Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26.6.2000, B 460/00 Besprechung in: AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Umstand, dass die vom Vertreter des Antragstellers in der dem Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde liegenden Beschwerdesache ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00 Besprechung in: AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt die Auffassung, dass auf Telefax-Anbringen das im § 33 Abs 3 AVG vorgesehene Privileg der Nichteinrechnung des Postenlaufes in d... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 (in der Beschwerde als "Erkenntnis" bezeichnet) traf die Wiener Gebietskrankenkasse eine Entscheidung über die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei. Einer Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, mit dem de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nicht zu folgen ist der Ansicht, es bedeute kein grobes Verschulden, wenn ein Rechtsanwalt die Beurteilung der Frage, ob die Berufung gegen einen Einspruchsbescheid eines Landeshauptmanns bei diesem einzubringen ist, seiner Sekretärin überlässt und sich dazu aus Anlass der Kontrolle des fertigen Schr... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 21. Jänner 2000, zugestellt am 9. Februar 2000, erging an den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Aufforderung, die von ihm beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem nach Abweisung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in mehreren (näher bezeichneten) Punkten zu verbessern. Hiefür wurde eine Frist in der Dauer von vier Wochen bestimmt. Dies... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 22. Februar 1996 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bauamt, dem Beschwerdeführer ("Herrn Albert Mitterbauer, Landstraße 84, 4020 Linz") als Eigentümer einer näher bezeichneten Hütte den Auftrag, diese bauliche Anlage binnen bestimmter Frist zu beseitigen. Die Zustellungsverfügung dieses Bescheides bezeichnet gleichfalls "Mitterbauer Albert, Landstraße 84, 4020 Linz als Verpflichteter" als Adressaten der Zustellung. Die Zustellung erfolgte am 27. Februar... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0043 B 18. April 1997 RS 1 (hier: unmittelbar oberhalb der anwaltlichen Fertigung des Berufungsschriftsatzes ist die GmbH an Stelle des Geschäftsführers als Antragsteller angeführt; unabhängig vom Verhalten seiner Mitarbeiterin musste dem Rechtsvertreter auf den ersten Blick auffallen, dass die Bezei... mehr lesen...

Mit der am letzten Tag der Frist erhobenen, von ihrem Geschäftsführer verfassten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid. In der äußerst mangelhaft ausgeführten Beschwerde wird ua ausgeführt, "für die noch umfassenden Erhebungen, insbesondere Besorgung entscheidungsrelevanter Unterlagen und mit Medienrechtsfragen vertrauten Anwälten und Wirtschaftsprüfern wird eine Fristverlängerung von sechs Wochen beantragt". Mit Verfügung ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach der Aktenlage: gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Oktober 1999) gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich des bei der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Von einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden kann dann keine Rede sein, wenn die zur Einhaltung von Fristen erforderliche Sorgfalt gröblich verletzt wird (Hinweis B 28.7.1995, 95/02/0168). Es kann dahinstehen, ob ein dem Beschwerdevertreter unterlaufener Irrtum IM MONAT auf... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Mängelbehebungsauftrag vom 6. Dezember 1999, Zl. 99/16/0438-2, nach Ablehnung und Abtretung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde auf, näher bezeichnete Mängel der Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung der Aufforderung zu beheben. Es wurde in dieser dem Beschwerdevertreter am 14. Dezember 1999 zugestellten Aufforderung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versäumung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0312
Rechtssatz: Nach der Darstellung im Wiedereinsetzungsantrag überließ der Beschwerdevertreter die Sichtung der einlangenden Poststücke und die Entscheidung über deren weitere Behandlung der Sekretärin. Der Beschwerdevertreter behauptet nämlich gar ni... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0312
Rechtssatz: Der Antragsteller hat seinen Wiedereinsetzungsantrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nicht ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0312 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0033 B 7. August 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat (Hinweis E 26.9.1990, 89/13/0240), ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren nur in jenem Rahmen zu untersuchen, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0312 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0137 E 19. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsapparat, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0312
Rechtssatz: In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen verfahrensrechtlich bedeutsamen Frist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa der Kanzleiangestellte allein verantwortlich, der den Termin weis... mehr lesen...

