Die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft richtete an den Verwaltungsgerichtshof einen mit 16. Mai 2006 datierten Schriftsatz und führte darin im Betreff: an: "GZ. RV/0249-G/05 W.K. Antrag auf Wiedereinsetzung Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2006" Im Schriftsatz selbst führte die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft aus: "Ich beantrage die Wiedereinsetzung der Frist für die Einreichung der Beschwerde ge... mehr lesen...
Mit Punkt 2. des Bescheides des Magistrats der Stadt Salzburg vom 9. Juni 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für eine Jacketkrone in Höhe von EUR 700,-- abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde gab der Beschwerdeführer am 21. Jänner 2006 zur Post, gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilf... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Mai 2005 wurde die Berufung des Antragstellers gegen den seinen Asylantrag abweisenden erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Liberia zulässig sei; außerdem wurde der Antragsteller gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für eine Kunststofffüllung und eine Stiftelung für einen Zahn abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde gab der Beschwerdeführer am 21. Jänner 2006 zur Post, gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Mit Beschlüssen vom 6.Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe bewilli... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/10/0097 Rechtssatz: Selbst wenn man im "Übersehen der Beschwerdefrist" ein für die Fristversäumung kausales Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG erblicken wollte, läge ebensowenig wie für den Fall der Annahme, das Telefonat mit einem Bediensteten des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der beabsichtigten Stellung eines Verfahrenshilfeantrages habe die Beschwerdefrist gewahrt, nicht nu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei Anhaltspunkte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/10/0098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0010 B 29. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn man im "Übersehen der Beschwerdefrist" ein für die Fristversäumung kausales Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG erblicke... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 29. September 2004 wird damit begründet, dass die rechtzeitig verfasste Verwaltungsgerichtshofbeschwerde versehentlich nicht in die Postausgangsmappe, sondern in die daneben liegende Ablagemappe gelegt worden sei. Die Mappen würden sich nur durch die Aufschrift unterscheiden und seien beide schwarz. Durch di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0067
Rechtssatz: Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten stützt, hat schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0067
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschwerdevertreters im Wiedereinsetzungsantrag auf die Ähnlichkeit von Postausgangsmappe und "daneben liegender Ablagemappe" in seiner Kanzlei zeigt das Fehlen einer Kanzleiorganisation auf, die sicherstellt, dass Unzulän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0067 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B 22. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt ein dem Vertreter der Partei widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gerasdorf bei Wien vom 15. März 1989 wurde die Baubewilligung zur Aufstellung eines Würstelstandes auf dem Grundstück Nr. 3000/3 der KG Gerasdorf erteilt. Mit Bescheid desselben Bürgermeisters vom 17. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Würstelstandes auf diesem Grundstück erteilt. Hierbei handelt es sich auf Grund der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides b... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 23. März 2006, Zl. 2006/07/0020, wurde die Beschwerde gegen den vorzitierten Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2005 betreffend Übertretung des AWG 2002 für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt, weil es der Beschwerdeführer unterließ, innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist den diesbezüglichen Auftrag des Verwaltungsgerichtshofs zu erfüllen. Mit Schriftsatz vom 18. April 2006 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf W... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegenstand der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer war zum einen die Erschließungssituation näher genannter Grundstücke und die grundbücherliche Eintragung näher bezeichneter Dienstbarkeiten; zum anderen brachten sie vor, es sei vereinbart worden, die EZ 362 (im Eigentum des Erstbeschwerdeführers) mit der EZ 354 (im gemeins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0003 B 31. März 2006 RS 1
(Hier: Der Umstand, dass der Schriftsatz, mit dem die Beschwerde
verbessert werden sollte, samt Beilagen mehrere Tage unbemerkt im
Postausgangsfach der Kanzlei des Rechtsvertreters des Bf liegen
geblieben ist, stel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0075 E 6. Oktober 1994 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer... mehr lesen...
Mit einem am 2. September 2005 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten (undatierten) Schriftsatz hat die nunmehrige Antragstellerin gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 28. Juni 2005, Zl. ABK - 249/02, betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1996 bis 2000, Beschwerde erhoben und in diesem Beschwerdeschriftsatz vorgebracht, dass ihr der angefochtene Bescheid zuhanden ihres steuerlichen Vertreters am 21. Juli 2005 zugestellt worden sei. Dieses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0155 B 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag bestand es i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug einem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer als Käufer und J.F. als Verkäufer, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) aufgefordert, binnen zwei Wochen (vom Tag der Zustellung dieser Aufforderung an gerechnet) Mängel dieser Beschwerde zu beheben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0029
Rechtssatz: Eine mangelhafte Kanzleiorganisation liegt vor, wenn die Kanzleiangestellte keine Anweisung hatte, was zu tun ist, wenn Schriftstücke nicht am vorgesehenen Tag zur Post gegeben, sondern einen Tag... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 963/05-8, die Behandlung einer gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 28. Juni 2005, Zl. ABK-832/04, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 963/05-8, die Behandlung einer gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 28. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0180
Rechtssatz: Für die richtige Beachtung der Fristen ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Rechtsanwalt verantwortlich. Der Rechtsanwalt muss seine Kanzlei so organisieren, dass die richtige und fristgerechte Erledigung von gerichtlichen Aufträge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, eine Übertretung des FSG begangen zu haben, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche die Behandlung derselben mit Beschluss vom 29. November 2005, B 978/05, ablehnte und sie an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Liegen in einer Rechtsanwaltskanzlei Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung des Zieles - fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen - nicht gewährleistet ist, so kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werde... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhob eine mit 30. August 2005 datierte Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des unabhängigen Finanzsenates. Der Verwaltungsgerichtshof protokollierte diese zweifach und unter Anschluss einer Ablichtung des angefochtenen Bescheides eingebrachte Beschwerde unter der Zahl 2005/15/0111 und stellte mit Verfügung vom 6. September 2005, 2005/15/0111-2, den Schriftsatz (zweifach) samt Beilage zur Behebung von Mängeln zurück. Er forderte den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (Hinweis B 23. September 2005, 2005/15/0083 und 0084). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006150109.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterfertigt ein Parteienvertreter einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird (Hinweis B 22. Dezember 2004, 2004/08/0224, Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 671). In Anbetracht der Bedeutung, die der Vollständigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0145 B 26. Februar 2004 RS 1(hier nur erster bis fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 20. September 2001, 2001/15/0106), stellt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann dar, wenn dieses Ereignis... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung, die am 21. September 2004 in einem Bauverfahren stattgefunden hatte. In diesem habe der Beschwerdeführer entsprechend seinem damaligen Wissensstand darauf hingewiesen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §27 Abs3 idF 2003/078;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens hat die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens besonders genau zu erfolgen, um nichts zu übersehen (Hinweis ... mehr lesen...
