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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
NAG 2005 §11 Abs2 Z1Rechtssatz
Dass die belangte Behörde in ihrem Bescheid ausgehend von ihrer Annahme, die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 liege nicht vor, keine Feststellungen zu den weiteren Erteilungsvoraussetzungen getroffen hat, ändert nichts am Vorhandensein der Ermittlungsergebnisse zum maßgeblichen Sachverhalt. Schon deshalb ist die Annahme des VwG, die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 lägen vor, verfehlt.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021220104.L01Im RIS seit
23.01.2023Zuletzt aktualisiert am
23.01.2023