Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie der Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 22. Jänner 2009 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Spruchpunkt I. fest, dass die Lehrverhältnisse von drei namentlich angeführten Lehrlingen der beschwerdeführenden Partei in näher genannten Zeiträumen gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 11. Dezember 2008, Zl. 2008/08/0253-2, der Beschwerdevertreterin zugestellt am 16. Dezember 2008, wurde der Auftrag zur Behebung näher genannter Mängel der Beschwerde binnen einer Frist von drei Wochen, vom Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet, erteilt. Diese Frist endete mit 7. Jänner 2009. Der vorliegende am 20. Jänner 2009 zur Post gegebene Wiedereinsetzungsantrag (mit dem auch die versäumte Prozesshandlung nachgeholt wird) ist damit begründet, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 15. Dezember 2006 wurde u. a. über ein näher genanntes Grundstück, welches im Miteigentum des Antragstellers steht, zugunsten der mitbeteiligte Parteien ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Verfügung vom 29. Juli 2008 wurde die vom Verfassungsgerichtshof (na... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 7. August 2008, VH 2008/13/0027-2, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der beschwerdeführenden Partei zur Beschwerdeerhebung gegen den angefochtenen Bescheid die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes. Dieser Beschluss enthielt auch den Hinweis, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde laut § 26 Abs. 3 VwGG mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen beginne. Mit Beschluss vom 7. August 2008, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2; VwGG §26; VwGG §27; VwGG §28 Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §46 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 16. Juli 2008 wurde dem Antragsteller aufgetragen, innerhalb von drei Wochen zahlreiche Mängel einer von ihm eingebrachten Säumnisbeschwerde zu beheben. Mit seinem am 31. Juli 2008 zur Post gegebenen Antrag begehrte der damalige Beschwerdeführer die Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung bis Montag, den 25. August 2008. Dieser Antrag wurde mit hg. Beschluss vom 4. September 2008 mit der Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer keine erhebl... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 28. November 2008, Zl. 2008/02/0236, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 24. Juni 2008, Zl. MA 65- Nr. 286/2008, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG ein, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 25. September 2008 nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit hg. Beschluss vom 28. November 2008, Zl. 2008/02/0236, stellte der Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit dem oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. Juli 2008 war der Beschwerdeführer zur Beitragsnachzahlung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. Mai 1998 in der Höhe von EUR 28.944,26 samt Verzugszinsen sowie Nebengebühren verpflichtet worden. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller die von ihm persönlich verfasste und mit einem Antrag auf Bewilligung der ... mehr lesen...
Die Antragstellerin (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 4. April 2008, Zl. BMLFUW-LE.4.1.10/0538- I/7/2008, betreffend einheitliche Betriebsprämie 2005, zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Juni 2008, B 894/08-3, ab und trat die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab, wo sie zur ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien (Vater und drei minderjährige Kinder) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 2. Juli 2005 gemeinsam mit ihrer Ehefrau und Mutter (Beschwerdeführerin zu Zl. 2008/23/0951) in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten an diesem Tag in Polen Asylanträge. Am 9. August 2005 reisten sie ins Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag (weitere) Asylanträge ein. Mit den n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste am 2. Juli 2005 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern (den beschwerdeführenden Parteien zu den Zlen. 2008/23/0250 bis 0253) in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellte an diesem Tag in Polen einen Asylantrag. Am 9. August 2005 reiste sie ins Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Mit dem nunmehr ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid war die monatliche Beitragsgrundlage des Antragstellers in der Pensionsversicherung vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 16. Juni 2008, Zl. B 622/08-3, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit hg. Verfügung vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2008 erteilte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (u a) der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zum Umbau des Hauptbahnhofes S und zur Errichtung einer provisorischen Containeranlage für die Dauer dieses Umbaus, verbunden mit der Bewilligung zur Inbetriebnahme der provisorischen Containeranlagen. Ferner wurde mit diesem Bescheid festgestellt, dass der durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zum Umbau de... mehr lesen...
1. Mit Berichterverfügung vom 13. August 2008 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Beschwerde durch Bezeichnung des Rechtes, in dem sie verletzt zu sein behaupte (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu ergänzen. Innerhalb der dafür gesetzten Frist wurde kein Ergänzungsschriftsatz eingebracht. 1. Mit Berichterverfügung vom 13. August 2008 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Beschwerde durch Bezeichnung des Rechtes, in dem sie verletzt zu sein behaupte (Paragraph 28, ... mehr lesen...
Mit einem mit 5. August 2008 datierten, am 7. August 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob die Antragstellerin Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 23. Juni 2008, Zl. RV/1313-W/02, betreffend Haftung für Lohnsteuer und Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für den Zeitraum 1993 bis 1997. Da in der Beschwerde entgegen der Anordnung des § 28 Abs. 1 Z 7 VwGG kei... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 2008 wurde die Erstantragstellerin schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der zweitantragstellenden GmbH dafür... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 2. September 2008, Zl. 2008/16/0091, wies der Verwaltungsgerichtshof eine von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid zurück, weil sie am 11. Juli 2008 zur Post gegeben und somit verspätet sei. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Beschwerdefrist vor, der angefochtene Bescheid sei ihrer Rechtsvertreterin am 29. Mai 2008 zugestellt w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, die als Zustelldatum des angefochtenen Bescheides den 16. Juni 2008 nennt, wurde am 31. Juli 2008 zur Post gegeben. Über Vorhalt der Verspätung der Beschwerde behauptete die Beschwerdeführerin, den angefochtenen Bescheid erst am 19. Juni 2008 in Moskau zugestellt bekommen zu haben, stellte in eventu aber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung: , sie habe am 19. Juni 2008 den Bescheid ihrem Rechtsanwalt per Telefax ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 4. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid bewilligt. Dieser Beschluss wurde dem vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich mit Bescheid vom 15. März 2006 bestellten Vertreter des Beschwerdeführers gemeinsam mit dem Bestellungsbescheid am 15. April 2006 durch Hinterlegung zugestellt. Die Beschwerdefrist endete am 27. Mai 2006. Nach Einlan... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 24. Juli 2008 war der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer Frist aufgetragen worden, diverse ihrer ursprünglich vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung der Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen, zur hg. Zl. 2008/16/0096 protokollierten Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben. Abschließend wurde in dieser Verfügung festgehalten, dass die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, zurü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
