1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. September 2022, L502 2231135-1/19E, L502 2231134-1/12E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift sowie den Zustellnachweis vorgelegt. 2 Die zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß Parag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) das Beschwerdeverfahren der revisionswerbenden Partei und einer näher genannten Arbeitnehmerin der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bzw. einer Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) infolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein (1.), erlegte den... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte eine Baubewilligung für den Umbau (Bauteil 1) eines bestehenden Gebäudes und einen Zubau (Bauteil 2) sowie die Errichtung von 16 PKW-Abstellplätzen und eines Müll- und Fahrradabstellplatzes auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG W. Für das anhängige Verfahren ist relevant, dass der Bauteil 1 die Aufstockung des derzeit zweigeschoßigen Gebäudes um ein weiteres Geschoß und den Ausbau des Dachgeschoßes zur Schaffung von zwei Wohn- und zwei Büroeinhei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §53; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0034 B 30. Juni 2016 RS 12(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz § 53 VwGG gilt nicht nur für den Aufwandersatz von Revisionswerbern, sondern auch für den Aufwandersatz allfälliger Mitbeteiligter (vgl. dazu die auf die nunmehrige Rechtslage übertragbaren E... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ordnete mit Bescheid vom 12. März 2013 gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Beschlagnahme zweier Glücksspielgeräte an. 2 Die Erstbeschwerdeführerin erhob dagegen Berufung und brachte darin vor, sie habe das gesamte Lokal (in dem die beiden Geräte beschlagnahmt worden waren) an die Zweitbeschwerdeführerin vermietet und mit deren Geschäftsbetrieb nichts zu tun. Sie sei weder Eigentümerin der Geräte noch Veranstalterin der Spiele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §53; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. August 2014 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung der wasser-, forst-, starkstromwege- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen für das Vorhaben "Ökostromkraftwerk D" an der S im Gemeindegebiet der Gemeinde H. mit einer Engpassleistung von 5,8 MW. Mit Schreiben vom 3. November 2015 erfolgte eine Projektsadaption. 2 Die belangte Behörde führte von Amts wegen ein Feststellungsverfahren über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltvertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG §53; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §83; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §52; VwGG §53; VwGG §54; AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, wurde am 19. Februar 2006 auf Grund eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmünd in Schubhaft genommen. Eine dagegen erhobene Schubhaftbeschwerde wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 7. März 2006 gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. Mit Bescheid vom 12. Mai 2006 wies die belangte Behörde eine weitere Schubhaftbeschwerde vom 8. Mai 2006 ebenfalls gemäß § 83 FPG als unbegründet ab. Die danach eingebrachte S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36; VwGG §47; VwGG §51; VwGG §53; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegenständliche Beschwerde haben die erst-, zweit-, fünft-, sechst-, neunt-, zehnt- , zwölft-, dreizehnt-, vierzehnt-, sechzehnt-, neunzehnt-, zwanzigst-, einundzwanzigst-, zweiundzwanzigst-, dreiundzwanzigst- , vierundzwanzigst-, fünfundzwanzigst-, sechsundzwanzigst-, neunundzwanzigst-, dreißigst-, dreiunddreißigst-, dreiundvierzigst- und vierundvierzigstbeschwerdeführenden Parteien die Beschwerde zurückgezogen. Der Verwaltungsgerichtshof ha... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für die Erledigung wesentlichen Punkten (sieht man davon ab, dass hier nur die Kostenentscheidung der belangten Behörde streitgegenständlich ist) - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenen, die dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2000/01/0019 bis 0022, zugrunde liegen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung (die ihrerseits zur Auslegung des dort bekämpften Bescheide... