Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 13. Februar 2009, 2009/16/0014-3, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die von ihr eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde in einer Angelegenheit der Schenkungssteuer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurück. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, dass die zurückgestellte Beschwerde samt ihren Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 2. April 2009 wurde das Verfahren über die Beschwerde zur Zl. 2009/05/0010 eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes, der den beschwerdeführenden Parteien am 27. Jänner 2009 zugegangen war, insofern nicht zur Gänze entsprochen worden war, als die Beschwerdeergänzung nur in dreifacher statt in vierfacher Ausfertigung vorgelegt wurde und es außerdem unterlassen wurde, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde vorzulegen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ZustG §17 Abs1; ZustG §17 Abs3; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 24. September 2007 die Berufung des Antragstellers gegen den - seinen Antrag auf Gewährung von Asyl abweisenden - Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. August 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß "§ 8 AsylG" fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG dorthin aus. Die belangte Behörde wies mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1; StGG Art12;VersammlungsG 1953 §14; VwGG §46 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den damit vorgelegten Beilagen, insbesondere der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Juni 2008 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes, BGBl. Nr. 98/1953 (im Folgenden: VersammlungsG), eine Geldstrafe von EUR 150,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen, verhängt. Er habe am 2. Februar... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Oktober 2008 wurde der Antrag der antragstellenden Partei vom 30. Juni 2008 auf Übernahme und Korrektur der Datensätze hinsichtlich ihrer mit - näher genannten - Wunschkennzeichen versehenen Kraftfahrzeuge wegen Unternehmensumgründung gemäß § 43 Abs. 8 KFG 1967 abgewiesen. Wunschkennzeichen versehenen Kraftfahrzeuge wegen Unternehmensumgründung gemäß Paragraph 43, Absatz 8, KFG 1967 abgewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 2008, zugestellt am 25. November 2008, wurde dem Antragsteller zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. September 2008, B 1211/08, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde zur Behebung von Mängeln gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zurückgestellt. Diese Verfügung lautete wie folgt: Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 2008, zugestell... mehr lesen...
Im Verfahren über die zur hg. Zl. 2008/13/0211 protokollierte Beschwerde wurde dem Antragsteller mit Verfügung vom 11. November 2008, seinen Rechtsvertretern zugestellt am 17. November 2008, eine Frist von vier Wochen für die Ergänzung der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde eingeräumt. Der am 15. Dezember 2008 zur Post gegebene Verbesserungsschriftsatz trug dem Ergänzungsauftrag nur teilweise Rechnung. Der die Verfügung abschließende Hinweis, die vom Verfassungsgeric... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres (die mitbeteiligte Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2003/06/0133) zur Löschung der rechtswidrigerweise verarbeiteten, falschen Daten aus einer näher genannten Datenanwendung zu verpflichten, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001 (DSG 2000), abgewiesen. In der Begründung: di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. November 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1. lit. a AuslBG schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wobei als erster Tag der Abholfrist (§ 17 Abs. 2 ZustG) der 25. November 2005 bekannt gegeben wurde. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. November 2005 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §61 Abs1; ZPO §64 Abs1 Z3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2008 wurde der Wiedereinsetzungswerber aufgefordert, verschiedene Mängel seiner Bescheidbeschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen zu beheben. Unter anderem wurde ihm auch aufgetragen, seinem Verbesserungsschriftsatz eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides, sofern dieser bereits zugestellt worden ist, anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Der Wiedereinsetzungswerber wurde darauf hingewiesen, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 28. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen am 21. Oktober 2004 mit landwirtschaftlichen Hilfsarbeiten entgegen § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt zu haben; über ihn wurde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- verhängt und ihm Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 2008, 2008/13/0179-5, wurde das Verfahren über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 8. Juli 2008, RV/1864-W/08, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2004, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller den an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesse... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 2008, 2008/13/0131-5, wurde das Verfahren über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 13. Mai 2008, RV/0725-W/08, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller den an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nicht vollständig erfüllt, nämlich in ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 2008, 2008/13/0146-6, wurde das Verfahren über die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 30. April 2008, RV/0721-W/08, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin den an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nicht vollständig erfüllt, n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde stellte mit Bescheid vom 19. Juni 2007 über Antrag von Straßenanrainern die Zulässigkeit und den Umfang der Ausschließung des öffentlichen Verkehrs am V-Weg fest. Zu diesem Zeitpunkt waren M.S. und S.S. grundbücherlich eingetragene Miteigentümer des betreffenden Straßengrundstückes. ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008, B 635/08-7, die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes X vom 21. Februar 2008, Jv 377-33a/08, abgelehnt und in einem weiteren Beschluss vom 11. August 2008, B 635/08-9, die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008, B 635/08-7, die Behandlung der Beschwerde gegen den B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 2008 stellte die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend gemäß § 11 Z. 4 und § 19 Psychotherapiegesetz fest, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie auf Grund des Wegfalls der gesundheitlichen Eignung nicht mehr bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23. September 2008, B 1477/08-8, die Behandlung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
