Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/15/0027
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG sieht vor, dass das Fehlen einer Unterschrift die Behörde noch nicht zur Zurückweisung einer schriftlichen Eingabe berechtigt, sondern dass dieser Mangel behoben werden kann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/15/0027
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 3 AVG und § 10 AVG iVm § 62 VwGG müssen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof - wie jeder Schriftsatz - grundsätzlich mit der Unterschrift des Beschwerdeführers o... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. Mai 1996 erwarb die Erstbeschwerdeführerin von der Zweitbeschwerdeführerin Liegenschaften der EZ 565, 741, 921 und 942 der KG A in einem Gesamtausmaß von 90.775 m2 um den Kaufpreis von S 302,500.000,--. Punkt 2.1 und 2.2 der Vertragsurkunde lauten: "(2) Der Kaufpreis gemäß Abs. (1) schlüsselt sich auf wie folgt: (2.1) Liegenschaft 'Westteil': S 69,600.000,-, wobei S 15,800.000,- auf das Bürogebäude 'West' entfallen, (2.2) Liegenschaft 'Ostteil': S 232,900.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §257;B-VG Art130 Abs1 lita;GrEStG 1987 §9 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der Bf eine am beschwerdegegenständlichen Erwerbsvorgang beteiligte Person ist und somit gem § 9 Z 4 GrEStG 1987 als Steuerschuldner in Betracht kommt, ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stützt die vorliegende, am 13. Mai 1997 zur Post gegebene und am 14. Mai 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde darauf, daß die belangte Behörde über seine mit Schreiben vom 4. Dezember 1996 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Oktober 1996 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. § 27 VwGG lautet: "§ 27. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190958.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, bzw. der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/74 B 5. November 1974 VwSlg 8699 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG 1965 ist gemäß § 62 VwGG 1965 nach der Vorschrift des § 32 Abs 2 AVG 1950 zu berechnen. Schlagworte Binnen 6 Monaten Eur... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen habe der Beschwerdeführer am 17. Februar 1992 Berufung gegen den im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Jänner 1992 (Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers) erhoben, über die die belangte Behörde bisher noch nicht entschieden habe. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich, daß der Berufungsschriftsatz vom 17. Februar 1992 laut Eingangsstempel am 18. Februar 1992 beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/74 B 5. November 1974 VwSlg 8699 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG 1965 ist gemäß § 62 VwGG 1965 nach der Vorschrift des § 32 Abs 2 AVG 1950 zu berechnen. Schlagworte Binnen 6 Monaten Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §41 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Beweisen versagt sei. Bei dieser Rechtsprec... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 28. Februar 1985 für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung X" die im beiliegenden Planauszug gekennzeichnete - im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende - Teilfläche der Gp. n1 in EZ. nn KG R, im Ausmaß von 2.410 m2, zu Gunsten des Landes Vorarlberg, Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Dem Enteignungsantrag wurde ein Schreiben der Agrarb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0189 B 22. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG gestellten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §76;AVG §77;B-VG Art132;VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62;
Rechtssatz: Mangels Aktenvorlage ist auf Grund des Vorbringens des Bfrs in seiner Säumnisbeschwerde davon auszugehen (§ 38 Abs 2 VwGG), dass die Vorschreibung von Barauslagen und Kommissionsgebühren zu Unrecht erfolgte. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG erteilten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antrag nicht mehr zu berücksichtigen und zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §62;
Rechtssatz: Von einer zur Beschwerdeerhebung allenfalls nicht ausreichenden "bloß mittelbaren Vertretung" des Bf durch den Rechtsanwalt kann nicht ausgegangen werden, wenn aus dem Inhalt der vorgelegten Vollmachten iZm der Vertretungsbezeichnung im Beschwerdeschriftsatz bzw. dessen Ergänzung eine d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §151 Abs2;ABGB §865;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Ein beschränkt Entmündigter kann Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe geltend machen, ohne der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §151 Abs2;AlVG 1977 §26;ASVG §106;ASVG §361 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0365/79 B VS 22. September 1981 VwSlg 10547 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §62; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 684;
Rechtssatz: Gem § 27 zweiter Satz VwGG beginnt die sechsmonatige Entscheidungsfrist an dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war und demnach nicht an dem Tag, an dem er zur Post gegeben wurde. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §13 Z3 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Bewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §62;
Rechtssatz: Ein zeitlich beschränkter Fristerstreckungsantrag schiebt die Verpflichtung zur Vornahme der Verfahrenshandlung höchstens, also sofern nicht eine geringere Erstreckung verfügt wird, bis zum beantragten Endtermin auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983170046.X0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1982/350;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2; VwGG §27; VwGG §62; AVG § 32 heute AVG § 32 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2; VwGG §27; VwGG §62; AVG § 32 heute AVG § 32 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §51; VwGG §62; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 51 heute AVG § 51 gültig ab 01.02.19... mehr lesen...
