Der Beschwerdeführer beantragt mit einem am 15. März 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und begründet diesen Antrag wie folgt: "Der Bescheid der belangten Behörde ... war meinem ausgewiesenen Vertreter am 22.1.2007 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete am 5.3.2007. Ich erteilte meinem ausgewiesenen Vertreter den Auftrag, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 17. März 1992 wurden die Beschwerdeführerin und deren Ehegatte wie folgt verpflichtet: "1. Gemäß § 36 Abs. 1 O.ö. Bauordnung, Landesgesetzblatt 35/1976, haben Sie Ihren Bau Wohnhaus Pragtal Nr. 16 auf dem Grundstück Nr. 602/1 Einlagezahl 151, Katastralgemeinde Altenburg an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und (die) von diesem Bau und den dazugehörigen Grundstücken anfallenden Abwässer in die g... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen. In der dagegen gerichteten, zur hg. Zl. 2006/18/0511 protokollierten Beschwerde machte der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) die Verletzung in den Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0344/65 E 14. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides kann kein (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis darstellen (Daher: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hinweis E 11.10.1961, 1269/56, VwSlg 564... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0265 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Eine der Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass eine Frist versäumt wurde, andernfalls eine Bewilligung nicht in Betracht kommt. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtvorliegen eines bloß minderen Grad des Versehens des Beschwerdevertreters im vorliegenden Parallelfall im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Rechten als Beschwerdepunkte, in denen der Fremde durch den angefochtenen Bescheid gar nicht verletzt sein konnte. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1271 E 8. Mai 1998 RS 6(hier nur betreffend Irrtum über den Inhalt eines Bescheides) Stammrechtssatz Weder ein Irrtum über den Inhalt eines Bescheides noch ein solcher über die Wirksamkeit der Zustellung desselben an den Wiedereinsetzungswerber stellt einen Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Unterlassen der Geltendmachung eines erfolgversprechenden Beschwerdepunktes kann - ebenso wie beim Unterbleiben eines bestimmten Vorbringens im Rahmen der Beschwerdegründe - keine Fristversäumung erblickt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 16. Februar 2007 wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den obzitierten Bescheid vom 3. Oktober 2006 gemäß § 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG mit der Begründung: eingestellt, dass der Beschwerdeführer dem mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 2006 erteilten Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde fristgerecht nur mangelhaft nachgekommen sei, weil es der Beschwerdeführer unterlassen habe, eine weitere Ausfertigung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, die Mängelbehebungsfrist sei nicht versäumt worden, stellt (B 29. September 2000, 2000/02/0085, und B 23. Mai 2006, 2006/02/0066) keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar. Schlagworte Frist
Mängelbehebung European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer, Verfügungsberechtigter und Betreiber von Räumlichkeiten an einem näher angeführten Standort in Wien gemäß § 5 Abs. 4 erster Satz des Wiener Prostitutionsgesetzes die Ausübung der Prostitution untersagt. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer persönlich am 21. Juli 2006 übernommen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer eine am 31. August 2006 zur Post gegebene Berufung und zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0080 B 25. April 2001 RS 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen der berufsmäßigen Parteienvertretung ist die Organisation des Kanzleibetriebes vom Vertreter so einzurichten und es sind die für ihn tätigen Personen so zu überwachen, dass die erforderliche und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der mit Berufung anzufechtende Bescheid der Behörde erster Instanz durch einen Kanzleiassistenten des Vertreters der Partei von einem Boten übernommen und - ohne dass eine Vorlage an den Rechtsanwalt oder eine Eintragung in ein Fristenbuch oder sonstiges Verzeichnis erfolgt wä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der mit Berufung anzufechtende Bescheid der Behörde erster Instanz durch einen Kanzleiassistenten des Vertreters der Partei von einem Boten übernommen und - ohne dass eine Vorlage an den Rechtsanwalt oder eine Eintragung in ein Fristenbuch oder sonstiges Verzeichnis erfolgt wä... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht W vom 16. Dezember 2005, 2Vk 82/05, betreffend eine Angelegenheit des StVG die zur hg. Zl. 2006/06/0252 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht W vom 16. Dezember 2005, 2Vk 82/05, betreffend eine Angelegenheit des StVG ... mehr lesen...
