Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0311 B 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein minderer Grad des Versehens liegt vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (Hinweis B vom 28. April 1994, Zl. 94/16/0066). Hier: Vor Eint... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/06/0077 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/03/0141 B 25. Juni 2002 2002/04/0064 B 26. Juni 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG bei der Vorgangsweise des "Zw... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2001 erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn (vertreten durch den Beschwerdevertreter) Berufung gegen einen erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid vom 30. November 2001, der ihrem Vertreter am 6. Dezember 2001 zugestellt worden war. Im Rahmen des Parteiengehörs setzte die Berufungsbehörd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Anwalt selbst verantwortlich, der die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seiner... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) seine Abschiebung in die Ukraine zulässig sei. Mit dem vorliegenden, am 30. April 2002 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. August 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2001 gemäß § 4 AsylG abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. September 2001, Zl. VH 2001/20/0360, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilf... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2002 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den in Deutschland dienstleistenden Rechtsanwalt Norbert Wilhoff, Beschwerde gegen den im Spruch: näher bezeichneten Bescheid. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 2002, Zl 2002/16/0049-3, wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer Frist von vier Wochen aufgefordert, ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs 1 Z 6 iVm § 42 Abs 2 VwGG) zu stellen, das Recht, in dem die beschwerdef... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2002, Zl. 2002/20/0060-4, als verspätet zurückgewiesen. Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG habe die sechswöchige Frist zur Er... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch das Verhalten der Kanzleiangestellten des (dem Beschwerdeführer als Verfahrenshelfer beigegebenen) Rechtsanwaltes verursachten Irrtum über das Ende der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. Dieser Irrtum hätte aber bei nur gering... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/20/0227
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mangels entsprechender Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag kein Hinweis darauf vorliegt, dass der Rechtsanwalt ein (wirksames) Kontrollsystem für die Einhaltung von Fr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/16/0118 B 16. Mai 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0290 E 27. Jänner 1999 RS 3 (hier: § 46 Abs 1 VwGG anzuwenden) Stammrechtssatz Trifft den Parteienvertreter ein maßgebliches Verschulden an der Versäumung der Frist,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/16/0118 B 16. Mai 2002
Rechtssatz: Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen sichergestellt ist. Für die richtige Beach... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/20/0227 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0214 E 3. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt hat nicht nur die richtige Eintragung im Kalender, sondern auch im Falle der Streichung die Richtigkeit die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/20/0183 B 16. Mai 2002
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich über den Inhalt des Bestellungsbeschlusses ausreichend zu vergewissern. Dabei h... mehr lesen...

Mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2002, Zl. 2001/02/0032 (auf dessen Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird), hat der Verwaltungsgerichtshof das Beschwerdeverfahren betreffend die Antragsteller eingestellt, weil der Beschwerde anhaftende Mängel trotz Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt wurden. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer am 20. Februar 2002 zugestellt. Mit einem am 6. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz begehren... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/02/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0134 E 8. Oktober 1990 RS 5 (hier: unrichtige Bezeichnung des Gerichtshofes) Stammrechtssatz Unterfertigt ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/02/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0247 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständi... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen (Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren samt Wohnsitzerklärung) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1947 geborene, verheiratete Betroffene, E.M., ist seit 3. April 1991 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Mödling (kurz: M), gemeldet. Zuvor war sie seit 1988 mit Hauptwohnsitz in Wien ... mehr lesen...

Im Rubrum der gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 2001, RV/321-06/2001 und RV/503-06/2001, erhobenen, in dreifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde), die mit einer unleserlichen Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes versehen war, wurde u. a. ausgeführt: "Vollmacht beiliegend". Entgegen dieser Anmerkung war der Beschwerde weder eine Urkunde über die Bevollmächtigung des Rechts... mehr lesen...

Mit hg. Beschluss vom 29. Jänner 2002, Zl. 2001/05/1150, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. Februar 2001 (betreffend eine Bausache) gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem gemäß § 34 Abs. 2 erteilten hg. Verbesserungsauftrag insofern nicht entsprochen hat, als die ursprünglich übermittelte Ausfertigung des angefochtenen Bescheides nicht w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/15/0027
Rechtssatz: Wenn der Parteienvertreter den ausdrücklichen Inhalt des Verbesserungsauftrages nicht beachtet hat, so kann darin ein minderer Grad des Versehens nicht erblickt werden (Hinweis B 26. April 2001, 2001/16/0229). Eur... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/15/0027
Rechtssatz: Einem Parteienvertreter muss hinsichtlich der Erfüllung von Verbesserungsaufträgen im Hinblick auf die damit verbundene verfahrensrechtliche Bedeutung die Beachtung einer besonderen Sorgfalt zugemutet werden. Der Umstand, dass bei der Ei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Universität für Bodenkultur Wien die Studienrichtung Landwirtschaft. Nach Ablegung der ersten Diplomprüfung stellte er am 18. Dezember 1995 den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit (§ 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG) und begründete dies damit, dass er wegen der Krankheit seiner Eltern die kommissionelle Prüfung aus Anatomie nicht habe ablegen können. Der Senat der Studienbeihilfenbehörde befürw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0179 E 24. Jänner 1996 RS 2 Hier: Die belangte Behörde hatte daher unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sowohl die Unvorhergesehenheit als auch die Unabwendbarkeit der behaupteten Betreuungsverpflichtung, den tatsächlichen Umfan... mehr lesen...

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer im Verfahren Zl. 2001/14/0185 die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde (mitsamt dem angefochtenen Bescheid) zurück und forderte ihn gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung konkret bezeichneter Mängel binnen einer Frist von vier Wochen auf. U.a. wurde er aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. In dieser Verfügung f... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer auch nur flüchtigen Kontrolle des ergänzenden Schriftsatzes hätte der Rechtsanwalt bemerken müssen, dass die Beilagenverfügung weder den angefochtenen Bescheid umfasste noch die zurückgestellte Beschwerde. Er hätte daher den ergänzenden Schriftsatz nicht unterfertigen und damit nicht genehmigen dürfen, weil er damit hätte rechnen müssen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0006 B 26. April 2000 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen eines Kanzleibediensteten stellt dann ein Ereignis iSd § 46 Abs. 1 VwGG dar, wenn der Rechtsanw... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 30. Jänner 2002 wurde das zu Zl. 2001/08/0180 protokollierte Beschwerdeverfahren eingestellt; dieser Beschluss wurde wie folgt begründet: "Die beschwerdeführende Partei ist der am 9. November 2001 (zugestellt am 15. November 2001) an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen: Die Behandlung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Be... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 11. Juni 2001, B 731/01-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab. Mit Verfügung vom 25. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die abgetretene Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Wochen in bestimmter Weise zu ergänzen. Nach ungenütztem Ablauf dieser Frist wurde das Verfahren mit Beschluss vom... mehr lesen...