Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AÜG §4 Abs2; AuslBG §18 Abs12; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN05/01 Beitrittsvertrag Tschechien - 1/Freizügigkeit;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §3; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; AuslBG § 3 heute ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; AuslBG § 28 he... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 16. März 2006 in W drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige von einer näher bezeichneten ungarischen Gesellschaft, die in Österreich keinen Betriebssitz habe, mit Wohnungssanierungsarbeiten in Anspruch genommen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu im Einzelnen konkretisierten Tatzeiträumen zwischen September und November 2005 drei namentlich genannte (und von einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in der Slowakei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Z GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im Betrieb in B zu im Einzelnen konkret angeführten Zeiten zwischen Mai und September 2006 dreizehn namentlich genannte, von einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in Ungarn überlassene, ungarische St... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der A GmbH in E zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu im Einzelnen konkretisierten Tatzeiträumen zwei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige zur Durchführung von Maurerarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der B GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 10. Oktober 2006 in W die Arbeitsleistungen (Bauarbeiten, Reinigungsarbeiten) von zwei namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer einer näher beze... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. August 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der NC GmbH mit Sitz in O, somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 15. Juni 2007 bis 25. Juni 2007, jedenfalls am 21. Juni 2007 um Mit Straferkenntnis vom 21. August 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß Paragraph 9, VStG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der H GmbH in W zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft neun näher bezeichnete Ausländer zu im Einzelnen konkretisierten Tatzeiträumen als LKW-Fahrer beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zeigte der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen auf Grund eines zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen geschlossenen "Werkvertrages" die Entsendung von mehreren ungarischen Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in deren Betrieb an. Die Behörde erster Inst... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien wurden mit den angefochtenen Bescheiden als handelsrechtliche Geschäftsführer der F GmbH wegen Übertretungen des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit jeweils neun Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bestraft und ihnen Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Die beschwerdeführenden Parteien wurden mit den angefochtenen Bescheiden als handelsrechtliche Geschäftsführer der F GmbH wegen Übertretungen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ der P GmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 10. Jänner 2007 bis 11. Jänner 2007 und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 11. Jänner 2007... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §2 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AÜG §4 Abs2 Z1; AÜG §4 Abs2 Z2; AÜG §4 Abs2 Z3; AÜG §4 Abs2 Z4; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §4 Ab... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AÜG §4 Abs2; AuslBG §18 Abs12; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von G vom 22. Februar 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ der H GmbH mit Sitz in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass dieses Unternehmen vier namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörig... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien wurden mit den angefochtenen Bescheiden als handelsrechtliche Geschäftsführer der Familie Z GmbH wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit jeweils zwölf Geldstrafen von EUR 2.000,-- (im Fall des Erstbeschwerdeführers), EUR 3.000,-- (im Fall des Zweitbeschwerdeführers) und von EUR 1.000,-- (im Fall der Drittbeschwerdeführerin) und Ersatzfreiheitsstrafen bestraft und ihnen Kosten des Verwaltungs... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein in der Republik Ungarn ansässiges Schlosser- und Stahlbauunternehmen; sie verfügt über keinen Betriebssitz in Österreich. Mit Eingaben vom 27. Mai 2008 (Zl. 2008/09/0342) und vom 19. August 2008 ( Zl. 2008/09/0353) meldete die beschwerdeführende Partei die Entsendung von insgesamt fünf namentlich bezeichneten ausländischen Dienstnehmern auf Grund des mit der X Giesserei XY abgeschlossenen Werkleistungsvertrages vom 31. März 2008. Mit Eingaben vom... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung auf Grund eines befristeten "Werkvertrages" zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen die Entsendung mehrerer ungarischer Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in deren Betrieb angezeigt. Die Behörde erster In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 2004 stellte die Vorarlberger Landesregierung fest, dass die Antragstellerin für die Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Jänner 2004 Pflegegeld in näher bezeichnetem Ausmaß zu Unrecht bezogen habe, und verpflichtete sie zum Ersatz des Übergenusses in monatlichen Raten. Gegen diesen Bescheid richtete sich die von der Antragstellerin, vertreten durch ihren Sohn Mag. Michael W., verfasste, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Dezember 2004,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0034 B 28. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs 2 VwGG müssen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Weist ein Wiedereinsetzungsantrag ein F... mehr lesen...
Der Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 6. November 2003, RV/0005-K/02, wurde dem Antragsteller am 3. Dezember 2003 zugestellt. Mit der an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingabe vom 12. Jänner 2004 (beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 14. Jänner 2004), begehrte der Antragsteller die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Bekämpfung des genannten Bescheides. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46;VwGG §62;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 2 VwGG müssen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Weist ein Wiedereinsetzungsantrag ein Formgebrechen auf, so ist dem Einschreiter gemäß der nach § 62 VwGG anzuwende... mehr lesen...
Im Rubrum der gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 2001, RV/321-06/2001 und RV/503-06/2001, erhobenen, in dreifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde), die mit einer unleserlichen Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes versehen war, wurde u. a. ausgeführt: "Vollmacht beiliegend". Entgegen dieser Anmerkung war der Beschwerde weder eine Urkunde über die Bevollmächtigung des Rechts... mehr lesen...
