1 Nach der unbestritten gebliebenen Darstellung im angefochtenen Erkenntnis und den vorgelegten Verwaltungsakten liegt der vorliegenden Revisionssache folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Erstrevisionswerberin, Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberinnen (alle chinesische Staatsangehörige), stellte 2017 für sich und ihre Töchter Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 27. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste 2016 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Februar 2018 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt. Unter einem erließ das BFA - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia - eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: BFA-VG 2014 §16 Abs4BFA-VG 2014 §52a Abs2FrÄG 2017FrPolG 2005 §120 Abs1b idF 2017/I/145FrPolG 2005 §120 Abs1b idF 2020/I/027FrPolG 2005 §52 Abs8 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg VwGG § 42 heute VwGG § 42 ... mehr lesen...
1 Am 30. August 2018 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für den Neubau von fünf Reihenhäusern mit Garagen auf einem näher bezeichneten Grundstück. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2019 wurde die baubehördliche Bewilligung für Änderungspläne zu diesem Bauvorhaben erteilt. 2 Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2019 wurde das Ansuchen der Revisionswerberin um Erteilung einer Baubewilligung für Ä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, wobei die Erstrevisionswerberin die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin ist. Im Jahr 2016 stellte die Erstrevisionswerberin einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, dass sie in Tschetschenien gegen ihren Willen verheiratet werden sollte. 2 Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet lernte die Erstrevis... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Gericht ist zur Zahl 57 Cg 101/20w ein Amtshaftungsverfahren des Klägers Q A (in der Folge: Kläger), eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen die Republik Österreich, Bund, als beklagte Partei anhängig. In seiner Klage begehrte der Kläger die Zahlung von Schmerzengeld, Schadenersatz und Verdienstentgang sowie den Ersatz von entstandenen Verfahrenskosten insbesondere im Hinblick auf die - nach Auffassung des Klägers jeweils qualifiziert rechtswidrige... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Gericht ist zur Zahl 57 Cg 101/20w ein Amtshaftungsverfahren des Klägers Q A (in der Folge: Kläger), eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen die Republik Österreich, Bund, als beklagte Partei anhängig. In seiner Klage begehrte der Kläger die Zahlung von Schmerzengeld, Schadenersatz und Verdienstentgang sowie den Ersatz von entstandenen Verfahrenskosten insbesondere im Hinblick auf die - nach Auffassung des Klägers jeweils qualifiziert rechtswidrige... mehr lesen...
1 Der 1982 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hält sich seit Beginn des Jahres 2012 durchgehend in Österreich auf. Aufgrund der (im Februar 2014 wieder geschiedenen) Ehe mit einer nigerianischen Staatsangehörigen, die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügte, wurde ihm ab Dezember 2011 wiederholt der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, zuletzt gültig bis 5. Mai 2016, erteilt. Diesbezüglich stellte er rechtzeitig einen Ve... mehr lesen...
1 Der 1979 geborene Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2007 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, dem letztlich der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. August 2009, mit dem festgestellt wurde, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft zukomme, stattgab. Der mitgereisten (damaligen) Ehefrau des Revisionswerbers und den gemeinsamen (2005 und 2007 geborenen) Kindern wurde ebe... mehr lesen...
1 Über die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, gegen die davor mit unbekämpft gebliebenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. August 2020 eine Rückkehrentscheidung samt fünfjährigem Einreiseverbot erlassen worden war, wurde mit Mandatsbescheid des BFA vom 24. September 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft insbesondere auch zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Der Bescheid wurde sogleich in Vollzug gesetzt. 2 Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AVG §56 AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §22a Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §67 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs3 AsylG 2005 § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AVG §56 AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §22a Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §67 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs3 AsylG 2005 § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein (der tschetschenischen Volksgruppe zugehöriger) Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Herbst 2005 mit seiner Familie nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. September 2006 wurde ihm gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und unter einem gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: EURallgFlKonv Art28 Z1FrPolG 2005 §88 Abs4FrPolG 2005 §89FrPolG 2005 §90FrPolG 2005 §91FrPolG 2005 §92FrPolG 2005 §92 Abs1aFrPolG 2005 §93FrPolG 2005 §94 Abs1FrPolG 2005 §94 Abs5PaßG 1992 §14 Abs1 Z5 StGB §278 StGB §278a StGB §278b VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwRallg32011L0095 S... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1997 §17a Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Mai 2020 wurde dem Revisionswerber jeweils als Eigenjagdbesitzer eines näher bezeichneten Eigenjagdreviers zur Last gelegt, am 10. Jänner 2019 an jeweils näher bezeichneten Orten (1.) entgegen der Auflage eines näher bezeichneten Bescheides Teile der Umzäunung sowie den Futtertrog einer bestimmten Notfütterungseinrichtung nicht entfernt zu haben, (2.) nicht für die Einhaltung von § 50 Paragraph 50, Abs. 5 Absatz 5, Steiermärki... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: seines Antrages brachte er vor, sein Vater sei im Jahr 2013 ermordet worden, weil dieser ein Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und in einer hohen Position in der Regierung von Saddam Hussein gearbeitet habe. Der Revisionswerber und seine Familie hätten deswegen mehrere Drohungen erhalten. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte mit Schriftsatz vom 24. April 2019 bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer beantragt, die ihm „aus Versorgungseinrichtung Teil B gebührende monatliche Altersrente“ gemäß §§ 19 Paragraphen 19, ff und 63 ff der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil B der Österreichischen Rechtsanwaltskammern (iF auch: Satzung Teil B 2018) ab 1. Juni 2019 zuzuerkennen. 2 Die A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 BFA-VG 2014 §13 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AsylG 2005 § 35 heute AsylG 2005 § 35 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 35 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde im Oktober 1989 in Österreich geboren und hält sich seitdem, im Wesentlichen durchgehend, im Bundesgebiet auf. Ihm wurden Aufenthaltstitel, zuletzt der unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt. 2 Nach einer Vorverurteilung vom 2. April 2019 wegen der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen dreimonatigen Fr... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte unvertreten einen mit 26. März 2018 datierten Antrag auf Geldaushilfe an das Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG. Er brachte vor, auf Grund seiner schwierigen gesundheitlichen Situation werde er mit Ablauf des 31. März 2018 gemäß den Bestimmungen des § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Dadurch ergäben sich für ihn schwerwiegende finanzielle Einbußen und wese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 BFA-VG 2014 §21 Abs1BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5FrPolG 2005 §53 Abs4FrPolG 2005 §59 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 AVG §39 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht91/02 Post
Norm: AVG §13 AVG §13a AVG §39 AVG §56 GehG 1956 §23 Abs3 idF 2018/I/060GehG 1956 §23 idF 2018/I/060 PG 1965 §29 Abs3 idF 2002/I/119PTSG 1996 §17 Abs8 Z2 idF 2020/I/153 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 1. Juli 2021, den Antrag der Revisionswerberin auf Vergütung für den Verdienstentgang im Zeitraum von 17. bis 26. März 2020 auf Grund der Schließung ihres Gastgewerbebetriebes als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Artikel 133, Abs. 4 Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntni... mehr lesen...
