Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg; WRG 1959 §12; WRG 1959 §21 Abs3; WRG 1959 § 12 heute WRG 1959 § 12 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 12 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs1; AVG §76; AVG §77 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §112 Abs6; WRG 1959 §12; WRG 1959 §121 Abs1; WRG 1959 §121; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 29. April 1998, Zl. 5-W-A1050/1-1998, erteilte der Landeshauptmann von Burgenland (im Folgenden kurz: LH) "der Republik Österreich, Bundeswasserbauverwaltung Burgenland, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 9 - Wasser- und Abfallwirtschaft, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Hochwasserschutzprojektes P B-E (Projekt Zivilingenieurgemeinschaft H W und Partner GZl. 9514, Detailentwurf 1997), ausgenommen die im Kommass... mehr lesen...
1. Mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Erkenntnis vom 23. Juni 2015 erteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol - unter Abweisung einer Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer bestimmten Oberflächenentwässerung im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei. Dieser Entscheidung liegen die - auf sachverständiger Grundlage gewonnenen - Feststellun... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 13. November 2008 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dieser Stadtgemeinde die Bewilligung für den Ausbau des Kreuzungsbereiches Einmündung T-Weg in die L 517. Die dagegen (u.a.) von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid vom 12. November 2009 als unbegründet ab. Der Vorstellung (u.a.) der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2009 gab die belangt... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365; AVG §38;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1; StGG Art5;WRG 1959; ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: § 38 WRG 1959 dient der vorbeugenden Verhinderung von zusätzlichen Hochwassergefahren. Eine nach dieser Bestimmung zu beurteilende Bewilligung ist nicht nur dann zu versagen, wenn zusätzliche Hochwassergefahren zu befürchten sind, sondern auch bei Beeinträchtigungen sonstiger öffentlicher oder fremder Rechte (vgl. E 26. Mai 2011, 2007/07... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; WRG 1959 §12; WRG 1959 §9; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 15. Februar 2007 wurde der mitbeteiligten Partei als Betreiber einer an einem Werkskanal gelegenen Wasserkraftanlage in T. nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für - Strichaufzählung den Umbau des "Roten Wehres" auf Grundstück Nr. 1234/2, KG T., von einem Segmentwehr zu einem Klappenwehr; - Strichaufzählung den Betrieb der Wehranlage zur Dotierung eines Werkskanals bis zu maximal 3,17 m3/s (davon maximal 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §825; AVG §8; VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §12; ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2013 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (Bürgermeister) vom 28. Oktober 2004 abgewiesen. Mit diesem Bescheid des Bürgermeisters wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 30. Juni 2002 für das Betriebsobjekt "X-Park" in W die wasserrechtliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) vom 23. Oktober 2013 wurde - soweit beschwerdegegenständlich - der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 129/2013 (MinroG), die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Geothermiebohrungen "F" (Förderbohrung) auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde A und "F" (Reinjektionsbohrung) auf einem näher bezeichneten Gru... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §2 Abs2;MinroG 1999 §2 Abs3;WRG 1959;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständliche Geothermiebohrung fällt unter die in § 2 Abs. 2 MinroG 1999 angeführten Tätigkeiten, konkret unter die Z 1 ("Suchen und Erforschen von Vorkommen geothermischer Energie sowie Gewinnen dieser Energie (Erdwärme, Wärmenutzung der Gewässer) soweit hie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 16. Oktober 2008 der mitbeteiligten Partei verliehene Wasserbenutzungsrecht zur Entnahme von Quellwasser auf einem näher genannten Grundstück und zur Versorgung von neun Liegenschaften mit Trink- und Nutzwasser mit Wirkung vom 1. September 2009 erloschen sei. Unter einem wurden letztmalige Vorkehrungen vorgeschrieben, die zum einen in der Entfernung von Einba... