Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden. Mit dem vorlieg... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 22. September 2014, der mit der Ausführung einer Revision aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages verbunden ist, begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gew... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof durch diesen gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinse... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden. ... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs4 idF 2013/I/033; ZustG §2 Z3; ZustG §2 Z4; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Mit der Erledigung vom 25. Jänner 2013 entzog die Bundesministerin für Inneres (in der Folge "Behörde") dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Kasachstan, gemäß § 93 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) den mit Gültigkeit bis 14. Juli 2014 ausgestellten Fremdenpass. Mit der Erledigung vom 25. Jänner 2013 entzog die Bundesministerin für Inneres (in der Folge "Behörde") dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Kasachstan, gemäß Paragraph 93, Absatz eins, Fremdenpoli... mehr lesen...
I. römisch eins. Aus dem oben genannten Erkenntnis ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 27. September 1999 sprach die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 11 Meldegesetz 1972 aus, dass das Melderegister hinsichtlich der Meldung des (nunmehrigen) Wiederaufnahmewerbers in Wien Sgasse (…) durch Eintragung der Abmeldung von Amts wegen berichtigt werde. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Wiederaufnahmewerbers wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs4; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs5; VwGG §61 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. Juli 2012, Zl. UVS-SOZ/V/28/7605/2012-2, und vom 31. Juli 2012, Zl. UVS-SOZ/V/27/7602/2012-2, hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien Anträge des Wiedereinsetzungswerbers nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen jeweils am 13. August 2012 zugestellt. Mit am 27. September 2012 persönlich überreichten Schriftsätzen begehrte der Antragsteller b... mehr lesen...
Nach seinem mit der Aktenlage übereinstimmenden Vorbringen wurde dem Antragsteller am 3. Jänner 2011 ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Dezember 2010, mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft wurde, zugestellt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Telefax die zur hg. Zl. 2011/11/0032 protokollierte Beschwerde ein. In seinem nunmehrigen, zur Zl. 2011/11/0043 protokollierten Antrag begehrt der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §23; VwGG §24; VwGG §28; VwGG §29; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs4 idF 2008/I/004; VwGG §46 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § ... mehr lesen...
Mit am 12. Mai 2010 zur Post gegebenen Schriftsätzen beantragte der Beschwerdeführer zum einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2010, und holte zum anderen die Bescheidbeschwerde nach. Der Wiedereinsetzungsantrag wird wie folgt begründet (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof; Unvollständigkeiten und Hervorhebungen im Original): ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2008, Zlen. 2008/07/0029, 0030, wurden Anträge des Antragsteller... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs4 idF 2008/I/004;VwGG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0033 B 30. April 1998 RS 2
(Hier: Antrag gemäß § 34 Abs. 4 VwGG (in der Fassung der Novelle
BGBl. I Nr. 4/2008)) Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 Vw... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1997, 97/13/0010-6, wurde dem Beschwerdeführer sein selbst verfaßter Beschwerdeschriftsatz samt den angeschlossen gewesenen Beilagen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung bestimmt bezeichneter Mängel binnen gesetzter Frist zurückgestellt. Gegenstand des Mängelbehebungsauftrages war neben der fehlenden Anwaltsunterschrift u.a. auch der Auftrag zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglich selbst verfaßten Beschwerde für de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Gegen den durch die unvollständige Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bewirkten Eintritt der Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs 2 VwGG läßt sich auch aus der durch BGBl 1997/I/88 mit Wirksamkeit vom 1.9.1997 neu gestalteten Rechtslage zugunsten des ... mehr lesen...
