Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion Steiermark (Berufungssenat) vom 13. Dezember 2000 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide des Finanzamtes u. a. betreffend Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 sowie über die Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für die Jahre 1989 bis 1991 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2001, B 587/01-3, die Behandlung der mit 6. April 2001 datierten und am selben Tag zur P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §35;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZPO §148 Abs2;
Rechtssatz: Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhinder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2000 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. August 2000, zugestellt am 23. September 2000, und erhob gegen den genannten Vorstellungsbescheid Bescheidbeschwerde. Im Wiedereinsetzungsantrag brachte die Beschwerdeführerin vor, in der Kanzlei der Beschwerdevertreter würden säm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt für den Vertreter dann ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist. Der Rechtsanwalt muss gegenüber seiner Kanzlei als Hilfsapparat, dessen er ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt verstößt auch dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen wirksame Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumung auszuschließen geeignet sind (Hinweis E 22. Jänner 1987, 86/16/0194). Eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0402 B 26. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellte allein verantwortlich, der den Termin weisungsgemäß i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie 90/08/0149 B 25. September 1990 RS 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000160637.X03 Im RIS seit 21.05.2002 Zuletzt aktualisiert am 04.07.2018 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: "Unabwendbar" ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann; "unvorhergesehen" ist es hingegen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte (Hinweis B VS 25. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Organisation des Kanzleibetriebes ist nach der glaubhaften Darstellung im Wiedereinsetzungsantrag so eingerichtet, dass die ordnungsgemäße Vormerkung von Terminen auch in den Fällen sichergestellt ist, in denen Schriftstücke unmittelbar den Konzipienten zukommen. Ferner ist eine entsprechende Überwachung in den konkreten Fällen gegeben, die a... mehr lesen...
Zum Wiedereinsetzungsantrag: Nach dem durch "eidesstättige Erklärungen" zweier Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei und einer Mitarbeiterin der sie im Verwaltungsverfahren vertretenden Steuerberatungsgesellschaft dokumentierten Wiedereinsetzungsvorbringen werden Posteingangsstücke in der zentralen Einlaufstelle der beschwerdeführenden Versicherungsgesellschaft von der Sekretärin des der Einlaufstelle vorstehenden Prokuristen übernommen, mit einem Eingangsstempel verseh... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. September 2001, 2001/15/0111, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Februar 2001, RV/043- 17/08/2001, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 mit der Begründung: ein, die Antragstellerin habe den ihr erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht erfüllt, als sie weder die vom Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof obliegt es in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob ein Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft gemacht worden ist. Im Rubrum des von einem der beiden Rechtsanwälte der Antragstellerin unterfertigten, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatzes, mit dem dem erteilten Mängelbehebungsauftrag hätte entsprochen wer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 1. Dezember 1997 wurde über den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 des Fremdengesetzes ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag zugestellt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, erst am 7. Jänner 1998 zur Post gegebenen Berufung verband der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn nicht sichergestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4 Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. April 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Februar 2001 ausgesprochene Ausweisung gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. Der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Febru... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0030, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 30. Jänner 1997 nicht nachgekommen ist. 2. In dem nunmehr gestellten Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird ausgeführt, es sei auf ein Versehen des Kanzleileiters des Rechtsvertreters de... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die erstinstanzliche Behörde) wies mit Bescheid vom 16. März 2001 die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Erledigung fristgebundener Schriftsätze am letzten Tag der Frist kann dem Rechtsanwalt - sofern er die organisatorische Vorsorge zur Wahrung der Frist trifft - nicht als sorgfaltswidrig angelastet werden (Hinweis B 10. Oktober 1991, 91/06/0162). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Vor allem aus § 10 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass die Folgen eines Versehens des Rechtsanwaltes die Partei treffen, weil der Vertretene grundsätzlich für Handlungen und Unterlassungen seines Vertreters einzustehen hat, mithin auch eine vom Vertreter verschuldete Fristversäumnis dem Vertretenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt kann sich darauf verlassen, dass eine bewährte Kanzleikraft einen fertig gestellten und unterschriebenen Schriftsatz noch am selben Tag auftragsgemäß zur Post geben oder überreichen werde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001180114.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 11. Mai 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen zweier Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von jeweils S 20.000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je einem Tag und neun Stunden) verhängt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Rechtsvertreter laut Rückschein am 17. Mai 1999 zugestellt. Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0162 B 10. Oktober 1991 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Streichen des Terminvormerkes durch den Beschwerdevertreter vor der (eigentlichen) Postabfertigung, aber nach Übergabe an die Sekretärin zu diesem Zweck stellt kein Verschulden dar: Dies widerspräche nämlich... mehr lesen...
Die (nicht eingeschrieben aufgegebenen) Kuverts, in denen die zu hg. Zl. 2001/08/0148 und 0149 registrierten Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt sind, weisen jeweils über einem Freistempelaufdruck, der mit "27.8.01" datiert ist, eine postamtliche Stampiglie mit dem Aufgabedatum "29.8.01" auf. Auf Grund des Vorbringens in den beiden Beschwerden, die angefochtenen Bescheide seien am 16. Juli 2001 zugestellt worden, ergingen mit Berichterverfügungen vom 10. September 2001 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0149
2001/08/0167
2001/08/0168
Rechtssatz: Werden fristgebundene Postsendungen nicht eingeschrieben aufgegeben, so ist die Rechtzeitigkeit der erfolgten Postaufgabe für den Beschwerdevertreter naturgemäß nicht nachzuweisen. Auch ermangelt e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0149
2001/08/0167
2001/08/0168
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Abl... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. September 2000, 2000/14/0136-6, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (Berufungssenat I) vom 6. März 2000, Zl RV-060.97/1-T7/97, ein, weil sie dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde (Nachholung der der Beschwerde fehlenden Begründung: ) insoweit nicht nachgekommen war, als die vorgelegten Textexemplare nicht mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird durch keinerlei Maßnahme sichergestellt, dass dem Parteienvertreter ein abzusendendes Schriftstück zur Unterschrift vorgelegt wird, sondern obliegt es schon standardmäßig dem "Sekretariat", dass Schriftstücke vor ihrer Abfertigung (firmenmäßig) gezeichnet werden, so ist ein entsprechender Organisationsstandard der Kanzlei, wie er für berufsm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung zwar nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Missgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ein den Grad minderen Versehens übersteigendes Verschulden zuzurechnen, weil sich gerade aus der Vorschrift des zweiten Satzes der Bes... mehr lesen...
