Der obgenannte Bescheid vom 27. Februar 2007 wurde dem Antragsteller unstrittig am 5. März 2007 durch Hinterlegung am Postamt 1220 zugestellt. Mit dem am 5. Juli 2007 zur Post gegebenen und an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz beantragt er, ihm zur Bekämpfung dieses Bescheides die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verfahrenhilfe zu gewähren. Zur Begründung: bringt der Antragsteller vor, er habe aus ihm unerfindlichen Gründen nie eine Verständigu... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 30. April 2002 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG in der Beschwerdesache gegen den oben zitierten Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Mai 2001 die Verfahrenshilfe, ua. durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes. Mit hg. Verfügung vom selben Tag, Zl. 2001/11/0212-4, wurde der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung mehrerer, dem Beschwerdeschriftsatz anhaftender Mängel, darunter des Mangels des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Demjenigen, der von einem Zustellvorgang gar keine Kenntnis erlangte, wird es in der Regel nicht bekannt sein, auf welche Weise eine solche Hinterlegungsanzeige verschwunden ist. Das Vorbringen einer Partei, sie habe während des gesamten Hinterlegungszeitraumes eine Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0214 E 3. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu substantiieren, widrigenfalls eine Beurteilung der Sachlage dahin, dass dem Rechtsanwalt bloß ein Verse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Organisation des Kanzleibetriebes des Rechtsanwaltes erkennen lässt, dass diesem eine den Grad des minderen Versehens übersteigende Fahrlässigkeit zur Last fällt: Die Sekretärin hat "zur Erhebung einer Bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Februar 2004 bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 3. Dezember 2003 über die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers nach dem GSVG (zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0214 E 3. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu substantiieren, widrigenfalls eine Beurteilung der Sachlage dahin, dass dem Rechtsanwalt bloß ein Verse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kontrolliert ein Rechtsanwalt einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, dann hätte er darzulegen gehabt, aus ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kenia, ist im Februar 2003 in das Bundesgebiet eingereist. Ihr war eine zuletzt - infolge Verlängerung - bis 31. Jänner 2004 geltende Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit einer Au-Pair-Kraft erteilt worden. Mit Wirkung vom 9. September 2003 war die Beschwerdeführerin vom damaligen Dienstgeber G. gekündigt worden, der dies der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 22. September 2003 (niederschriftlich) mitteilte und zugle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine bestimmte Person im eigenen Namen Berufung, ist zu prüfen, inwieweit die Fremde, ohne dass ihr dies als grobes Verschulden anzulasten wäre, darauf vertrauen durfte, dass diese Person tatsächlich zugesichert hat, fristgerecht eine zulässige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für die Berufung ein Vollmachtsverhältnis zwischen der Fremden und einer bestimmten Person vor und wollte diese Person (nicht im eigenen Namen sondern) für die Fremde einschr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. November 2004 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 2004 gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. November 2004 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0246
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers (Wiedereinsetzungswerbers), ihm sei deshalb kein Verschulden zur Last zu legen, weil ihm eine Belehrung über die rechtzeitige Bekanntgabe der Än... mehr lesen...
Die Urschrift der unter Zl. 2006/15/0294 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 8. August 2006, Zl. RV/0524-G/05, betreffend Umsatzsteuer 2004, wurde der Beschwerdeführerin mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2006 mit dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb einer Frist von drei Wochen zurückgestellt. Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, gemäß § 28 Abs. 5 VwGG der Beschwerde eine Ausfertigung, Gleichschrift oder ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer hatte gegen näher bezeichnete Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer Berufung erhoben, welche das Finanzamt mit einer mit 17. Jänner 2003 datierten und dem Beschwerdeführer am 27. Jänner 2003 zugestellten Berufungsvorentscheidung abwies. Der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit durch eine in der R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/15/0123 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Ein Fristenvormerk, der lediglich darin besteht, dass sich nach Fristen geordnete Schriftstücke in einer Mappe befinden, ohne dass eine Kontrolle stattfindet,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/15/0123 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Für die richtige Beachtung der Fristen ist in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters stets der Vertreter verantwortlich. Dieser muss seine Kanzl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Parteienvertreter hat einen Schriftsatz, den er unterfertigt, zu lesen. Die inhaltliche Kontrolle eines nach Diktat oder auf Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes gehört zu den zumutbaren und gebotenen Überwachungspflichten des berufsmäßigen Parteienvertreters. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es ein ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Februar 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 12. Dezember 2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist hinsichtlich des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. September 2006, mit dem gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, "dass die anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich von der Vollmacht und auch dem Auftrag des Mandaten abhängig ist" bzw. dass der Rechtsvertreter ohne ausdrücklichen Auftrag seines Mandanten keine Berufung erheben wollte, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Mit fünf insoweit gleich lautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 28. und 31. August 2006 bzw. 6. September 2006 wurden Berichtigungsanträge des Antragstellers betreffend Aufträge zur Zahlung näher bezeichneter Zwangsstrafen zurückgewiesen, Anträge auf Aussetzung ebenso wie Anträge auf Präzisierung wurden abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Vertreter des Antragstellers jeweils am 7. September 2006 zugestellt. Mit am 25. Oktober 2006 zur Post gegebenen Schriftsätz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Oktober 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG die Durchführung der Ausweisung des Beschwerdeführers bis 6. April 2007 aufgeschoben. Mit dem im Insta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/19/0207
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte es die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich über den Inhalt des Bestellungsbeschlusses ausreichend zu vergewissern. Dabei hätte dem Verfahrenshelfer auffallen müssen, dass die V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizier-Stellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 24. Februar 2006 sprach das Kommando Landstreitkräfte dahingehend ab, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Abänderung der Abrechnungsmodalitäten von Mehrdienstleistungen, resultierend aus bereits in den Jahren 2003, 2004 und 2005 nach § 17b GehG abgegoltenen Bereitschaftsstunden, nach § 16 GehG abzugelten, nicht entsprochen werden könne. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §6 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Selbst wenn die Ausfolgung der Bescheidausfertigung am 23. Oktober 2006 eine (neuerliche) Zustellung darstellte, so war die Deutung des (früheren) Zustellvorganges vom 16. Oktober 2006 durch den Beschwerdeführer - auch im Hinblick auf die "neuerliche Rechtsmittelbele... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels Kalif 480 EC, Herkunftsmitgliedstaat Polen, gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 in der geltenden Fassung abgewiesen und eine Verwaltungsabgabe vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung des Pflanze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0247 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständigkeit... mehr lesen...
Der im Spruch: genannte Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2006 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2007 erhob der Beschwerdeführer dagegen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG. Auf dieser Beschwerde befindet sich der Eingangsstempel des Bundesministeriums... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0164 B 3. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz In seiner Rechtsprechung hat es der Verwaltungsgerichtshof nicht als zweckmäßige und zumutbare Kontrollmaßnahme angesehen, dass sich der Rechtsanwalt nach Übergabe sämtlicher Schriftstücke an die bisher bewährte Kanzleikraft in jed... mehr lesen...
