Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §53;
Rechtssatz: Liegt eine einheitliche Prozeßpartei iSd § 53 VwGG nicht vor, so müssen die Beschwerden der einzelnen Bf ihrem verschiedenen Erfolg nach hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert betrachtet werden und zwar nach jenen Regeln, die im § 47 VwGG enthalten sind (Hinweis E VS 18.9.1967, 2235/65, VwSlg 7175 A/1967). Eur... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der ihr verlängerten Frist den Bescheid vom 30. September 1992, 120-3/88, zugestellt am 3. November 1992, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG einzustellen. Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG dargetan, noch läßt sich der Aktenlage entnehmen, daß die Verzögerung der behördlichen Entsche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §52;VwGG §53; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1993, S 400-402;
Weitere Geschäftszahlen: 92/14/0103-92/14/0120, 0122
Rechtssatz: Da in § 52 und § 53 VwGG von der Anfechtung von Verwaltungsakten die Rede ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie sich nicht mit Beschwerden wegen Verletzung der Ents... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Die beiden Beschwerdeführer sind zwei von insgesamt 35 Bauern, denen auf Grund vorliegender Regulierungsurkunden aus dem vorigen Jahrhundert gemeinsam Weiderechte (insgesamt 52 Rindergräser und Heugroßrechte) auf bestimmten im Eigentum der mitbeteiligten Partei (ÖBF) stehenden Grundstücken zustehen. Die Berechtigten sind in keiner rechtsfähigen Gemeinschaft organisiert. Unter Anschluß einer Liste von 31 dar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §53; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0068
Rechtssatz: Die Regelung nach § 53 Abs 1 und 53 Abs 2 VwGG gilt für den Aufwandersatz der belangten Behörde und allfälliger Mitbeteiligter ebenso wie für den Aufwandersatz allenfalls obsiegender Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33; VwGG §53; VwGG §56; VwGG §58; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1982/350;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich hat mit dem Bescheid vom 29. Jänner 1979, Dr. Za/St, gemäß § 3a Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes festgestellt, daß der Betrieb des Rechtsanwaltes Dr. FB, L, so eingerichtet und geführt ist, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Bürokaufmann" nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden könne. Gegen diesen Bescheid haben sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz:
Die das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelnden Rechtsvorschriften enthalten kein Rechtsmittel bzw. keinen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH. So ist auch ein "Einspruch" gegen eine Entscheidung des VwGH im Gesetz nicht vorgesehen (Hinweis auf B vom 14.9.1967, 0914/67, vom 24.9.1953, 1797/48, und vom 26.3.1956, 2334/55).
... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG;B-VG;ForstG 1975 §17;VwGG;
Rechtssatz: Aus den im § 17 Forstgesetz 1975 enthaltenen Bestimmungen ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Erhaltung von Waldböden für die Waldkultur grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend erklärt hat, das aufzugeben - bei sonstiger Rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs6;VwGG; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. März 1968, Zl. VI/4- GV-242/4-1968. Über die beim Verfassungsgerichtshof gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis dieses Gerichtshofes vom 17. Oktober 1968, Zl. B 127/68, dahin entschieden, daß der Beschwerdeführer durch den Bescheid vom 28. März 1968 in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletz... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;GVG NÖ 1969 Art2 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Gegen die Behebung einer amtswegigen Erklärung über das Erlöschen von Freischürfen kann derjenige, der dieses Verfahren angeregt hat, mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerde an den VwGH erheben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1961:1960002013.X01 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Index: L92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92090 Sonstiges Sozialrechtyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: Reichsgrundsätze öffentliche Fürsorge 1938 §31;Reichsgrundsätze öffentliche Fürsorge 1938 §5; V-ÜG Art1; VwGG §53; V-ÜG Art. 1 gültig von 01.05.1945 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
