Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4 Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid, mit dem in Stattgebung einer Reklamation des mitbeteiligten Bürgermeisters der Hauptwohnsitz des Betroffenen gemäß § 17 MeldeG aufgehoben und dem Betroffenen aufgetragen wurde, innerhalb eines Monats bei der für seinen nunmehrigen Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde die erforderliche Meldung vorzunehmen, wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 2002 zugestellt. Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am 12. April 2002. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. April 2002 wurde die Berufung des Antragstellers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid vom 20. Dezember 2000 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Bangladesch als zulässig festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller durch seinen mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien bestellten Verfahrenshelfer fristgerecht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (belangte Behörde) vom 19. Februar 2002 wurde die Berufung des nunmehrigen Antragstellers und Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Armenien (im Folgenden: Beschwerdeführer), gegen den seinen am 20. November 2000 gestellten Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 2001 gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0114 E 27. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Erledigung fristgebundener Schriftsätze am letzten Tag der Frist kann dem Rechtsanwalt - sofern er die organisatorische Vorsorge zur Wahrung der Frist trifft - nicht als sorgfaltswidrig angelastet werden (Hinweis B 10. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Vertreter des Antragstellers hat bei Unterfertigung des Mängelbehebungsschriftsatzes kontrolliert, dass die in diesem Schriftsatz im Einzelnen angeführten Beilagen (Bescheidkopie und eine dritte Beschwerdeausfertigung) dem Schriftsatz beigelegen sind. Durch die Kontrolle der Beilagen bei Unterfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es begründete kein Verschulden, dass der Beschwerdevertreter die Beschwerde nicht, wie offenbar sonst üblich, bei dem nur bis 18.00 Uhr geöffneten Postamt in Mödling zur Post gab, weil er unter Berücksichtigung der angegebenen Abfahrtszeit und des Abfahrtsortes noch rechtzeitig abgefahren ist, um die Post... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0495 E 22. Februar 2001 RS 1
(Hier: nur letzter Satz; hier betreffend Frist zur Erhebung der
Beschwerde an den VwGH) Stammrechtssatz Sollte sich herausstellen, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers ab dem 22. Mai 2000 tatsächlich ein "unabwendbares Ereignis" i... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 21. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 5 Abs. 1 und § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit Geldstrafen von S 16.000,-- und S 700,-- bestraft. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 18. Jänner 1999 wurde der auf die Bestrafung wegen der erstgenannten Verwaltungsübertretung eingeschränkte Antrag des Beschwerdeführers vom 10. März 1998 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0153
Rechtssatz: Die auf die bloße Unaufgeklärtheit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang gerichtete Behauptung, die Hinterlegungsanzeige nicht erhalten zu haben, reicht für eine W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 4019, Grundbuch Inzersdorf (1230 Wien, Pfarrgasse 67-73). Verbunden mit ihrem Anteil ist das Wohnungseigentum am Artriumhaus Bauteil B, Türnummer B 8. Mit Bescheid vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführerin vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, der Auftrag erteilt, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides ohne vorher erwirkter Bewilligung durchgeführte Abänderungen, und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Tatsächliches Handeln schließt die Annahme einer Dispositionsunfähigkeit selbst dann aus, wenn eine entsprechende ärztliche Bestätigung vorliegt (Hinweis E vom 16. Februar 1994, Zl. 90/13/0004). Da die Beschwerdeführerin nach ihrem eigenen Vorbringen im fraglichen Zeitraum zu einem zielgerichteten Handeln... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2002 wurde der Asylantrag des Antragstellers wegen entschiedener Sache (gemäß § 68 AVG iVm § 23 AsylG) zurückgewiesen. Auf Grund der antragsgemäßen Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. April 2002 für den Antragsteller Rechtsanwalt Dr. N. zum Verfahrenshelfer bestellt, dem dieser Bescheid (mit einer Ausfertigung des erwähnten Bescheides der be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag lässt sich dahin verstehen, der Kanzleibetrieb des Verfahrenshelfers sei derart organisiert, dass einlangende Schriftstücke (nach Erfassung im EDV-System) dem Rechtsanwalt noch am selben Tag zur Kontrolle der von der Kanzleikraft im Fristvormerkkalender eingetrage... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein am 28. Oktober 2001 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 30. Oktober 2001 einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. April 2002 wies die belangte Behörde die gegen den den Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. März 2002 gerichtete Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ab. Der Beschwerdeführer beantragte mit seinem am 4. Juni 2002 zur Post gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0217
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (hier: Asylwerber) bringt in seinem Wiedereinsetzungsantrag vor, dass der Berufungsbescheid bei seinem - sonst stets zuverlässigen - früheren Vertreter außer Evidenz geraten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0217
Rechtssatz: Infolge der Zurechnung eines Verschuldens seines früheren Vertreters hätte der Beschwerdeführer (hier: Asylwerber) darlegen müssen, in welcher Weise der Bürobetrieb seines früheren Vertreters org... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Mai 2002, Zl. 2002/08/0130, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 16. April 2002 gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurück, weil die im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG geregelte sechswöchige Beschwerdefrist ab Zustellung des angefochtenen Bescheides am 15. April 2002 geendet hatte und die am 25. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde daher verspätet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 5. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte mit 16. August 1999 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt. Die gegen diesen Bescheid am 1. September 1999 zur Post gegebene - von der nunmehrigen Beschwerdevertreterin verfasste - Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wünscht ein Klient von einem Rechtsanwalt die Einbringung eines Rechtsmittels, dann gehört es zu dessen selbstverständlichen Pflichten, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Vertreterin des Bf hätte hinterfragen müssen, ob es sich bei dem Tag, an dem er die Sendung nach seinen Angaben "bekommen" habe, um den Tag handelt, an dem eine eigenhändige Zustellung an ihn vorgenommen wurde, oder ob die Sendung beim Postamt hinterlegt wurde und das erwähnte Datum den Tag bezeichnet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es muss einem Rechtsanwalt bewusst sein, dass sich nicht rechtskundige Personen ohne entsprechende Erfahrungen leicht im Irrtum über die Rechtslage betreffend den Eintritt der Zustellungswirkungen mit der Hinterlegung beim Postamt (genauer: mit dem Beginn der Abholfrist) befinden können (Hinweis E 27. Jän... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis vom 30. Jänner 2001 betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung 1994, der Tiroler Bauordnung 1998 sowie des Güterbeförderungsgesetzes 1995 als unbegründet a... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 5. April 2002, Zl. 2002/18/0025, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. August 2001, mit dem ihr Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots abgewiesen worden war, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 6. Februar 2002 insofern nicht nachgekommen ist, als die Vorlage einer weiteren Ausfertigung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 8. Februar 2002 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen, und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan wurde gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte den Angaben des Antragstellers zufolge am 11. Februar 2002. Mit dem vorliegenden, am 6. Mai 2002 zur Post gegebenen und mit ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall lag ein die Fristeinhaltung hinderndes Ereignis dadurch vor, dass der Vertreter des Antragstellers wegen eines Irrtums über den Fristbeginn bzw. das Fristende die VwGH-Beschwerde erst nach objektivem Ablauf, wenngleich innerhalb der von ihm angenommenen Frist, eingebracht hat (Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0311 B 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein minderer Grad des Versehens liegt vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (Hinweis B vom 28. April 1994, Zl. 94/16/0066). Hier: Vor Eint... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0077
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0141 B 25. Juni 2002
2002/04/0064 B 26. Juni 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG bei der Vorgangsweise des "Zw... mehr lesen...
