Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 28. Oktober 2013 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2013, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 31. Dezember 2013 (laut Postaufgabeschein wurde der Schriftsatz am 30. Dez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Die besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 6. August 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 20. Juni 2012, Zl UVS-06/48/3556/2010- 6, betreffend Übertretung des ORF-Gesetzes, BGBl Nr 379/1984 idF BGBl I Nr 50/2010, zunächst gemäß Art 144 B-VG Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. 1.1. Mit Schriftsatz vom 6. August 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 20. Juni 2012, Zl UVS-06/48... mehr lesen...
1. Mit Verfügung vom 13. November 2013 forderte der Verwaltungsgerichtshof den damaligen Beschwerdeführer (nunmehrigen Antragsteller) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG auf, seine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juli 2013, Zl. Ges-180869/4-2013-Sax/Gu, betreffend Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem FSVG, durch näher umschriebene Angaben gemäß § 28 Abs. 1 VwGG sowie durch die Vorlage von vier weiteren Ausfertigungen der ursprü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 34 heute VwGG §... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juli 2013, zugestellt am 30. Juli 2013, wurde die Antragstellerin aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2013, B 692/2013, abgetretene Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich vom 30. April 2013 in mehreren Punkten zu ergänzen. Ferner wurde der Antragstellerin aufgetragen, gemäß § 24 Abs. 1 und § 29 VwGG außer dem ergänzenden Schr... mehr lesen...
Der Revisionswerber führt aus, der angefochtene Bescheid sei am 25. Oktober 2013 "übermittelt" worden. Ausgehend von diesem Datum wäre die (Anmerkung: sechswöchige) Beschwerdefrist bereits versäumt und eine Beschwerde bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zulässig. Die Bedingungen für die Wiedereinsetzung seien aber erfüllt. Eine Erhebung des rechtsfreundlichen Vertreters des Revisionswerbers habe ergeben, dass der Bescheid am 25. Oktober 2013 "übermittelt" worden sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0104-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage ei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0105-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage ei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0106-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage ei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0107-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage ei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0108-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage ei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0109-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage ei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0110-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage ei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2013, 2013/15/0111-2, wurde das antragstellende Finanzamt (im Folgenden nur: Antragsteller) aufgefordert, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des mit Beschwerde vom 5. Februar 2013 angefochtenen Bescheides beizubringen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. Februar 2013 an der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien Mitte zugestellt und am 11. März 2013 an den Antragsteller weitergeleitet. Die Frist zur Vorlage ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6; VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Mit (Ersatz)Bescheid vom 12. April 2011 gab die Bundesministerin für Inneres der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 15. Mai 2006, mit welchem sein Antrag vom 15. November 2005 auf Feststellung, dass ihm der Ersatz der während seiner Dienstzeit entstandenen Reinigungskosten für Dienstkleidung in Höhe von EUR 1.000,-- gebühre, abgewiesen wurde, teilweise statt und änderte den erstbehördlichen Bescheid dahin ab, dass dem Antragstell... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 16. Dezember 2013, Zl. 2013/11/0216, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den obzitierten Bescheid vom 16. Juli 2012 gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer (und nunmehrige Antragsteller) entgegen dem am 17. Oktober 2013 hg. verfügten Verbesserungsauftrag die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde innerhalb der vorgegebenen Frist nur unzureichend verbessert hatte (der ergänzende Schriftsatz wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
