Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 3. September 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer mittels Rsa-Brief an seiner näher bezeichneten Wohnadresse in Graz am 10. September 1999 zugestellt und dort laut Rückschein von der Postbevollmächtigten für RSa-Briefe übernommen. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und der vorgelegten, angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 hat die belangte Behörde einer Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 2002 mit der Feststellung keine Folge gegeben, dass die beschwerdeführende Partei durch den bekämpften Berufungsbescheid in ihren R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vor der belangten Behörde selbst dargelegt, dass er für sein Unternehmen viel unterwegs sei und sich seine Frau um seine privaten Angelegenheiten kümmere; dies deckt sich auch mit der aus dem Verwaltungsstrafakt ersichtlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0035
Rechtssatz: Als dem Obmann des beschwerdeführenden Vereines der Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2003 zugestellt wurde, fiel ihm auf, dass darin die Katastralgemeind... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung: des am 22. Dezember 2003 eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages (Postaufgabe 19. Dezember 2003) wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 15. September 2003 durch Hinterlegung zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof habe somit am 27. Oktober 2003 geendet. Am 23. Oktober 2003 seien die Beschwerdeführervertreter beauftragt worden, eine Beschwerde zu verfassen und fristgerech... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 7. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten und mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbundenen, am 21. Jänner 2004 zur Post gegebenen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, der angefochtene Bescheid sei ihm am 29. Oktober 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/21/0012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0109 E 3. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die bloße Unaufgeklärtheit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang gerichtete Beha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0146
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 20. September 2001, 2001/15/0106), stellt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann dar, wenn dieses Ereign... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit einem am 17. Juli 2000 erhobenen Antrag die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 4. November 1999, Zl. 15.1 1998/5448. Er begründete diesen Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlichen damit, es seien seinem rechtsfreundlichen Vertreter (gemeint: Rechtsanwalt Dr. Erwin Fidler) am 9. November 1999 das genannte Straferke... mehr lesen...
Am 7. Jänner 2004 langte beim Verwaltungsgerichtshof die mit 17. Dezember 2003 datierte Beschwerde des Sozialhilfeverbandes Gmunden ein. Nach dem Eingangsstempel der Bezirkshauptmannschaft Gmunden langte die Beschwerde (zunächst) bei dieser am 29. Dezember 2003 ein und wurde von ihr am 3. Jänner 2004 an den Verwaltungsgerichtshof weitergesendet. Am 14. Jänner 2004 langte beim Verwaltungsgerichtshof der am 12. Jänner 2004 zur Post gegebene Antrag auf Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0125 B 23. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Jedenfalls beim erstmaligen Auftreten einer unrichtigen bzw mehrdeutigen Adressierung durch das Verwenden eines Fensterkuverts kann auch in der Zulassung der Verwendung derartiger Kuverts oder im Unterlassen der Überprüfung der exakten räumlichen Anordnung der einzelnen Namen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0125 B 23. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auf einer mit einem Fensterkuvert zur Post gegebenen Sendung mehrere Adressen, nämlich jene des Adressaten und eine weitere Adresse sichtbar sind, so handelt es sich aufgrund dieser Unklarheit und Mehrdeutigkeit in der... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. November 1998 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. Oktober 1998, Zl. 17.367/138- IA7a/98. Gleichzeitig suchte der Beschwerdeführer um die Bewilligung der Verfahrenshilfe an. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1999 wurde dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stattgegeben und die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Nach Bestellung des Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0486 E 27. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfristen ist in einer Rechtsanwalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 1999 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in Bezug auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 10. November 1998 - mit dem der Beschwerdeführerin die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 420.000,-- vorgeschrieben wurde - gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist Sache eines noch nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers, für die Einhaltung der Berufungsfrist zu sorgen. Es liegt daher am Beschwerdeführer, innerhalb dieser Frist entweder selbst eine Berufung einzubringen oder - wenn er sich dazu eines Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin in der ersten telefonischen Kontaktaufnahme darauf verzichtete, eine (unbedingte) Bevollmächtigung zu erteilen und die Vorsorge für die weiteren rechtlichen Schritte dem bevollmächtigten Vertreter zu überantworten, so trifft sie die Sorgfa... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/21/0090 E 19. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz In Zusammenhang mit § 71 Abs 1 Z 1 AVG genügt es, dass dem Wiedereinsetzungswerber bewusst gewesen sein muss, rechtlich bedeutsame Schriftstücke erhalten zu haben (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/21/0430). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 23. September 1998 den Antrag, die Getränkesteuer für die Jahre 1994 bis 1997 jeweils mit Null festzusetzen, da diese EU-widrig erscheine. Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt als Abgabenbehörde erster Instanz die Getränkeabgabe für 1995 bis 1997 in Höhe von ATS 4,331.632,-- fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die B. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im F... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0480 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0010 B 28. Juni 2001 RS 2
(hier Steuerberater als Parteienvertreter) ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0480
Rechtssatz: Da die Antragstellerin im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemacht hat, dass an d... mehr lesen...
Am 16. Dezember 2003 langten beim Verwaltungsgerichtshof die am 15. Dezember 2003 von der Antragstellerin zur Post gegebenen Schriftsätze ein, mit denen einerseits Beschwerde (datiert mit 3. Dezember 2003) gegen den genannten Bescheid des Bundesministers erhoben wurde (hg. Zl. 2003/08/0264) und andererseits der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gestellt wurde (hg. Zl. 2003/08/0263). Zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führte die Besch... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juli 2003, 2003/08/0143-2, wurden die Antragsteller aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 17. März 2003 in mehreren Punkten zu ergänzen. Gleichzeitig erging der Auftrag, drei weitere Ausfertigungen der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beizub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erfüllung eines Auftrages zur Behebung der einer Beschwerde anhaftenden Mängel Vorsorge zu treffen, ist eine den Parteienvertreter selbst treffende Verpflichtung im Rahmen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht (Hinweis B 10. Oktober 1996, 96/15/0191). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:20030802... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. September 2003 der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Widerruf einer Marktplatzzuweisung und Auftrag zur Räumung des Marktplatzes, abgewiesen. Begründend wurde nach Darst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0109 E 3. September 2002 RS 1
(hier: Die Hinterlegungsanzeige gelangte durch Hinterlassen im
Hausbrieffach in die Gewahrsame des Antragstellers) Stammrechtssatz Die auf die bloße Unaufgeklärtheit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang gerichtete ... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 29. Oktober 2001 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 1999, ihr die Mutterkuhprämie für 61 Stück Rinder zu gewähren, ab. In ihrer dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, der Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2001 sei ihr am 31. Oktober 2001 zugestellt worden; die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0323
Rechtssatz: Zur Fristwahrung wäre es erforderlich gewesen, entweder (rechtzeitig) für die Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einen Vertreter zu bestellen oder sich selbst durch geeignete Nachforschungen ein konkretes Bild über den Abla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0323 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0205 B 26. Juni 1992 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde ... mehr lesen...
