Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0116
Rechtssatz: Die Vormerkung behördlicher Fristen, insbesondere von Rechtsmittelfristen, setzt ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit von jedem Betroffenen voraus, dessen Außerachtlassung - liegen nicht besondere Ums... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (zuständiges Mitglied) vom 2. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Vollendung seines vierzigsten Dienstjahres am 31. Dezember 2002 eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 33/60 von zwei Monatsbezügen zugesprochen. Als Rechtsgrundlagen waren genannt: § 20c Abs. 1, Abs. 4 Z. 3 und Abs. 5 Oö. Landes-Gehaltsgesetz, § 15 Abs. 1, Abs. 6 Z. 3 und Abs. 7 der Verordnung des Gemeinderates vom 16. September 1999 (NGV ... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 19. Dezember 2002 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete am 30. Jänner 2003. Die Beschwerde wurde erst am 31. Jänner 2003 zur Post gegeben. Über Vorhalt der Verspätung begehrt der Antragsteller mit dem vorliegenden, am 5. März 2003 zur Post gegebenen Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist mit folgender Begründung: "Wie z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/02/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0032 E 3. August 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Von einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden kann dann keine Rede se... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. September 2002 wurden die Asylerstreckungsanträge der Antragsteller, Staatsangehöriger der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Ihre gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, zur Post gegeben am 8. Dezember 2002, haben sie mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden. Dieser Antrag wird im Wesentlichen wie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0581
Rechtssatz: Gegenständlich ist eine Kontrolle der Eintragung der Beschwerdefrist im Kanzleikalender unterblieben, und zwar im Ergebnis deshalb, weil dem Rechtsanwalt seitens seiner Sekretärin auf ausdrücklic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (über die Regierung der Oberpfalz) durch Niederlegung beim Postamt Nürnberg am 24. Februar 2000 zugestellt. Mit Bescheid vom 7. August 2000 wies die belangte Behörde die am 13. März 2000 zur Post gegebene Berufu... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 20. November 2002, Zl 2002/16/0257, wurde der Antragsteller unter anderem zur Beseitigung der der oben genannten Beschwerde anhaftenden Mängel aufgefordert glaubhaft zu machen, dass die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 wurde daraufhin eine Kopie des Antrags auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Da durch eine solche Vorlage der Kopie des Rechtsmittels - ohne Eingangsstampi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs 1 VwGG ist einer Partei, die durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiederein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Als "Ereignis" im Sinn des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG kommt jegliches Geschehen, ohne Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt, in Betracht (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 45. ff zu § 71 AVG wiedergegebene hg. Judikatur). Auch ein Rechtsirrtum kann ein maßgebliches "Ereignis" ... mehr lesen...
Zu 1.: In seinem Wiedereinsetzungsantrag führt der Beschwerdeführer aus, der Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 30. Oktober 2002 sei am 7. November 2000 zugestellt worden. In weiterer Folge sei vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und lediglich hilfsweise auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof verfasst worden. Nach Übertragung des Diktates in Vollschrift durch die Kanzleiang... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 30. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung "Tischler" (§ 94 Z. 21 GewO 1994) im Standort W, Mstraße 43, mit der Begründung: entzogen, es sei mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 17. September 1999, GZ: 4S 460/99w-1, über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet worden. Dieser Bescheid wurde dem ... mehr lesen...
