Mit Beschluss vom 26. Februar 2003, 2002/13/0154, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Februar 2002, Zl. RV/333-10/01, betreffend Abgabenhinterziehung mit der Begründung: ein, der Antragsteller habe den ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht erfüllt, als er weder die vom Verwaltungsgerichtshof zurückgestellte unverbesserte Beschw... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 1. September 2003 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers deshalb zurück, weil dieser dem an ihn gerichteten Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG betreffend das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages nicht entsprochen habe. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers nach den Angaben in der Beschwerde am 12. September 2003 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 28. Oktober 2003, somit verspätet, zur Post gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/17/0306
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf nur rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen, ohne die gebotene Sorgfaltspflicht (Überwachungspflicht) zu verletzen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/17/0306
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich auch nicht nur auf stichprobenartige Proben beschränken. Kommt der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Eintragung der Frist im Kalender... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/17/0306 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0402 B 26. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleian... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde der Vertreterin des Antragstellers am 12. September 2003 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete am 24. Oktober 2003. Die Beschwerde wurde erst am 31. Oktober 2003 zur Post gegeben. Mit dem vorliegenden, ebenfalls am 31. Oktober 2003 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begrün... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 29.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit § 71 Abs 1 Z 1 AVG genügt es, dass dem Wiedereinsetzungswerber bewusst gewesen sein muss, rechtlich bedeutsame Schriftstücke erhalten zu haben (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/21/0430). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003210090.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4 Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, der es zuließe, die Unterlassung einer rechtzeitigen B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 12. September 2003 zur Post gegebene B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/18/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0218 B 24. Februar 2000 RS 1
(hier nur der vierte und fünfte Satz) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH stellt ein Verschulden von Kanzleibediensteten eines Rechtsanwal... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1681/01-6, die Behandlung einer gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 17. Oktober 2001, GZ. RV 505/1-8/01, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 21. Mai 2003 (dem Beschwerdevertreter zugestellt am 25. Juni 2003) hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0071
Rechtssatz: Für die richtige Beachtung von Fristen ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Rechtsanwalt verantwortlich. Nur er selbst hat die Fristen festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintragung im Kanzleikalender im Rah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0140 B 7. August 2001 RS 1(hier nur die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 31. Oktober 2000, 2000/15/0157) gibt ein dem Rechtsanwalt wider... mehr lesen...
Mit einem mit 25. August 2003 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 1. Juli 2003, womit die Einkommensteuer 2001 des Beschwerdeführers im Instanzenzug festgesetzt worden war. In der Beschwerde wird ausdrücklich angeführt, dass die angefochtene Berufungsentscheidung dem Beschwerdeführer bzw. seiner steuerlichen Vertreterin am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/13/0112
Rechtssatz: Die Frist nach § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 7. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgetragen, der Behörde ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Durch das Zustellorgan des Postamtes K erfolgte am 12. Juni 2002 der erste (erfolglose) Zustellversuch, bei welchem die (schriftliche) Ankündigung eines zweiten Zustellversuches in den Briefkasten eingelegt wurde. Beim zweiten Zustellver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: (Nur) die Unkenntnis von einer gesetzmäßigen Zustellung könnte einen Wiedereinsetzungsgrund bilden (Hinweis B OGH 31. März 1993, 9 Ob A 64/93, RZ 1994/46; E 21. November 2001, 2001/08/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003110161.X03 ... mehr lesen...
Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird vorgebracht, die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates sei dem als steuerlichem Vertreter ausgewiesenen Mag. Alois H am 28. Juli 2003 zugestellt worden. Mag. H. habe in der Folge die "Rechtsmittelfrist von sechs Wochen in seinem Fristenbuch vermerkt, wobei ihm aber das entschuldbare Versehen passiert ist, dass er irrtümlich beim Blättern im Kalender sieben Wochen Frist eingetragen hatte an Stelle von richtigerweise nur sechs Woch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/14/0075
Rechtssatz: Um Fehler bei der Ermittlung des Endes der Beschwerdefrist auszuschließen, muss verlangt werden, dass die durch das bloße Umblättern von Kalenderseiten vorgenommene Ermittlung des Endes der Beschwerdefrist (wobei immer Fehl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/14/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0437 B 24. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parte... mehr lesen...
1.1. Mit dem oben genannten im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Oktober 2000 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Antragsteller gemäß § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 und 3 Z. 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 der Gewerbeordnung 1994 die Gewerbeberechtigung: "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von fünf Personenkraftwagen" mit Standort in Wien. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller eine am 15. Jänner 2001 zur Post gegebene Beschwe... mehr lesen...
Mit Verfügungen vom 25. März 2003 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, die Mängel der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung abgetretenen Beschwerden in näher genannter Weise zu beheben und überdies jeweils eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. Mit Beschlüssen vom 17. Juni 2003 wurden die Beschwerdeverfahren mit der Begründung: eingestellt, dass die Beschwerdeführer der genannten Aufforderung derart nicht fristgerecht nachge... mehr lesen...
Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde am 2. Juli 2003 die Aufforderung zugestellt, näher bezeichnete Mängel der gegen den genannten Bescheid eingebrachten Beschwerde (hg. Zl. 2003/21/0058) zu beheben, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen und die zurückgestellte Beschwerde auch dann dem Verwaltungsgerichtshof binnen vier Wochen wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Am 9. Juli 2003 gab der Vertreter des Beschw... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 6. November 2001 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer seine zur hg. Zl. 2001/01/0487 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. Juli 2001, betreffend §§ 7 und 8 des Asylgesetzes 1997, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Anschluss einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung der Verfügung an gerechnet zurück; diese Verfügung wurde dem Beschwer... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 30. April 2003, 2003/13/0043-3, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 14. Februar 2003 datierte und am 12. März 2003 persönlich beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen einen nach dem Beschwerdevorbringen am 24. Jänner 2003 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 7. März 2003 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit dem am 16. Juni 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetz... mehr lesen...
Im Gefolge eines zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und dem damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, im Jahr 1995 über die unterschiedlichen Auffassungen zur Kommunalsteuerpflicht geführten Schriftverkehres und einer für den Revisionszeitraum Jänner 1994 bis April 1996 am 16. Jänner 1997 mit einem Bediensteten der Post und Telekom Austria AG durch Revisionsbedienstete des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Organisation der Behandlung von Einlaufstücken ist vorzukehren, dass diese nicht so bearbeitet werden, dass die Möglichkeit ihrer Verlegung in andere Akten besteht, bevor sie der Bearbeiter ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften muss in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere ... mehr lesen...
