1. Am 30. April 2013 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Verfassungsgerichtshof weitergeleitete, dort im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte, aber an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den am 15. März 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid ein. 2. Nach Vorhalt der demnach verspäteten Beschwerdeerhebung durch Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Mai 2013 äußerte sich der Beschwerdeführer wie folgt: "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 stellte das Bundesdenkmalamt gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass die Erhaltung des im Eigentum der beschwerdeführenden Parteien stehenden Ziegelofens in Kreuzstetten im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 stellte das Bundesdenkmalamt gemäß Paragraphen eins, und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1. Mit Schriftsätzen vom 15. Oktober 2012, die am 19. bzw. 29. Oktober 2012 beim Verfassungsgerichtshof einlangten, erhob die Beschwerdeführerin Beschwerden gegen die obgenannten Bescheide der Salzburger Landesregierung vom 12. September 2012, betreffend die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme und die Ersatzvornahme, sowie gegen den obgenannten Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. September 2012, betreffend die Zurückweisung eines Antra... mehr lesen...
Zunächst wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/0206, verwiesen. Dieser wurde dem damaligen Beschwerdevertreter und nunmehrigen Einschreiter am 14. Februar 2013 zugestellt. Zunächst wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 9, VwGG auf den Beschluss vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/0206, verwiesen. Dieser wurde dem damaligen Beschwerdevertreter und nunmehrige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1 impl; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 11. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer als Verantwortlicher der G-OG der Übertretung von § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in drei Fällen (wegen unerlaubter Beschäftigung von drei rumänischen Staatsangehörigen) schuldig erkannt und es wurden über ihn drei Geldstrafen von je EUR 1.000,- Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 11. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer als Verantwortlicher der G-OG ... mehr lesen...
Die am 5. Februar 2013 gegen den angeführten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 19. Dezember 2012 vom unvertretenen Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde (protokolliert zur hg. Zl. 2013/11/0040) wurde dem Beschwerdeführer zurückgestellt, damit dieser binnen zwei Wochen näher genannte Ergänzungen durchführe und insbesondere die Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt veranlasse. Die daraufhin vom Beschwerdeführer beantragte Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2012 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft E (im Folgenden: BH) einen Antrag auf ein Vorgehen gemäß § 122 Wasserrechtsgesetz 1959 (im Folgenden: WRG 1959) wegen willkürlicher Änderung von Oberflächenwässern zu ihrem Nachteil durch die Gemeinde S. Mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2012 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptm... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien erhoben gegen den genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. August 2012 zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Oktober 2012, B 1204/12-3, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit hg. Verfügung vom 16. November 2012, Zl. 2012/07/0247, wurden die beschwerdeführenden Parteien aufgefordert, eine Reihe näher bezeichneter Mängel, die der vom Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 15. Dezember 2012, zugestellt am 27. Dezember 2012, wurde der Antragstellerin eine einmalige Unterstützung zur Sicherung des Wohnbedarfes in Höhe von EUR 451,00 gewährt. Mit an das Bezirksgericht Innsbruck (BG) übermittelter Eingabe vom 30. Jänner 2013 beantragte die Antragstellerin, vertreten durch Frau J.M., Mitarbeiterin des Vereines "D", die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gege... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausfolgung einer Vielzahl von näher bezeichneten, am 8. Juli 2007 sichergestellten Waffen abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2013 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete demnach am 8. April 2013. 2. Mit einem am 12. April zur Post gegebenen, beim Verwaltungsgerichtshof am 15. April... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs2; VwGG §46 Abs1 impl; VwGG §46 Abs3 impl; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §61; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1 impl; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt römisch eins. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist als unbegründet abgewiesen. Das Straferk... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 stellte der Antragsteller den zur hg. Zl. VH 2012/02/0052 protokollierten Antrag, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Mai 2012, Zl. UVS- 03/P/36/3834/2012-2, die Verfahrenshilfe zu bewilligen und legte ein dafür vorgesehenes Formblatt "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" (Form. E30) bei. Einleitend ist im Formblatt zum Ausfüllen des Vermögensbekenntnisses zur Erlangu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N vom 12. April 2011 wurde der Beschwerdeführer als Verantwortlicher der C-AG einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.000,- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. Die vom ihm gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung wurde am 30. April 2011 - und sohin nach Ablauf der am 29. April 2011 end... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012, 2012/16/0235-2, hatte der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin die lediglich in einfacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 VwGG zum Anschluss zweier weiterer Ausfertigungen der Beschwerde sowie einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides - dem Beschwerdevorbringen zufolge war die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 29. Oktober 2012 am 6. November d.J. zugestellt worden - binnen dr... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 7. November 2012 hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 20. September 2012, B 729/12, dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene, zur Zl. 2012/16/0198 protokollierte Beschwerde zur Behebung näher bezeichneter Mängel zu ergänzen. Darnach war der ergänzende Schriftsatz binnen Frist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen; die Versäumung die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