In den beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Schriftsätzen wird folgender Sachverhalt behauptet: Alfred S., ein Platten- und Fliesenlegermeister, betreibt ein Einzelunternehmen. An dessen Anschrift hat auch die S. GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer Alfred S. ist, ihren Sitz. Mit der Leitung der Büroangelegenheiten für beide Unternehmen ist seit mehreren Jahren Sabine S. betraut. Am 13. Dezember 2002 wurden die eingangs genannten drei Bescheide zugestellt. Sab... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 8. Jänner 2003, 2002/08/0291-2, war dem Antragsteller die gegen den obzitierten Bescheid eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurückgestellt worden. Mit hg. Beschluss vom 13. Februar 2003 wurde das Verfahren über die genannte Beschwerde infolge Unterlassung der Behebung von Mängeln gemäß § 33 Abs. 1 i. V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt. Der Einstellungsbeschluss wurde am 27. Februar 2003 zugestellt. Am 4. März 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auffallende Sorglosigkeit begründet nach Lage des Falles auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer vor Ablauf der Berufungsfrist nicht vergewissert hat, ob tatsächlich fristgerecht Berufung erhoben wurde, nicht; durfte der Beschwerdeführer doch auf Grund der Entgegennahme des Entziehungsbescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0067
Rechtssatz: Als Hindernis im Sinne des § 46 Abs. 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall gewann der Beschwerdeführer zum einen zwar wegen seiner irrigen Auffassung, es sei Sache des Masseverwalters, Berufung gegen die Entziehung seiner Gewerbeberechtigung zu erheben, zum anderen aber auf Grund des Verhaltens des beim Masseverwalter für ihn zuständigen Mitarbeite... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 1997 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 1. Juli 1997 (abgeändert am 15. September 1997) nach Einholung von Stellungnahmen nichtamtlicher Sachverständiger aus umweltmedizinischer, städtebaulicher, immissionstechnischer und lärmtechnischer Sicht die Baubewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohnungen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein im Lauf des Verwaltungsverfahrens über seinen im Mai 1999 gestellten Asylantrag mit wechselnden Behauptungen über seine Identität und Staatsangehörigkeit in Erscheinung getretener Asylwerber, befolgte am 6. September 2001 eine Ladung des Bundesasylamtes. Im Anschluss an die Einvernahme verständigte der Leiter der Amtshandlung die Fremdenpolizei, die den Beschwerdeführer in Schubhaft nahm. Der am 17. September 2001 (Seite 136 des erstinstanzlichen Aktes) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Berücksichtigt man einerseits, dass die Akten des Bundesasylamtes - abgesehen von lediglich in der elektronischen Datenbank vorgenommenen Eintragungen - keine Beurkundung der Hinterlegung enthielten, und andererseits, dass das Bundesasylamt selbst nicht davon ausging, dass diese Hinterlegung wirksam ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0213 E 30. Mai 1996 RS 7 Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiede... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1998 erwarb der Beschwerdeführer von F. die Liegenschaft EZ 145, KG 66160 Ratsch, BG Leibnitz, bestehend aus landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Ausmaß von 16.248 m2 um den Kaufpreis von S 1,350.000,--. Vereinbart war, dass der Käufer die Grunderwerbsteuer zu bezahlen hat. Die vom nunmehrigen Beschwerdeführervertreter abgegebene, bei der Finanzbehörde am 29. Juli 1998 eingelangte Abgabenerklärung enthielt keinen Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiu... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 30. Oktober 2002, 2002/08/0244-2, war dem Antragsteller die gegen den obzitierten Bescheid eingebrachte - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem mit Beschluss vom 7. Oktober 2002, B 1227/02, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene - Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt worden. Mit hg. Beschluss vom 17. Dezember 2002, 2002/08/0244-5, wurde das Verfahren über die ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0177 B 9. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Überließ es der Bf seinem (juristisch geschulten) Bekannten, die ihm erforderlich erscheinenden Schritte zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Bf zu veranlas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Stellvertreter gibt an Stelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, hingegen überbringt der Bote bloß eine Erklärung des Auftraggebers (Koz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2002 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot verhängt. Mit dem vorliegenden, am 17. Februar 2003 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Bescheid. ... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. August 2002 zugestellt. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 8. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe bewilligt. Der Bescheid über die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. M. vom 2. Dezember 2002 zum Vertreter für den Beschwerdeführer wurde dem Rechtsanwalt am 16. Dezember 2002 zugestellt. Die dadurch ausgelöste Frist zur Erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/02/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0247 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 1. März 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 6. März 2001 zugestellt. Ein in der Kanzlei der Beschwerdevertreterin verfasster, mit "14.03.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kann sich ein Rechtsanwalt darauf verlassen, dass eine bewährte Kanzleikraft einen fertig gestellten und unterschriebenen Schriftsatz noch am selben Tag auftragsgemäß zur Post geben oder überreichen werde, so ist dies vom Gedanken einer rationellen und arbeitsteiligen, die Besorgung abgegrenzter Aufgabenb... mehr lesen...
