer von 10 Tagen belegt, weil sie die Ölfeuerungsanlage des genannten Hotels nicht mit der gebotenen Sorgfalt betrieben habe bzw. betreiben habe lasse, sodass am 23. September 1971 beim Umpumpen von Heizöl aus ... mehr lesen...
