Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ZustG §2 Z4; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft und betreibt das allgemeine öffentliche Krankenhaus in B. Mit dem oben bezeichneten Bescheid vom 18. Dezember 2009 genehmigte die belangte Behörde den Rechnungsabschluss der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 2 bis 5 Oö. Krankenanstaltengesetz (lediglich) hinsichtlich näher bezeichneter Einnahmen und Ausgaben. Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft und betreibt das allgemeine öffentliche Krankenhaus in B. Mit dem oben b... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. September 2009 wurde gegen den Antragsteller, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 3 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §11;RAO 1868 §1a;RAO 1868 §21c Z9;RAO 1868 §9;StPO 1975 §364 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ZPO §146; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 25. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach der Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 30. November 2009, B 1191/09, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung der Zuschrift an gerechnet zu beheben. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 suchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der mit der genannten Verfügung, die a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 impl; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 verhängte die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten argentinischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem in der Justizanstalt Suben in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer am 11. Februar 2008 durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Mit Bescheid vom 7. Febru... mehr lesen...
Mit dem genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 2009 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich einen Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes wegen entschiedener Sache zurück. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen, ihm am 22. Juli 2009 zugestellten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß die Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Zu 1.: Mit der im Spruch: unter 1. zitierten Eingabe stellten die Antragsteller einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (wobei in diesem Antrag lediglich die (offenbar) hg. Zahl "03/06/0165-6" zitiert wird, aus der geschlossen werden könnte, um welches hg. Verfahren es sich handelt). Nach mehreren Eingaben der Beschwerdeführer erteilte der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 28. Dezember 2009 den Antragstellern den Auftrag, den Antrag auf Wiederaufnahme binnen vier Woche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/04 Sonstiges Prozessrecht40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;FristHG 2001/12/31 §1; VwGG §46 Abs1;VwRallg; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 2009 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gegen den Antragsteller, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 2009 erließ die Sicherheitsdi... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 2. November 2009, 2009/16/0240-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die von ihr eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurück. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführerin dabei aufgetragen, eine weitere Ausfertigung der (nur zweifach eingereichten) Beschwerde für den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend beizubringen (§ 24 Abs. 1 und § 29 VwGG). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, ... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid vom 19. November 2009 wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ab und stellte fest, dass seine Anhaltung in Schubhaft seit dem 5. Oktober 2009 nicht rechtswidrig gewesen sei. Weiters stellte sie gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG fest, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen. Mit dem zitierten Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 beantragte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung. 1.2. Mit hg. Verfügung vom 31. August 2009, Zl. 2009/10/0046- 2, wurde der Antragstellerin u.a. aufgetragen, binnen zwei Wochen 1.) ein Vermögensbekenntnis vorzulegen, 2.) , sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 übermittelte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den an ihn adressierten Schriftsatz des Antragstellers, eines türkischen Staatsangehörigen, mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid dieser Behörde vom 5. November 2009, mit dem gegen den Antragsteller gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Kongo, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt W vom 16. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 2009 erteilte die Bezirkshauptmannschaft P der Marktgemeinde S die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen an der A von der Eisenbahnbrücke abwärts bis zur Brücke B 3c in F, Marktgemeinde S und Stadtgemeinde P. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2009 wurde die Berufung der Beschwerdeführer abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 18. Februar 2009 wurde das Ansuchen der Wiedereinsetzungswerberin (Beschwerdeführerin) vom 2. Oktober 2007 auf Erteilung einer Baubewilligung für näher bezeichneter Abweichungen von einem bewilligten Bauvorhaben abgewiesen. In ihrem am 20. August 2009 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bringt die Beschwerdeführerin vor, dass dieser Bescheid ihrem Zustellungsbevollmäch... mehr lesen...
