Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2011 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 1 LDG 1984 mit Ablauf des 31. Jänner 2011 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2011 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 12, Absatz eins, LDG 1984 mit Ablauf des 31. Jänner 2011 in den Ruhestand versetzt. Mit ihrer am 25. Oktober 2011 zur Post gegebenen Eingabe begehrt sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Dienstgeber zu verantworten, dass er zu näher angeführten Zeiten in F fünf namentlich genannte Personen beschäftigt habe, obwohl diese nicht vor Arbeitsantritt als vollversicherte Arbeitnehmer beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden seien. Wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 iVm § 111 ASVG wurden über den Beschwerdeführer fün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem zur hg. Zl. 2011/07/0186 in Beschwerde gezogenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Mai 2011 wurden der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf näher genannten Grundstücken im Hochwasserabflussbereich der T erteilt und die (u.a.) von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einwendungen abgewiesen. Die Beschwerdeführer stellten mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 25. Juli 2011, Zl. 2011/16/0172-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die zwei Ausfertigungen des von ihr eingebrachten Beschwerdeschriftsatzes gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurück. Der Beschwerdeführerin wurde es freigestellt, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen einzubringen. Ausdrücklich wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 7. Juli 2011, 2011/15/0030 und 0031, hat der Verwaltungsgerichtshof die mit 31. Jänner 2011 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Beschwerden gegen die oben genannten Bescheide wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wird ausgeführt, dass die Beschwerden nach dem darin angeführten Zustelldatum der angefochtenen Bescheide (20. Dezember 2010) rechtzeitig erhoben erschienen. Nach Einleitung der Vorverfahren ha... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde, der nach den Beschwerdeangaben am 13. Oktober 2010 zugestellt wurde, erhob der Beschwerdeführer am 25. November 2010 eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, mit der er einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verband. Mit Beschluss vom 21. Februar 2010, B 1543/10-3 (dem Beschwerdeführervertreter zugestellt am 16. März 2011), wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde als verspäte... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. März 2010, mit dem dem Beschwerdeführer näher genannte Übertretungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes angelastet worden waren, gemäß § 66 Abs 4 AVG nicht Folge gegeben. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. März 2010, mit dem ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 2011 wurde dem Beschwerdeführer ein Verfahrenshelfer zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid beigegeben. Dieser Beschluss wurde dem Verfahrenshelfer am 15. Juli 2011 zugestellt, der die mit 26. August 2011 datierte Beschwerde jedoch erst am 27. August 2011, sohin nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht hat. Mit Verfügung vom 5. September 2011 - dem Vertreter des Beschwerdeführers am 15. S... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 25. Mai 2011, 2011/13/0027-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die von den Antragstellerinnen erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 19. Jänner 2011, GZ. RV/4049-W/08, wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG ein. Die Antragstellerinnen hätten zwar innerhalb offener Mängelbehebungsfrist einen Mängelbehebungsschriftsatz in dreifacher Ausfertigung eingebracht, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid vom 9. November 2007 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, eine auf § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützte Ausweisung. Mit Bescheid vom 9. November 2007 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, eine auf Paragraph 54, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützte Ausweisung. Den Eintragungen des im Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der anzufechtende Bescheid wurde dem Antragsteller laut seinen Angaben am 17. Jänner 2008 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete somit am 28. Februar 2008. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde zunächst bei der belangten Behörde eingebracht und von dieser am 4. März 2008 an die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtshofes übergeben. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2008, Zl. VH 2008/02/0020, wurde der A... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2010 wurde dem Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung von Mängeln der beim Verfassungsgerichtshof (in zweifacher Ausfertigung) eingebrachten und nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen. Zugleich wurde ihm diese Beschwerde zurückgestellt. Der Mängelbehebungsschriftsatz sollte in dreifacher Ausfertigung vorgelegt werden. Zudem sollte die Urbeschwerde wiederum vorgelegt und eine weite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens die Genehmigung nach dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des genannten Vorhabens von km 75,561 bis km 1118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd-Spielfeld/Strass nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen und Gutachten, des Umweltverträglichk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1;VwRallg; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Mit dem genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Mai 2011 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines früheren Rechtsvertreters am 6. Juni 2011 zugestellt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen und am 5. August 2011 zur Post gegebenen Beschwerde wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der... mehr lesen...
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde lag dieser Entscheidung zugrunde, dass die Beschw... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 3. Mai 2011, Zl. 2010/02/0286, hat der Verwaltungsgerichtshof die am 26. November 2010 zur Post gegebene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückgewiesen, weil die sechswöchige Beschwerdefrist iSd § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG bereits am 23. November 2010 geendet habe. Mit Beschluss vom 3. Mai 2011, Zl. 2010/02/0286, hat der Verwaltungsgerichtshof die am 26. November 2010 zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 1. März 2011 eingelangten Schriftsatz Beschwerde (protokolliert zu Zl. 2011/06/0031) gegen den angeführten Bescheid des Stadtsenates Innsbruck vom 13. Jänner 2011 betreffend Einwendungen im Bauverfahren erhoben. Dieser Bescheid ist dem Beschwerdeführer am 14. Jänner 2011 zugestellt worden. Die 6-wöchige Beschwerdefrist war damit am 25. Februar 2011 abgelaufen. Der Eingangsstempel der vom Beschwerdeführer vorgelegten Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; AVG §71 Abs2 impl; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Grundflächen des Beschwerdeführers zum Zweck der Erwerbes des Eigentums an einer Straße, die durch Verordnung gemäß § 9 Abs. 4 des Vorarlberger Straßengesetzes bedingt zur Gemeindestraße erklärt worden war, ausgesprochen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Grundflächen des Beschwerdeführers zum Zweck der Erwerbes des Eigentums an einer Straße, die durch Verordnung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, des Vorarlberge... mehr lesen...
Die am 18. März 2011 gegen den angeführten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Februar 2011 eingebrachte Beschwerde (protokolliert zur hg. Zl. 2011/02/0075) wurde mit Berichterverfügung vom 30. März 2011 dem Beschwerdeführer zurückgestellt, damit dieser binnen einer Woche konkret genannte Ergänzungen durchführe. Der Ergänzungsauftrag ist dem Beschwerdeführervertreter am 15. April 2011 zugestellt worden. Zu I.: Mit einem am 26. April 2011 zur Post ge... mehr lesen...
Nach seinem mit der Aktenlage übereinstimmenden Vorbringen wurde dem Antragsteller am 3. Jänner 2011 ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Dezember 2010, mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft wurde, zugestellt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Telefax die zur hg. Zl. 2011/11/0032 protokollierte Beschwerde ein. In seinem nunmehrigen, zur Zl. 2011/11/0043 protokollierten Antrag begehrt der ... mehr lesen...
