Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §... mehr lesen...
1 Mit am 2. Juni 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Antrag vom 30. Mai 2017 stellte die Revisionswerberin unter Verwendung eines dafür vorgesehenen Formulars den Antrag auf Ausstellung einer Negativbescheinigung gemäß § 16 Abs. 2 des Vorarlberger Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken - Grundverkehrsgesetz (im Folgenden: VGVG). 2 Den Angaben auf dem Formular zufolge sei die Revisionswerberin Käuferin eines näher bezeichneten Anteils (Wohnung und Parkplatz) a... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche eines näher genannten Unternehmens mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass 1.) die Beschäftigung eines nach Österreich entsandten mobilen Arbeitnehmers im Transportbereich vor dessen Einreise der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) nicht gemeldet worden sei, 2.) während des Entsendezeitraums die Unterlagen über die Anmeldung d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten „gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Personalamts Salzburg der Österreichischen Post AG vom 05.12.2019“ zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht traf dabei folgende Feststellungen: „Die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 05.12.2019 trägt keine Unt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. März 2022 stellte die belangte Behörde gemäß § 11 iVm. § 29 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (VGVG), LGBl. Nr. 42/2004, fest, dass der grundbücherlich durchgeführte Rechtserwerb des Allein- bzw. Hälfteeigentums an näher bezeichneten Grundstücken in N durch den Revisionswerber der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung entbehre. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt g... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 AVG §56 GVG Vlbg 2004 §12 Abs5 VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: EG-Abk Schweiz 2002GVG Vlbg 2004 §2 Abs5 litcGVG Vlbg 2004 §3 Abs1 litcGVG Vlbg 2004 §3 Abs1 lite VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §12 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §19 Abs2LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §27 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kunduz, stellte am 8. Februar 2016 (damals 14-jährig) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte der Revisionswerber vor, in der Nähe des Wohnhauses seiner Familie habe sich plötzlich eine Explosion ereignet. Sein Auge sei durch einen Splitter getroffen worden. Der Bruder des Revisionswerbers habe daraufhin die unbegleitete Fl... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Sohn - alle syrische Staatsangehörige - nach Österreich und stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend stützte sie sich auf das Fluchtvorbringen des Ehemannes, wonach dieser von der syrischen Regierung entführt und eingesperrt worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis zum Bund. Ihm wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 14. November 2019 mitgeteilt, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 werde durch die Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 78/2018, die Struktur der Fernmeldebehörden neu organisiert. Es werde ein Fernmeldebüro mit örtlichem Wirkungsbereich über das gesamte Bundesgebiet eingerichtet und das Büro für Fluganlag... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 28. Oktober 2020 um 05.18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Verantwortlicher der Firma F. GmbH in U., diese sei Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs2 BDG 1979 §38 Abs6 idF 2012/I/120DVG 1984 §1 Abs1 idF 2015/I/065DVG 1984 §10 idF 2012/I/120GehG 1956 §12a Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 31. Juli 2019 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Nachdem der Mitbeteiligte von der belangten Behörde mit dem Umstand konfrontiert worden war, dass es sich bei dem von ihm vorgelegten Sprachzertifikat vom 13. Juni 2019 um eine Fälschung handle, zog ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2019 einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 19. Februar 2020 abgewiesen. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass der Revisionswerber am 20. August 2017 aus dem EWR-Raum ausgereist und erst am 5. September 2019 wieder in den EWR-Raum eingereist sei. Damit habe er sich länger als zwei aufeina... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §46 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 b... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art13NAG 2005 §10 Abs3 Z5NAG 2005 §20 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §7a Abs3 idF 2010/II/458 KDV 1967 §7a Abs4 idF 2010/II/458 KFG 1967 §33 Abs6 VwGG §42 Abs2 Z1 KDV 1967 § 7a heute KDV 1967 § 7a gültig ab 23.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 458/2010 KDV 1967 § 7a gültig von 12... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind mongolische Staatsangehörige. Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind die Eltern der 2012 bzw. 2015 in Österreich geborenen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 6. Juli 2020 wies die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Parteien jeweils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen die revisions... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind mongolische Staatsangehörige. Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind die Eltern der 2012 bzw. 2015 in Österreich geborenen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 6. Juli 2020 wies die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Parteien jeweils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen die revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater und die Zweitrevisionswerberin - die nunmehrige Lebensgefährtin des Erstrevisionswerbers - die Mutter des bereits in Österreich am 21. März 2020 geborenen Drittrevisionswerbers. Alle sind Staatsangehörige des Iran. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 8. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, er habe sich bereits im Iran zu keiner Religion bekannt, sondern auf Nachfrage immer „Menschlichkeit“ als sei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf internationalen Schutz gemäß § 68 Paragraph 68, Abs. 1 Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (I.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 57 Paragraph 57, AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs7 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7MRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs712010P/TXT Grundrechte Charta Art47 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1 KFG 1967 §1 Abs2a StVO 1960 §2 Abs1 Z19 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 idF 2019/I/037 StVO 1960 §2 Abs1 Z22 idF 1998/I/092 StVO 1960 §2 Abs1 Z22 idF 2019/I/037 StVO 1960 §5 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §68 Abs1 StVO 1960 §68 Abs4 StVO 1960 §88b Abs1 idF 2019/I/037 StVO 1960 §88b Abs2 idF 2019/I/037 StVO 1960 §88b idF ... mehr lesen...