Mit fünf insoweit gleich lautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 31. August 2006 bzw. 6. September 2006 wurden Berichtigungsanträge des Antragstellers betreffend Aufträge zur Zahlung näher bezeichneter Zwangsstrafen zurückgewiesen, Anträge auf Aussetzung ebenso wie Anträge auf Präzisierung wurden abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Vertreter des Antragstellers jeweils am 7. September 2006 zugestellt. Mit einem am 25. Oktober 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0010
2007/06/0011
2007/06/0012
2007/06/0013
2007/06/0103
2007/06/0104
2007/06/0105
2007/06/0106
2007/06/0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B ... mehr lesen...
Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 24. März 2003 hat der Magistrat der Stadt Wien als Abgabenbehörde erster Instanz Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Rückzahlung von Getränkesteuer abgewiesen und für die Jahre 1995 bis 2000 Getränkesteuer in der Höhe von insgesamt EUR 7.421,28 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft am 3. April 2003 zugestellt... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn im Wiedereinsetzungsantrag in keiner Weise dargelegt wird, ob irgendwelche Kontrolleinrichtungen einer wenn auch bloß manipulativen Tätigkeit (hier: des Kuvertierens) vorgesehen sind oder ob je... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0100 E 21. Oktober 1993 RS 4(Hier nur erster, zweiter und dritter Satz.) Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzur... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 3(Hier nur zweiter Satz.) Stammrechtssatz Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten sei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Februar 2006 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 50 Abs. 2, 4 und 5 iVm § 125 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, fest, dass keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0338
Rechtssatz: Da ein Rechtsanwalt - zumal in Fällen wie der Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses - auch für die Richtigkeit des die Anschrift des M... mehr lesen...
Beide mit Beschwerde bekämpften Disziplinarerkenntnisse der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt wurden der Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG, Dr. H, am 29. November 2006 zugestellt. Die zu den hg. Zlen. 2007/09/0017 und 2007/09/0018 protokollierten Beschwerden gegen diese Disziplinarerkenntnisse wurden von der beschwerdeführenden Disziplinaranwältin am 11. Jänner 2007 zur Post gegeben. Über Vorhalt der verspäteten Einbringung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0018
2007/09/0046
2007/09/0047
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Disziplinaranwältin macht unter Eingeständnis eines Fristberechnungsfehlers offensichtlich das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens im Sinne des letzten Halbsatzes des § 46 Abs. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Mai 2006, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "Serbien und Montenegro" nicht zuerkannt, und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/01/0842
Rechtssatz: Von einer für den Beschwerdeführer unvorhergesehenen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe kann im gegenständlichen Verfahren schon angesichts seines Vorlebens und der von ihm begange... mehr lesen...
In der zur Zl. 2006/06/0127 protokollierten Beschwerdesache wurde dem Antragsteller hinsichtlich seiner vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde mit Berichterverfügung vom 9. Mai 2006, Zl. 2006/06/0127-2, die Ergänzung dieser Beschwerde in mehreren Punkten aufgetragen und hiefür eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Dieser Auftrag enthielt auch den Hinweis, dass die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurüc... mehr lesen...
Da die gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG erhobenen Beschwerden der damals nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gegen die oben genannten Bescheide der Burgenländischen Landesregierung verschiedene Mängel aufgewiesen hatten, trug der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 die Behebung dieser Mängel binnen 4 Wochen auf, wobei der ergänzende Schriftsatz in vierfacher Ausfertigung vorzulegen war. Fristgerecht langte beim Verwaltungsgerichtshof zwar die am 24. Nov... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen der berufsmäßigen Parteienvertretung hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Leistung der Unterschrift auf allen an den VwGH gerichteten Anbringen den einschreitenden Rechtsanwalt höchstpersönlich trif... mehr lesen...
