1 A. Mit dem genannten Beschluss wies der Oberste Gerichtshof eine Reihe von Beschwerden des Einschreiters in einer Strafsache zurück. 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art 133 Abs 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; VwGG §62; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 62 heute VwGG § 62 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber ist Arzt und Mitglied der Ärztekammer für Niederösterreich. Die an den Revisionswerber adressierte Erledigung der belangten Behörde vom 29. Jänner 2014 betraf dessen Antrag vom 10. April 2013 auf Gewährung von Krankenunterstützung. Gegen diese Erledigung erhob der Revisionswerber Beschwerde. 1.2. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden auch: Verwaltungsgericht) vom 4. Mai 2016 (dem Revisionswerber zugestellt am 11.... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 2016, Ra 2015/01/0185-16, wurde das Verfahren über eine vom Antragsteller gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 25. August 2015, LVwG-S-595/001-2015, erhobene Revision eingestellt. Mit Schreiben vom 4. April 2016 beantragte der Antragsteller die Wiederaufnahme dieses Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. April 2016 forderte der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Auftrag der belangten Behörde, auf der Grundlage des Steiermärkischen Landesgesetzes über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen eine näher bezeichnete Thujenhecke zu stutzen, abgewiesen und die Leistungsfrist neu festgesetzt. Die Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 4. Jänner 2016 zugest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §72 Abs1; VwGG §26; VwGG §34; VwGG §46; VwGG §61; VwGG §62;ZPO; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig vo... mehr lesen...
1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als sonstige Schlüsselkraft ("Rot-Weiß-Rot-Karte") gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG für die berufliche Tätigkeit "Import Kalkulation-Architektur" bei der Erstmitbeteiligten ein. Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs4; VwGG §62;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. August 2013, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" abgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Weiters erklärte das Verwaltungsgericht Niederösterreich die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis für unzulässig. Innerhalb der Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2; AVG §13 Abs5; VwGG §34 Abs1; VwGG §62;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. August 2014 wurden drei näher bezeichnete Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Juni 2014, mit denen die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß § 19 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes jeweils zurückgewiesen worden sind, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Verfahren an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §62; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zu... mehr lesen...
1. Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2014 zugestellt. Die mit 11. August 2014 datierte, am 13. August 2014 zur Post gegebene Revision wurde vom Revisionswerber an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 14. August 2014 sein. Mit Verfügung vom 19. August 2014 erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Verwaltungsgericht Wien. 2. Gemäß § 26 Abs 1 VwGG beträgt die Revisionsfrist sechs Wochen; sie beginnt in dem - hier v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; VwGG §62;VwRallg; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. März 1999 auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Judenburg abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - soweit für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wesentlich - aus, die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag damit begründet, dass die in Aussicht genommene Betriebsstätte mehr als 500 m von den beiden i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; B-VG Art144 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §62; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 ... mehr lesen...
1. Am 17. September 2004 fand um ca. 23.00 Uhr eine Überprüfung des Lokals der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft (im Folgenden: beschwerdeführende Gesellschaft), in dem diese das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Espressostube betreibt, hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§ 338 GewO 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizeieinsatzkräften und in Begleitung des Kamerateams eines privaten Fernsehsen... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN05/01 Beitrittsvertrag Tschechien - 1/Freizügigkeit;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ der P GmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 10. Jänner 2007 bis 11. Jänner 2007 und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 11. Jänner 2007 auf der Bauste... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; AuslBG § 18 h... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §2 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Index: E1EE1SE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12005SAN07/01 Beitrittsvertrag Rumänien - 1/Freizügigkeit;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
