Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 2000 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. Jänner 1998, Zl. 1997/19/270-3, dem Antragsteller zu Handen seiner Rechtsvertreterin zur Mängelbehebung in drei näher genannten Punkten innerhalb einer Frist von zwei Wochen zurückgestellt. Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Antragsteller wohl einen Ergänzungsschriftsatz ein, legte die ergänzte Beschwerd... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 erhoben die Beschwerdeführer gegen die oben genannten Bescheide eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, die angefochtenen Bescheide wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm: ihrem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese gemäß ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2000 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen einen den Asylantrag der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid ab (vgl. zu diesem Wiedereinsetzungsbegehren das zur hg. Zl. 2000/20/0436 am heutigen Tage ergangene, den Berufungsbescheid vom 7. September 2000 über das Wiedereinsetzungsbegehren betreffende Erkenntnis). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Mai 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut Aktenvermerk vom 8. Juni 2000 spätestens am 18. Mai 2000 zugestellt. Am 21. Juni 2000 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 71 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Sollte sich herausstellen, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers ab dem 22. Mai 2000 tatsächlich ein "unabwendbares Ereignis" im Sinne des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG darstellte, das ihn an zumutbaren Schritten, rechtzeitig eine Berufung einzubringen, hinderte, so könnte der bloße Umstand, d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 29. November 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, vom 21. September 2000 auf Aufhebung des gegen sie erlassenen, für die Dauer von fünf Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl I Nr. 75, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 17. Jänner 2001 eingebrachte, zur hg. Zl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdevertreter glaubhaft gemacht , dass er auf Grund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bis knapp nach Ablauf der Beschwerdefrist dispositionsunfähig war und sich dieser Umstand für ihn als ein unverschuldetes, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstellte, ist ein im ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. November 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit dem am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen, anwaltlich nicht gefertigten Schrifts... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den oa. Beschluss vom 21. November 2000 verwiesen; der Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin war abgewiesen worden, weil der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen war, dass die der Beschwerdeführerin zur Verbesserung rückgemittelten Beschwerdeausfertigungen ohne die Unterschrift eines Rechtsanwaltes wieder vorgelegt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die ursprünglich eingereichte Beschwerde abgelichtet und ein Vergleich der Ablichtung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Beschwerdeführerin, einer GmbH, aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Wochen die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. Die Beschwerdeführerin hat zwar ausgeführt, dass sie infolge des Umbaues die Büroorganisa... mehr lesen...
Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2000 wurden die Verfahren über die Beschwerden gegen die oben genannten Bescheide eingestellt, weil die Antragstellerinnen die ihnen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Verbesserungsaufträge vom 12. September 2000 nur teilweise befolgt haben. Die Antragstellerinnen haben nämlich jeweils dem Verbesserungsauftrag insofern nicht entsprochen, als der angefochtene Bescheid nicht wieder vorgelegt wurde. Mit den vorliegenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist es in der Kanzlei eines Rechtsvertreters üblich, wenn der angefochtene Bescheid vorgelegt wird, diesen, ebenso wie die anderen zu übermittelnden Beilagen, auf dem Deckblatt anzuführen, wäre der Rechtsvertreter beim Fehlen des sonst üblich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers nach dessen Vorbringen am 10. Oktober 2000 zugestellt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/18/0230
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn er die gebotene und ihm ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 21. April 2000, Zl. 2000/07/0015-8, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 26. November 1999, Zl. LAS-4/3/20-99, zurückgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/07/0015-10, wurde das Verfahren in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesr... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 22. September 1998 fristgerecht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist hinsichtlich der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 24. Juli 1998 betreffend Kanalisationsbeitrag und brachten gleichzeitig die Berufung gegen diesen Bescheid ein. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Berufung sei von der Kanzleimitarbeiterin S am Freitag, ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 22. September 1998 fristgerecht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist hinsichtlich der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 24. Juli 1998 betreffend Kanalisationsbeitrag und brachten gleichzeitig die Berufung gegen diesen Bescheid ein. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Berufung sei von der Kanzleimitarbeiterin S am Freitag, ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung ... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 13. April 2000 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 21. Juni 2000 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Es sei am 13. April 2000 an der Wohnadresse des Beschwerdeführers eine Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes in dessen Postkasten hinterlegt worden. Er sei nicht ort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0236
Rechtssatz: Es kommt schon nach dem Wortlaut des § 46 Abs 1 VwGG nicht darauf an, wann der Antragsteller vom Inhalt des anzufechtenden Bescheides Kenntnis erlangt hat, sondern darauf, wann er vom Zustellvorgang selbst Kenntnis erlangt hat (vgl zur di... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 12. März 1999, Zl. 98/19/0275, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1998 eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung nicht nachgekommen war. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führt begründend aus, er sei durch Dr. M. ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält kein detailliertes sachverhaltsbezogenes Vorbringen dazu, was der Antragsteller nach Verlegung seiner Wohnadresse in den 2ten Wiener Gemeindebezirk üblicherweise unternahm um sicherzustellen, dass er - soweit möglich - von ihm betreffenden Schriftstücken od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0022 E 6. Mai 1997 RS 7
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet. Wenn der Bf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig befunden. Dieser Bescheid wurde - wie sich aus der diesbezüglichen Darstellung im Wiedereinsetzungsantrag im Zusammenhang mit dem auf der vorgelegten Bescheidausfertigung angebrachten Eingangsstempel ergibt - dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 8. Juni 2000 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde nach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gegen zwei Strafverfügungen dieser Behörde vom 5. August 1998, mit welchen der Beschwerdeführer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 11. August 1999 lehnte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0078 E 26. Mai 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein Straferkenntnis versäumt, weil die von ihm in einen Postkasten eingeworfene Berufung nicht bei ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2000 wurde die zur hg. Zl. 2000/20/0027 protokollierte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 17. September 1999, Zl. 206.640/0-XI/34/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 21. April 2000 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. Mai 2000 zur Post gegebenen und somit - berechnet ab der Zustellung des Zurückweisungsbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die... mehr lesen...