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen) Grundstück Nr. 2469/1, KG H., durchgeführten Schütttätigkeiten (Verfüllung einer Aushubgrube mit Abfällen) mit Bescheid gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) festzustellen Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litc;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z4;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z5;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6;ALSAG 1989 §7 Abs1; AVG §56;AWG 2002;WRG 1959; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (in der Folge: BH) vom 12. August 1948 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer hydroelektrischen Anlage für die Gewinnung elektrischer Energie am R.-Bach erteilt. Diese Bewilligung wurde auf die Dauer von 60 Jahren - gerechnet von der Rechtskraft dieses Bescheides - erteilt. Mit Schreiben vom 3. Juni 2007 suchte der Beschwerdeführer fristgerecht um die Wiederverleihung des gegenstä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §12;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Wiederverleihung iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 besteht nur, wenn bestehende Rechte nicht entgegenstehen. Die Inhaber bestehender Rechte können alle ihnen zustehenden Einwendungen gegen die Wiederverleihung erheben (vgl. E 26. April 2012, 2008/07/0048). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §12;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Bei beurkundeten Übereinkommen ist in der Regel davon auszugehen, dass sie die Inanspruchnahme fremder Rechte nur für die Bewilligungsdauer decken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011070097.X03 Im RIS seit 12.11.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 13. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von dreimal jeweils EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die Bezahlung der Gelds... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §12; WRG 1959 §137 Abs2 Z1; WRG 1959 §9; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Bezirkshauptmannschaft F (im Folgenden: BH) erließ gegenüber der Beschwerdeführerin den Bescheid vom 5. April 2011 mit folgendem Spruch: "Straferkenntnis Tatzeit: vom 06.05.2010 bis zumindest 23.08.2010 Tatort: Fischteichanlage auf dem Grundstück Nr. (…) Ihre Funktion: Beschuldigte 1. Übertretung Sie haben als Grundstückseigentümerin des angeführten Grundstückes mit der Fischteichanlage und damit als Konsenswerberin ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1; WRG 1959 §111 Abs3; WRG 1959 §111 Abs4; WRG 1959 §12; WRG 1959 §63 litb; WRG 1959 § 111 heute WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (im Folgenden: LH) vom 2. März 1987 (berichtigt mit Bescheid des LH vom 10. April 1987) wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage in der E (M) erteilt. Mit Bescheid vom 8. Juli 2008 erteilte der LH der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 9, 11 bis 15, 32, 99, 105 und 111 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 die wasserrec... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §17 Abs2;BauvorschriftenG Krnt 1985 §42;WRG 1959;
Rechtssatz: Das baubehördliche Verfahren ist nicht auf die Vollstreckung bzw. Umsetzung wasserrechtsbehördlicher Bes... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Eingabe vom 26. November 2008 ersuchte die erstmitbeteiligte Bauwerberin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus durch Erweiterung des bestehenden Betriebsstandortes mit einer Pressanlage und Lagerflächen laut technischem Bericht (Zubau bzw. Erweiterung beim Werk III - 4. Baustufe) in S, Ortsteil D, KG D, auf der Parzelle Nr. 1309/3, KG D. Mit Kundmachung vom 1. Dezember 2008 beraumte der Bürgermeister der mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; WRG 1959 §102; WRG 1959 §11; WRG 1959 §12; WRG 1959 §13; WRG 1959 §21 Abs3; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 1994 in der Fassung des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (kurz: BMLF) vom 17. März 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die mit 1. Juni 2001 befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe erteilt. Mit Schreiben vom 29. November 2000 brachte der Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft R. (kurz: BH) einen Antrag auf Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bew... mehr lesen...
Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor der Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden BH) am 7. April 2010 betreffend das Ansuchen von Herrn W und Frau TH. um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den L Werkskanal (Grst. Nr. 1375/1, KG F.), zu der auch der Drittbeschwerdeführer als Eigentümer des genannten Grundstückes geladen war, stellte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer in deren Namen folgenden Antrag: "Ich stelle den Antrag, dass die Wass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;WRG 1959; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute ... mehr lesen...
