Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 19. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid bewilligt. Dieser Beschluss wurde dem vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 27. Juni 2008 bestellten Vertreter des Beschwerdeführers gemeinsam mit dem Bestellungsbescheid am 11. Juli 2008 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher am 22. August 2008. Nach Einlangen der mit 3. September 2008 datierten und am se... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 28. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als persönlich haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 28. Jänner 2006 bis 1. Februar 2006 in dem von der Gesellschaft betriebenen Gastgewerbebetrieb eine namentlich näher genannte s... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 14. März 2008 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene, zur hg. Zl. 2008/13/0049 protokollierte Beschwerde u.a. durch Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen zu ergänzen. Mit hg. Beschluss vom 3. September 2008 wurde das Verfahren über die Beschwerde eingestellt, weil innerhalb d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs4; VwGG §61; VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Mit einem mit unleserlicher Unterschrift ohne leserliche Beifügung des Namens des Fertigenden versehenen Antrag vom 29. April 2008 wurde für den einschreitenden Verein um Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien angesucht. 1.2. Eine Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Mai 2008, anzugeben, wer den Antrag auf Verfahrenshilfe unterschrieben hat und gegebenenfalls die Vertretungsb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist der an sie am 12. August 2005 ergangenen Aufforderung, ihre beim Verwaltungsgerichtshof am 1. August 2005 eingelangte Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen, insofern nicht nachgekommen, als sie entgegen dem Auftrag dem Verwaltungsgerichtshof keine Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides (der nach der Beschwerde am 22. Juli 2005 zugestellt wurde), sondern die eines anderen Bescheides vorlegte. Aus diesem Grund hat der Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme am 12. Juli 2004 in der Justizanstalt Graz-Jakomini zugestellt. Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit hg. Beschluss vom 20. Mai 2008, Zl. 2008/11/0061, wurde das Verfahren in der Beschwerdesache des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Februar 2008, Zl. 30.15-4/2007-46, betreffend Übertretung des Stmk. Jugendschutzgesetzes, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller sei der am 7. April 2008 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den genannten Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Hindernis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung, im vorliegenden Fall die Einhaltung der Mängelbehebungsfrist, verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag bestand es in einem in... mehr lesen...
Der obgenannte Bescheid wurde den Antragstellern unstrittig am 19. März 2008 zugestellt. Mit dem am 13. Mai 2008 zur Post gegebenen Antrag begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Beschwerde und führen aus, dass die Vertreterin der Antragsteller, K & K GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer, Dr. Fritz K., am Sonntag, dem 30. März 2008, dem Beschwerdevertreter den Auftrag zur Erhebung der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Mai 2006 wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, ein gegen ihn befristet erlassenes Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ab. Dieser Bescheid wurde der damaligen (von ihm am 17. Jänner 2005 bevollmächtigten) Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Dr. A. am 16. Mai 2006 durch Hinterlegung beim Postamt W. zugestellt. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/21/0400
Rechtssatz: Von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Flüchtlingsberatungen sind, wenn auch nicht im Ausmaß und in der Professionalität wie bei einem Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss vom 13. Juni 2008, VH 2008/22/0047, Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung einer Beschwerde gegen den zitierten Bescheid bewilligt. Der anzufechtende Bescheid wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 30. Juni 2008 zugestellt. Am 14. August 2008 langte die am 12. August 2008 zur Post gegebene Beschwerde ein. Mit Antrag vom 13. August 2008, zur Post gegeben am 14. August 2008, begehrte die Beschwer... mehr lesen...
Gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Oktober 2007, Zl. uvs-2007/17/1974-3, erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 5. März 2008, B 2325/07-4, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Mit Verfügung vom 18. März 2008 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0213 E 30. Mai 1996 RS 7 Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiede... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Jänner 2008) eine Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19. November 2007 ein. Mit Verfügung vom 23. Jänner 2008, Zl. 2008/06/0002-4, wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG dahingehend erteilt, dass das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behaupte, anzugeben und e... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 ersuchte der Antragsteller um die Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, 318.300/2-III/4/08 vom 4. Juni 2008. Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen drei Wochen ein unterfertigtes, vollständig ausgefülltes, nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis unter Beischließung der darin genannten erfor... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 4. April 2008 wurde den beschwerdeführenden Parteien die Ergänzung der Beschwerde durch Anschluss einer Bescheidkopie und einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde aufgetragen. Die dafür gesetzte Frist von sechs Wochen endete am 3. Juni 2008. Mit dem vorliegenden, am 4. Juni 2008 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag - dem die ergänzte Beschwerde und eidesstattliche Erklärungen zur Bescheinigung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag an... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 2008 wurden der Antragstellerin die Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Finanzdienstleistungsassistent, Warenpräsentator und Massage, eingeschränkt auf klassische Massage, an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin nach ihrem Vorbringen am 2. Juni 2008 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. August 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Antragstellers hat den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde irrtümlich an die belangte Behörde gerichtet. Hiebei handelt es sich nicht um ein Versehen minderen Grades, wei... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Sohn, die Zweitbeschwerdeführerin die Ehefrau des in Österreich lebenden Y., dem mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 24. Oktober 2005 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Am 18. Jänner 2006 beantragten sie im Weg des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul die Erteilung von Aufenthaltstiteln als Angehörige des Y. Diese Anträge wurden jeweils mit Bescheid v... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 28. Juli 2003 Asyl. Der unabhängige Bundesasylsenat hat mit dem anzufechtenden Bescheid im Instanzenzug den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Wiedereinsetzungswerbers nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt. Der Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 28. Juli 2003 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0228
Rechtssatz: Zwar kann ein "Ereignis" iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG auch in einem Rechtsirrtum bestehen. Dieser kann darüber in Betracht kommen, dass bereits die Hinterlegung eines Zustellstücks und nicht erst dessen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0126 E 15. September 2004 RS 1(Hier: Dem Vater bzw Ehemann der Bf war Vollmacht zu deren Vertretung erteilt worden.) Stammrechtssatz Soweit sich eine Partei im Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0173 B 11. Dezember 1996 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ei... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 30. April 2008, 2008/16/0028, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde der antragstellenden GesmbH (Antragstellerin) gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Jänner 2008, Zl. Jv 5176-33a/06, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG ein, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 14. März 2008 insoweit nicht nachgekommen war, als sie den ergänzenden Schriftsatz vom 8. April 20... mehr lesen...