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 2000 erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) die am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas in 1070 Wien, Neustiftgasse 141, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführte Hausdurchsuchung hinsichtlich der persönlichen Besitztümer und der Schlafstelle des Beschwerdeführers im Zimmer 53 (fünfter Stock) sowie die Durchsuchung des Beschwerdeführers im Stiegenhaus und die Anhaltung des Beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den 2. Abschnitt - Anbindung Donauländebahn der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn gemäß §§ 33, 35 und 36 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) und gemäß §§ 10, 56 und 127 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 214, sowie gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen sowie unter Einhaltung besti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36;VwGG §47;VwGG §51;VwGG §53;
Rechtssatz: Mehrere Nachbarn, die Beschwerde gegen dasselbe Bauvorhaben erheben, bilden keine einheitliche Prozesspartei (Hinweis E 27.9.1971, 167/71, VwSlg 8070 A/1971). Dies gilt auch für mehrere Parteien, die eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung in einem gemeinsamen Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie eine Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz. Mit Ladungsbescheid vom 8. August 2000 unter den Zlen. UVS- 02/43/2772/2000/10 und UVS-02/43/3102/2000 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme für den 6. September 2000, 9.00 Uhr, in den Verfahren über die Maßnahmenbeschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs7;VwGG §52 Abs1;VwGG §52;VwGG §53;VwGG §54; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/17/0023 E 21. Mai 2001
Rechtssatz: Wie sich aus dem Verweis in § 79a Abs 7 AVG auf die §§ 52 bis 54 VwGG ergibt, ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Frage des Aufwandersatzes bei der Anfechtung mehrerer Verwaltungsakt... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des Bescheides vom 30. Juli 1998 stellte die belangte Behörde gemäß § 67c AVG fest, dass die seitens der Fremdenbehörde am 17. Februar 1998 im Wege eines Sammeltransportes über den Grenzübergang Berg versuchte fremdenbehördliche Zurückschiebung der Beschwerdeführer in die Slowakei im Grunde des § 21 Abs. 2 Asylgesetz 1997 rechtswidrig gewesen sei, und wies die bei ihr erhobenen Beschwerden im Übrigen als unbegründet zurück. In Spruchpunkt II dieses Bescheides verpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs2;AVG §79a Abs7;FrG 1997 §60;VwGG §52 Abs1;VwGG §53;
Rechtssatz: Für die Frage, ob im Beschwerdefall Kostenersatz nur in einfacher oder in mehrfacher Höhe gebührt, kommt es darauf an, ob es sich bei den von den Beschwerdeführern - in ihren bei der belangten Behörde in gesonderten, die Unterschr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer (für das Objekt G) für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993 (Verordnung 1993) idF. vom 21. Dezember 1994 (Verordnung 1994) die Anschlussgebühr in der Höhe von S 25.059,10 vor. Dieser Betrag war zu einem Drittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 96/17/0475 2 Stammrechtssatz Neben dem Schriftsatzaufwand ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Streitgenossenzuschlag" nicht gesondert zu vergüten. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 7. Jänner 1997 auf Arbeitslosengeld mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 und 4 AlVG abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die zuständige regionale Geschäftsstelle anlässlich der Vorsprache des Erstbeschwerdeführers am 15. Mai 1997 festgestellt, dass dieser über keinen Reisepass, sondern nur über eine Bescheinigung des Bundesasylamtes (Außenstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 96/17/0475 2 Stammrechtssatz Neben dem Schriftsatzaufwand ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Streitgenossenzuschlag" nicht gesondert zu vergüten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080506.X06 ... mehr lesen...
Mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria vom 28. März 1995 wurde dem Rechtsvorgänger des Erstbeschwerdeführers eine Anlieferungsreferenzmenge von insgesamt 59.964 kg mitgeteilt. Darin war auch die vom Betrieb des Zweitbeschwerdeführers mit Vertrag vom 1. Juli 1992 "geleaste" Einzelrichtmenge von 34.392 kg enthalten. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria vom 8. März 1996 wurde die Mitteilung vom 28. März 1995 aufgehoben und dem landwirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53;
Rechtssatz: Neben dem Schriftsatzaufwand ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Streitgenossenzuschlag" nicht gesondert zu vergüten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996170475.X02 Im RIS seit 27.04.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
