Mit dem genannten Bescheid vom 20. Dezember 2010 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien eine Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet ab und stellte fest, dass dessen bisherige Anhaltung rechtmäßig gewesen sei und die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen, ihm nach seinen Behauptungen am 28. Dezember 2010 zugestellten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 2008, Zl. 2008/02/0086-2, wurde der Antragsteller aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. Oktober 2007 in mehreren Punkten zu ergänzen. Gleichzeitig erging der Auftrag, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde (bestimmt für den Bundesminister für Wirtschaft... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 29. Februar 2008, Zl. 2008/02/0006, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 20. September 2007, Zl. VwSen-162460/5/Bi/Se, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG ein, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 14. Jänner 2008 nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit hg. Beschluss vom 29. Februar 2008, Zl. 2008/02/0006, st... mehr lesen...
Der anzufechtende Bescheid wurde dem Antragsteller laut seinen Angaben am 22. Juni 2009 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete somit am 3. August 2009. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde beim Verwaltungsgerichtshof am 7. August 2009 mittels Telefax eingebracht und zur hg. Zl. VH 2009/02/0039, protokolliert. Über Vorhalt der Verspätung (dem damaligen Vertreter Mag. Christian Pilz zugestellt am 26. August 2009; dessen Ber... mehr lesen...
Der zur hg. Zl. 2010/02/0298 am 22. Dezember 2010 von der Antragstellervertreterin eingebrachten Beschwerde war der dort angefochtene Bescheid nicht angeschlossen. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 wurde dem Beschwerdeführer zuhanden der Beschwerdeführervertreterin der Beschwerdeschriftsatz zurückgestellt und aufgetragen, binnen drei Wochen eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen und die zurückgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten an einem näher genannten Standort gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten an einem näher genannten Standort gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten an einem näher genannten Standort gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten an einem näher genannten Standort gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten an einem näher genannten Standort gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten an einem näher genannten Standort gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei au... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Beschwerdeverfahren zur Zl. 2010/09/0002 mit Beschluss vom 24. März 2011 (welcher dem Beschwerdeführervertreter am 31. März 2011 zugestellt wurde) wegen nicht vollständiger Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG ein, weil der Antragsteller dem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen waren, indem er nicht die entsprechende Zahl an Ausfertigungen der Urbeschwerde und den angefochtenen Bescheid vorgelegt hat. Der Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26; VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1. Mit dem genannten zur Zl 2011/03/0091 angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) der ihm am 3. Jänner 1972 ausgestellte Waffenpass entzogen. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 2. Februar 2011 zugestellt. 1. Mit dem genannten zur Zl 2011/03/0091 angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraph 25, Absatz 3, in Verbindung mi... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2010, Zl. 2010/16/0187-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof der dem Beschwerdeführer bestellten Verfahrenshelferin die vom Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde in einer Angelegenheit der Familienbeihilfe gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurück. Gleichzeitig wurde aufgetragen, dass die zurückgestellte Beschwerde samt ihren Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2010, Zl. 2010/07/0257-2, wurde die Antragstellerin aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung mit Beschluss vom 21. September 2010, Zl. B 481/09-10, abgetretene Beschwerde gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach, in drei näher bezeichneten Punkten zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Innerha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
