Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Die verspätete Ausfolgung der Hinterlegungsanzeige berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges, sondern könnte nur im Rahmen der begehrten Wiedereinsetzung relevant sein (Hinweis E 17. Juni 1992, 92/01/0317). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/06/055-6, wurde das Verfahren über die vom nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. Dezember 2004 betreffend Übertretung des Bundesstraßen-MautG 2002 gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer der an ihn gerichteten Aufforderung vom 2. März 2005, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 23. Jänner 2002 wurde den Bauwerbern H.S. und M.S. auf Grund ihres Ansuchens vom 19. Oktober 2001 die Baubewilligung zur Errichtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (mit der vorwiegenden Nutzung: Tierhaltung) gemäß den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und angeschlossenen Plänen und Unterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, erteilt. Dieser Bescheid wurde den Mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Wiedereinsetzungsantrag vorgetragenen Vorgänge spielten sich im Bereich des Kuvertierens und der Postaufgabe der Berufung ab. Auf Seite 1 des im Akt einliegenden Berufungsschriftsatzes scheint links oben die Beschwerdeführerin (Gemeinde) samt Adresse auf, sie war also in diesem vom Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine - ihrem Inhalt zufolge - am 25. Jänner 2005 verfasste und am 1. Februar 2005 zur Pos... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem am 1. Juni 2005 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag vor, mit Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 7. März 2005 sei ihr Antrag auf Kostenersatz durch den Bund (als Antragsgegner) gemäß § 177 Abs. 5 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) zurückgewiesen worden. Die belangte Behörde habe dies damit begründet, dass der belangten Behörde nach dem BVergG die Zuständigkeit fehle, anderen Beteiligten im Nachprüfungsv... mehr lesen...
Zu I.: Die antragstellende Partei wurde im Verfahren Zl. 2004/08/0273 mit Verfügung vom 5. Jänner 2005 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung binnen drei Wochen durch Anschluss von fünf weiteren Ausfertigungen der Beschwerde aufgefordert. Zudem wurde ihr aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde vom 27. Dezember 2004 (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren betreffend die zu hg. Zl. 2005/08/0055 registrierte Beschwerde der antragstellenden Versicherungsanstalt mit Beschluss vom 25. Mai 2005 eingestellt; dieser Beschluss wurde damit begründet, dass der antragstellenden (damals: beschwerdeführenden) Partei mit Berichterverfügung unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes aufgetragen worden sei, eine Ausfertigung oder Kopie des angefochtenen Bescheides vorzulegen, diese es aber verabsäumt h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0309 B 27. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden des Vertreters einer Partei ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das gilt im Hinblick auf § 64 Abs 1 Z 3 ZPO (§ 61 Abs 1 VwGG) auch für einen Verfahrenshelfer (Hinweis B VS 19.1.1977, 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;BVergG 2002 §177 Abs5;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0113
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz durch den Bund (als Antragsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/08/0036
Rechtssatz: Die anwaltliche Sorgfaltspflicht umfasst die Überwachung der Fristvormerkung und des Umstandes, ob die Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form zur Post gegeben werden, nicht aber die näher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0003 B 26. Februar 1997 RS 1 Stammrechtssatz Ein Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides stellt kein (unvorhergesehenes oder una... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. August 2004 wurden der Antrag des Erstantragstellers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die darauf bezugnehmenden Erstreckungsanträge der Zweit- bis Fünftantragsteller abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 2004, B 1220/04-6, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung v... mehr lesen...
Mit (einseitigem) Schriftsatz vom 5. August 2004 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen eine näher bezeichnete Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juli 2004, verwies nach Ausführungen zum angefochtenen Bescheid darauf, dass er eine achtseitige Beschwerdeschrift bereits geschrieben habe, und beantragte Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Dezemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem Umstand, dass es sich bei dem einseitigen Schriftsatz vom 5. August 2004 nach dessen ausdrücklichem Wortlaut "Ich erhebe Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenat vom 6. Juli 2004 ...." um eine Beschwerde handelte und dass die siebenseitige, vom Beschwerdeführer selbst verfasste, als "Beschwerde" an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0145 B 26. Februar 2004 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 20. September 2001, 2001/15/0106), stellt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Ve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, vom 18. Februar 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 10. Dezember 2002, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0228 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor allem aus § 10 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass die Folgen eines Versehens des Rechtsanwaltes die Partei treffen, weil der Vertretene grundsätzlich für Handlungen und Unterlassungen seines Vertreters einzustehen hat, m... mehr lesen...
1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS) vom 2. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 leg. cit. zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C und F binnen drei Monaten gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides vorzulegen. Dieser Bescheid enthielt folgenden a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag bei der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes Asyl. Am 15. Dezember 2003 wurde wegen "Abwesenheit" der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk über die Einstellung des Verfahrens angelegt. Am 17. Dezember 2003 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin zu ihren Personaldaten, dem Reiseweg und den Ausreisegründen. Die Beschwerdeführerin wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsunkenntnis allein ist kein tauglicher Grund zur Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hinweis E 23. Juni 2003, 2002/17/0281). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004110233.X02 Im RIS seit 21.07.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;ABGB §1324;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem im Schadenersatzrecht gebräuchlichen Verständnis des Begriffs der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt (vgl. etwa Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 11 ff und 21 zu § 1294 ABGB; Rz 2 zu § 1297 ABGB; ABGB3 Rz 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit kann - wie im Erkenntnis des VwGH vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/20/0122, im Zusammenhang mit der "Dispositionsunfähigkeit" in Krankheitsfällen ausgeführt wurde - nicht mit der Grenze zwischen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates hat die Asylwerberin die ihr konkret zumutbare Sorgfalt so weitgehend unterschritten, dass ihr Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist... mehr lesen...
Mit einem Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde. Als belan... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kreuttal vom 28. September 2004 als unbegründet abgelehnt (gemeint wohl: abgewiesen). In der Begründung: legte die belangte Behörde dar, mit dem Bescheid vom 28. September 2004 sei den Beschwerdeführern aufgetragen worden, innerhalb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1998/I/158;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Inwieweit ein Vorbringen, auf das sich ein Wiedereinsetzungsantrag stützt, einer weiteren Bescheinigung bedarf, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, Zl. 2002/20/0273, mwN). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1998/I/158;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 sind nunmehr zwar auch Inhaltsmängel verbesserungsfähig, wie z.B. das Fehlen eines Antrages oder einer
Begründung: oder das Fehlen der Bezeichnung eines bekämpften Bescheides, ebenso auch z.B. das Fehlen von Angaben üb... mehr lesen...
Zur Wiedereinsetzung: Mit Verfügung vom 24. September 2004, Zl. 2004/21/0228-2, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen seine Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Juli 2004, Zl. Fr 1996/04, durch Anschluss einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde zu verbessern. Vermerkt wurde weiters, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte. Diese Verfügung wurde dem Vertreter des Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/21/0018 B 18. März 2003 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/21/0260 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0084 E 15. September 2004 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
