Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die anwaltliche Sorgfaltspflicht umfasst auch die Überwachung des Umstandes, ob die Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form, versehen mit den notwendigen Unterschriften, versandbereit sind (Hinweis B 19. Oktober 2004, 2004/21/0241). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004170242.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläuft einem Angestellten, dessen Zuverlässigkeit glaubhaft dargetan wird, erst nach der Unterfertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes und nach der Kontrolle desselben durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt im Zuge der Kuvertierung und Postaufgabe ein Fehler, so stellt dies ein unvorhergesehenes Ereignis dar. Die Kontrolle, ob eine erfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall unterfertigte der Beschwerdevertreter nach den Angaben im Wiedereinsetzungsantrag die Reinschriften der beiden Beschwerden, ohne sich zu vergewissern, dass ihm die richtige Beschwerde vorgelegt worden war (er unterschrieb, ohne den Beschwerdeinhalt (außer dem Schriftbild der Seite 1) auch nur stichprobenweise zu prüfen). Schon d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Zugehörigkeit des § 46 VwGG zum II. Abschnitt dieses Gesetzes "Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes" folgt, dass unter dem Begriff "Frist" im ersten Absatz der zitierten Bestimmung eine solche zu verstehen ist, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmen ist. Dies ergibt sich gleichfalls aus dem letzten Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf nur rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen, ohne die gebotene Sorgfaltspflicht (Überwachungspflicht) zu verletzen. Für den Inhalt der von ihm unterfertigten Schriftsätze ist der Vertreter selbst verantwortlich (Hinweis E 20. Jänner 2... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem Antrag des Fremden auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung seines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0062, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des H (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), soweit sie sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 2003, Zl. MA 63-44/03, richtete, eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als er zwar einen ergänz... mehr lesen...
Nach den Angaben in der mit dem 28. Juni 2004 datierten, zur Zl. 2004/13/0094 protokollierten Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2004 zugestellt. Die zusammen mit der Beschwerde vorgelegte Ablichtung des angefochtenen Bescheides trägt einen Eingangsstempel mit diesem Datum. In ihrer Gegenschrift hat die belangte Behörde die Verspätung der Beschwerde mit dem Vorbringen behauptet, die Zustellung des angefochtenen Bescheides sei schon am 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/13/0149
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hinsichtlich Abstellung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs an einer näher bezeichneten Stelle im 1. Wiener Gemeindebezirk am 1. Oktober 1999 binnen zwei Wochen nach Zustellung des (Aufforderungs)Schreibens aufgefordert. Der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheins zufolge erfolgte am 15. Dezember 1999 ein Zustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0392 E 19. März 1996 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf trotz Kenntnis von der Anhängigkeit eines ihn betreffenden Verfahrens an zwei aufeinanderfolgenden Tagen seine Wohnung nicht aufgesucht hat, stellt überhaupt kein Verschulden dar... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die belangte Behörde gab mit dem zu 2. angefochtenen Bescheid vom 7. August 2001 (zugestellt am 10. August 2001) dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 31. Oktober 1997 betreffend Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG teilweise wie folgt statt: 1. Die belangte Behörde gab mit dem zu 2. angefochtenen Bescheid vom 7. August 2001 (zugestellt am 10. August 2001) dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0208 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0083 B 18. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur bedingt erhobener Wiedereinsetzungsantrag ist nicht statthaft. European ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 18. Oktober 2004, Zl. 2004/17/0104, die gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 10. Mai 2004, erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Auf Grund des am 29. November 2004 zur Post gegebenen Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Beschwerde sowie auf Grund der vorgelegten eidesstättigen Erklärungen des Dr. AB, Mag. CD sowie der M, T, A und Dr. G gilt nachstehender Sachverhalt als bescheini... mehr lesen...
Zu 1.: In der mit 9. August 2004 datierten, am 10. August 2004 überreichten und zur hg. Zahl 2004/09/0133 protokollierten Beschwerde wurde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides der 29. Juni 2004 angegeben. Die Beschwerde schien daher rechtzeitig eingebracht, weswegen der Verwaltungsgerichtshof nach § 35 Abs 3 VwGG das Vorverfahren einleitete. Zu 1.: In der mit 9. August 2004 datierten, am 10. August 2004 überreichten und zur hg. Zahl 2004/09/0133 protokollierten Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0161
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid ist dem Rechtsvertreter des Bf bereits am 28. Juni per Fax, der Originalbescheid erst am 29. Juni übermittelt worden. Der Eingangsstempel ist lediglich auf dem Originalbesc... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. November 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 6. November 2003, mit dem der am 22. September 2003 vom Beschwerdeführer an sie gestellte Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen ein nä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/07/0212 E 20. Jänner 2005
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem Überbringer eines Schreibens nicht um einen Boten, sondern um einen Stellvertreter der Partei, so ist das Verschulden dieses Vertreters an der Fristversäumung dem Verschulden der ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 22. September 2004, Zl. 2004/08/0134, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 8. Oktober 2003, betreffend Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach BSVG mit der Begründung: ein, der Antragsteller sei der am 27. Juli 2004 an ihn ergangenen Aufforderung, den Mangel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Unterfertigt ein Parteienvertreter einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird (Hinweis auf die in Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 671, referierte Judikatur). In Anbetracht der Bedeutung, die ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des angeschlossenen angefochtenen Bescheides sowie der vorgelegten eidesstättigen Erklärungen des Beschwerdevertreters und der FS (im Folgenden: S) gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt: Mit dem oben erwähnten Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 21. April 2004, GZ A8-K-51/2004-1, wurde die Berufung des Wiedereinsetzungswerbers gegen den Bescheid vom 5. Februar 2004, A10/1 P-15/17350-2002, betreffend die Vorschreibung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0162 B 10. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz Das Streichen des Terminvormerkes durch den Beschwerdevertreter vor der (eigentlichen) Postabfertigung, aber nach Übergabe an die Sekretärin zu diesem Zweck stellt kein Verschulden dar: Dies widerspräche nämlich einerseits der in stRsp vertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verschulden des Rechtsvertreters dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnen. Dies gilt jedoch nicht für ein Versehen eines sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch de... mehr lesen...
In der am 1. Oktober 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe gab der Beschwerdeführer an, der von ihm angefochtene Bescheid sei ihm am 16. August 2004 zugestellt worden. Mit Berichterverfügung vom 3. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer neben einem Mängelbehebungsauftrag auch mitgeteilt, der Stempelabdruck auf dem Kuvert, in welchem die oben genannte Beschwerde im Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde, könne den 23., 25., 26., 28. oder 29. September bedeut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0155 B 24. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht "auf Schritt und Tritt" überwachen, weshalb ihn nicht die Pflicht zur sofortigen persönlichen Kontrolle jeder Eintragung trifft, doch hat er Maßna... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darzulegen, dass es zur Fe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. September 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 28. Oktober 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2001 für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. ... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 28. September 2004, Zl. 2004/18/0213, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. Juli 2004 insoweit nicht nachgekommen ist, als die abgeforderte weitere Ausfertigung der ursprünglichen, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde nicht vorgelegt worden ist. Dieser Beschluss wurde dem Antr... mehr lesen...
