Mit dem am 17. Juli 2009 per Telefax zugestellten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Juli 2009 wurde der Antragsteller, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Mit dem am 17. Juli 2009 per Telefax zugestellten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Juli 2009 wurde der Antragsteller, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß Paragraph... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. September 2009, Zl. K4-A-315/215-2009, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, das Verfahren betreffend die Vorschreibung des Schulerhaltungsbeitrages für das Schuljahr 2004/2005 wieder aufzunehmen, ebenso abgewiesen wie der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den dieses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 VwGG §46 Abs1 implizit AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1 impl; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 2007 erteilte der Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk der Beschwerdeführerin über deren Antrag eine Bewilligung zur Entfernung von insgesamt 11 Bäumen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine Ersatzpflanzung im Ausmaß von insgesamt 11 Ersatzbäumen binnen einer Frist von 12 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides vorzunehmen. Mit Bescheid vom 21. November 2008 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1 impl; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 2009, Zl. K4-A-315/213-2009, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, das Verfahren betreffend die Vorschreibung des Schulerhaltungsbeitrages für das Schuljahr 2001/2002 wieder aufzunehmen, als verspätet zurückgewiesen und der Antrag, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den das Vorschreibungsverfahren... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 29. September 2009 wurden der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Waldteilflächen eines bestimmt genannten Grundstückes Aufträge gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 erteilt. Beide Bescheide wurden nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2009 dem Beschwerdevertreter zugestellt. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 29. September 2009 wurden der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Waldteilflächen eines bestimmt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 impl; VwGG §46 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. Juli 2009 betreffend Übertretung des KFG eine Beschwerde ein, deren Behandlung mit hg. Beschluss vom 11. September 2009, Zl. 2009/02/0272, abgelehnt wurde. Gegen denselben Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Telefax vom 5. November 2009 erneut eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein, die mit Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2009/02/0346, wegen entschiedener Sache zurückgewi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 2008 wies die Bundespolizeidirektion Graz den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters, RA Dr. P., am 16. Juni 2008 zugestellt. Mit Bescheid vom 11. Juni 2008 wies die Bundespolizeidirektion Graz den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erließ mit Bescheid 22. August 2007 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein unbefristetes Waffen- und Munitionsverbot. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erließ mit Bescheid 22. August 2007 gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein unbefristetes Waffen- und Munitionsverbot. 1.2. Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 stellte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 2008 verpflichtete der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt die Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 zur Durchführung näher beschriebener Maßnahmen. Den im Verwaltungsakt erliegenden Rückscheinen zufolge fand am 9. Juli 2009 ein Zustellversuch statt, eine Verständigung darüber wurde in den Briefkasten eingelegt und eine Hinterlegung beim Zustellpostamt 9803 vorgenommen. Als Beginn der Abholfrist ist der 9. Juli 2008 angegeben.... mehr lesen...
Mit Begleitschreiben vom 15. Juni 2009 brachte die Antragstellerin, vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Mag. X, die mit 8. Juni 2009 datierte Beschwerde gegen einen eine Festsetzung von Umsatzsteuer betreffenden Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 6. Mai 2009 ein. Die Beschwerde, die am 17. Juni 2009 einlangte und zur hg. Zl. 2009/13/0115 protokolliert wurde, trug auf der ersten Seite die Aufschrift "3-fach, Bescheid in Kopie (einfac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2009, Zl. 2009/11/0164-3, wurde die vom Beschwerdeführer gegen den oben genannten Bescheid erhobene Beschwerde als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdevertreter am 2. Oktober 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2009 stellte der Beschwerdeführer - unter gleichzeitiger (erneuter) Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - den gegenständlichen Antrag auf Wiederein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 17. Juli 2009 versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Erstattung von Eingangsabgaben. Dagegen erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 4. September 2009, am selben Tag postalisch versandt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; der angefochtene Bescheid sei dem ausgewiesenen Vertreter "mit 23.07.2009 zugestellt" worden; er erhebe "innerhalb offener Frist" Beschwerde. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der obgenannte Bescheid vom 17. April 2009 wurde der Antragstellerin unstrittig am 27. April 2009 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 22. Juni 2009 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den genannten Bescheid. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen wie folgt: Am letzten Tag der Beschwerdefrist, am 8. Juni 2009, sei die Verwaltun... mehr lesen...
In dem am 1. September 2009 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe gegen den am 7. Juli 2009 zugestellten angefochtenen Bescheid innerhalb offener Frist rechtzeitig am 18. August 2009 an den Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Die Bescheidbeschwerde sei ordnungsgemäß ausgeführt und die Pauschalgebühr in Höhe von 220 EUR gleichzeitig und richtig an den Verwaltungsgerichtshof überwiesen worden. Dennoch se... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 26. August 2009, 2009/13/0070, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 5. März 2009, Zl. RV/0481-G/07, miterledigt RV/0482-G/07, betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003, mit der Begründung: ein, der Antragsteller habe den ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht erfüllt, als der Ergänzungsschriftsatz vom 31. Ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
