Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach se... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Als EREIGNIS im Sinn des § 71 Abs 1 Z 1 AVG ist jegliches Geschehen, also auch psychologische Vorgänge wie Vergessen, Verschreiben, sich Irren usw anzusehen (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 45 ff zu § 71 AVG). Im Beschwerdefall ist bei den Mitarbeitern des Betreuungsprojektes der Volksh... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 9. Februar 1999 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen 1.) nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und 2.) dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1999 zugestellt. Mit einem am 8. März 1999 bei der BH eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/07/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0153 B 19. Dezember 1994 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz; hier: gilt auch betreffend die Sicherstellung der Einhaltung behördlicher Termine) Stammrechtssatz Ein Verschu... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 4. Mai 1999 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat vom 23. März 1999 eingebracht. Dieser Antrag war damit begründet, dass der Beschwerdeführerin die Zustellung di... mehr lesen...

Mit einem am 14. Juli 1998 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen hatte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau einer Umlüftung für die Apotheke samt Nebenräumen im Gebäude in Linz, Landstraße 70, beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieses Gebäudes, Wohnungseigentum ist eingetragen. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 3. August 1998 für den 14. September 1998, 10.00 Uhr, eine mündliche Verhandlung im Gebäude La... mehr lesen...

Innerhalb der Beschwerdefrist stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. August 1999, RV 607/1-10/1999. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1999 wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 12. November 1999 zugestellt, sodass die Frist zu Erhebung einer Verwaltungsg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/14/0007 2000/14/0008
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen eines Kanzleibediensteten stellt dann ein Ereignis iSd § 46 Abs. 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens hat die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens besonders genau zu erfolgen, um nichts zu übersehen. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergibt sich nun nicht, dass ihre Tochter als ihre Vertreterin bei der Durchsicht des Inhaltes des Briefk... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Urlaub der Partei (Nachbarin iSd § 31 Abs 2 OÖ BauO 1994... mehr lesen...

In der am 2. Februar 2000 zur Post gegebenen Beschwerdeschrift behauptete die Beschwerdeführerin, dass der von ihr angefochtene Bescheid am 15. Dezember 1999 durch eigenhändige Zustellung zugestellt worden sei. Mit Berichterverfügung vom 14. Februar 1992 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Beschwerde insofern zu verbessern, als der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, präzise anzugeben wäre, zumal bei einer Zustellung am 15. Dezember 1999 die am 2. Februa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleiangestellten verletzt hat. Der Wiedereinsetzungswe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0155 B 24. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht "auf Schritt und Tritt" überwachen, weshalb ihn nicht die Pflicht zur sofortigen persönlichen Kontrolle jeder Eintragung trifft, doch hat er Maßna... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darzulegen, dass es zur Fe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erhob mit dem am 19. März 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz Bescheidbeschwerde gegen die im Spruch: dieses Beschlusses genannte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (angefochtener Bescheid). In der Beschwerde wurde behauptet, der angefochtene Bescheid sei dem bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Kohlhofer am 12. März 1999 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde auch den Antrag auf Wi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/14/0070
Rechtssatz: Wer einen an ihn gerichteten Bescheid von seinem bevollmächtigten Steuerberater übergeben erhält und dabei den
Spruch: dieses Bescheides nicht zur Kenntnis nimmt, handelt zumindest ... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 11. Oktober 1999, B 1312/99, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 11. Juni 1999 eingebrachten Beschwerde ab und trat diese mit dem weiteren Beschluss vom 8. November 1999 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügung vom 17. November 1999 wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung verschiedener Mängel der Beschwerde innerha... mehr lesen...

Mit hg Verfügung vom 22. Juli 1999 wurde der Antragsteller im Verfahren Zl. 99/15/0140 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides sowie einer der Beschwerde beigelegten Darstellung der Geschäftsverteilung der Berufungssenate aufgefordert, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz das Recht bestimmt zu bezeichnen, in welchem er verletzt zu sein behauptet, die Gründe: anzuführen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 27. Juli 1999, zugestellt am 2. August 1999, erging an die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Aufforderung, die von ihr eingebrachte Beschwerde gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich in mehreren (näher bezeichneten) Punkten zu verbessern. Hiefür wurde eine Frist in der Dauer von zwei Wochen bestimmt; diese Frist ist fruchtlos verstrichen. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 23. August 1999 (beim Verwa... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsbürgers, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbots-Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 30. Mai 1995 gemäß § 71 AVG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Mängelbehebungsschriftsatz der führende Schriftsatz, so ergibt sich aus dem auf seiner ersten Seite angeführten Beilagenverzeichnis, welche Beilagen der Beschwerdevertreter dem VwGH vorlegen wollte (weitere Ausfertigung der Beschwerde, angefochtener Bescheid, Aufstellung über die Geschäftsverteilung der Berufungssenate und Zahlschein für ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0388 E 25. Juni 1996 RS 2 Stammrechtssatz Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen eine Frist durch das Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten einer Partei versäumt wurde, setzt das Fehlen von Verschulden auf Seiten der Partei voraus (Hinweis ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/21/0616 E 24. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 99/01/0024 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Werden in der schriftlichen Beilagenverfügung bestimmte Schriftstücke doppelt, andere gar nicht erfasst, so kann sich der Beschwerdevertreter jedenfalls dann nicht auf eine von ihm gegenüber seiner Sekretärin erteilte mündlich erteilte Weisung verlassen, wenn sich diese mündliche Weisung auf zumindest sechs unterschiedliche Schriftstücke bezieht.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/21/0014
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH stellt ein Verschulden von Kanzleibediensteten eines Rechtsanwaltes für diesen und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar, wenn der Rechtsanwalt der i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine bis zum 14. August 1996 gültige Aufenthaltsbewilligung. Er stellte an diesem Tag beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 17. September 1996 ab. Adressiert war der abweisende Bescheid an die in den Antragsunterlagen angegebene Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk. Nach den Angaben des im Verwaltungsakt erliegend... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 13. April 1999 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführern gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Wien bestellte daraufhin mit Bescheid vom 3. Mai 1999 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 10. Mai 1999) Dr. , Rechtsanwalt in Wien zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 10. Juni 1999 Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, wobei er sich auf sei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag enthielt keinerlei detailliertes sachverhaltsbezogenes Vorbringen dazu, was der Antragsteller üblicherweise unternahm um sicherzustellen, dass er - soweit möglich - von ihn betreffenden Schriftstücken oder Hinterlegungsanzeigen rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Insbesondere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0022 7 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet. Wenn der B... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. August 1999 wies die Tiroler Landesregierung einen Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Doppelsesselliftes ab. Gegen diesen Bescheid erhoben die nunmehr beschwerdeführende Gesellschaft und die Gemeinde K. die beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 99/10/0235 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss vom 15. November 1999 wegen Verspätung und wegen Unzulässi... mehr lesen...