1. Der Erstbeschwerdeführer ist Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Mit Beschlüssen vom 16. Oktober 1996, 1. zu Zl. VH 96/19/0455-4 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und 2. zu Zl. VH 96/19/0456-4 (betreffend die Zweitbeschwerdeführerin), wurde den Beschwerdeführern gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres 1. vom 11. Juli 1996, Zl. 110.019/7-III/11/96 (betreffend den Erstbeschwerdeführer), und 2. vom 12. Juli 1996,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/19/0184 98/19/0185 98/19/0186 98/19/0187
Rechtssatz: Dem Verfahrenshelfer der Beschwerdeführer, dessen Verschulden den Beschwerdeführern zuzurechnen war, ... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. Jänner 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GüterbefG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Vorbringens des Rechtsanwaltes ergibt sich, dass im vorliegenden Fall nicht ein Fehler der Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes vorlag, weil sie, ausgehend vom Eingangsvermerk "03.02.2000" richtig als letzten Tag für die Erheb... mehr lesen...

Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in Kottingbrunn, Wiener Neustädterstraße 67, befand sich ein Baukran. Bei einer Verhandlung am 17. Dezember 1992 an Ort und Stelle in Anwesenheit des Beschwerdeführers stellte der beigezogene maschinenbautechnische Amtssachverständige fest, dass der Kran aus sicherheitstechnischen Gründen (Schutzabstand, starker Rostansatz) bis 31. Jänner 1993 umzulegen sei. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 trug der Bürgermeister der Marktgemeinde Kottin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl die Reisen nach Nordamerika als auch die Zustellungen in einem laufenden Verfahren waren für die Partei vorhersehbar; da sie ihrer Pflicht nach § 8 Abs 1 ZustG nicht nachgekommen ist, kann von einem minderen Grad des Versehens keine Rede sein. European Case L... mehr lesen...

1. Mit dem am 14. August 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz seines Rechtsvertreters brachte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1997, Zl. 304.705/7-III/11/97, ein und verband dies mit einem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen. Auf der ersten Seite unten links enthält der Schriftsatz die Angabe "Beilagen". Um welche Beilagen es sich handelt, ge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist am 23. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Juni 1999 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 1999 als unbegründet abgewiesen; gemäß § 8 AsylG wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäum... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/20/0136
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer - wie amtsbekannterweise auch viele andere Asylwerber - anlässlich der Stellung des Asylantrages einen Zustellung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/20/0136
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer selbst ein nicht nur minderes Versehen wegen der Versäumung der Beschwerdefrist deshalb zuzurechnen,... mehr lesen...

Mit Bescheid der Gemeindevorstehung der Marktgemeinde Saalfelden als Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 21. April 1999 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Devolutionswege Getränkesteuer für Jänner 1995 bis Februar 1998 festgesetzt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21. April 1999 zugestellt. Mit weiteren Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Saalfelden jeweils vom 22. April 1999 wurde Getränkesteuer für die Zeiträume März 1998 bis Februar 1999 festgesetzt. Diese... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 3 Stammrechtssatz Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, wo... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt 1 des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. August 1998 wurde das dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, am 21. September 1995 gewährte Asyl gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, aberkannt und gemäß § 14 Abs. 2 leg. cit. festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Gegen den genannten Spruchpunkt dieses Bescheides erhob der... mehr lesen...

Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 8. September 1998 den Asylantrag des Beschwerdeführers, der am 14. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Sudan zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 10. September 1998 zugestellt. Die dagegen gerichtete Berufung wurde am 26. Oktober 1998 zur Post gegeben. ... mehr lesen...