Mit der bekämpften (formularmäßigen), an die Beschwerdeführer gerichteten, weder mit Bescheid überschriebenen noch bescheidmäßig gegliederten Erledigung hat die belangte Behörde unter Hinweis auf § 20a des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetztes 1993 ausgesprochen, dass den Beschwerdeführern (unter Hinweis auf jeweils näher bezeichnete "Berechnungsgrundlagen") folgende monatliche Wohnbeihilfe gewährt werde: Mit der bekämpften (formularmäßigen), an die Beschwerdeführer gerichtet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.20... mehr lesen...
Am Wohngebäude in Linz, Kapuzinerstraße 82 a, besteht Wohnungseigentum; mit dem Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers ist Wohnungseigentum an der Wohnung top. 23 verbunden. Den Miteigentümern Mag. C. P. und M. H. gehört die Wohnung top. 22. Bei einer am 22. September 2006 in diesem Wohnhaus durchgeführten feuerpolizeilichen Überprüfung wurden die Brandsicherheit gefährdende Mängel festgestellt. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz als Feuerpolizeibehörde 1. Inst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrPolG 2005 §53 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3;VwRallg; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehöriger Nigerias, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, ein... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangten Behörden geltend, weil diese nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten über seine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Mai 2008 entschieden hätten; mit jenem Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Jänner 2008 auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidi... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien geltend, weil diese nicht binnen der Frist von sechs Monaten über seine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. April... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3;VwRallg; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2;FrPolG 2005 §74 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; ZustG §21; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, wurde am 11. März 2007 nach einem illegalen Grenzübertritt von der Tschechischen Republik kommend aufgegriffen und festgenommen. Gegen ihn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom selben Tag die Schubhaft angeordnet und in Vollzug gesetzt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2007 durch seinen zur Vertretung (u.a.) in fremdenrechtlichen Angelegenheiten schriftlich bevollmächtigten Vertreter (Dipl. In... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde gemäß §§ 86, 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Ablauf des ihm gewährten Durchsetzungsaufschubes leitete die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen ihn ein Verfahren zur Sicherung seiner Ausreise ein. Zu diesem Zweck wurde der Beschwerdeführer, der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §67 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt g... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2005 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot und sprach aus, dass der Beschwerdeführer nach Eintritt der Durchsetzbarkeit des Bescheides aus dem Bunde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO für die am 23. November 2007 um 00.20 Uhr erfolgte Entfernung eines näher genannten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz im Gesamtausmaß von EUR 199.-- vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7, und 7a StVO für die am 23. November 2007 um 0... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird der Bescheid der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Berufungskommission über einen gegen den Beschwerdeführer gerichteten Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss erhoben. Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes die Angelegenheiten ausgeschlossen, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs2; StVO 1960 §97; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3;VwRallg; StVO 1960 § 97 heute StVO 1960 § 97 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 97 gült... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; StVO 1960 § 97 heute StVO 1960 § 97 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 97 gültig von 24.04.2026 bis 30.04.2026 zuletzt geänder... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Zweitbeschwerdeführers vom 24. November 2008, gerichtet auf bescheidmäßige Erledigung der Nichtanerkennung von durch das KfB ausgestellten Zeugnissen/Schulungsnachweisen für Sondertransportbegleiter (Straßenaufsichtsorgane gemäß § 97 StVO 1960 - Inhalt des Schreibens der NÖ Landesregierung vom 11. Dezember (ric... mehr lesen...
Mit der an den "Sehr geehrten Herrn Jorde" gerichteten Erledigung der belangten Behörde vom 11. November 2008 nahm diese Bezug auf ein Schreiben vom 20. Mai 2003, in dem diesem mitgeteilt worden sei, dass die von seinem Institut (KfB) zu Organen der Straßenaufsicht für Sondertransportbegleitungen ausgebildeten Personen anerkannt würden. Zusammengefasst ist Inhalt der Erledigung vom 11. November 2008, dass auf Grund einer "offenkundig nicht vorhandenen Bereitschaft", Kontrollen der NÖ ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs2;StVO 1960 §97;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/02/0010
Rechtssatz: Es besteht weder ein subjektiv öffentliches Recht auf Bestellung bzw. Innehabung der Funktion als Straßenaufsichtsorgan (Hin... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 13. Februar 2007 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach § 4c Abs. 1 AuslBG zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 leg. cit. abgewiesen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 13. Februar 2007 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, ohne im Besitz der erforderlichen Lenkberechtigung der Klasse B zu sein. Er habe dadurch eine Übertretung des § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 FSG begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. Er habe dadurch eine Übertretun... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. September 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines Konventionsreisedokumentes gemäß § 83 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. September 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines Konven... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (der belangten Behörde) vom 12. August 2005 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, wegen der behaupteten rechtswidrigen Anbringung des handschriftlichen Zusatzes "SB 6463" unterhalb des Einreisestempels in seinem Reisepass anlässlich der Einreisekontrolle am 4. September 2004 um ca. 23.00 Uhr durch einen Organwalter einer näher angeführten Gr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. November 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 39 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. November 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der gegen diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der gegen diese... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §9;FlVfLG Krnt 1979 §93; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 22. August 2007 enteignete die belangte Behörde als Straßenbehörde gemäß den §§ 36 bis 38 des Kärntner Straßengesetzes (K-StrG) in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes 1954 und nach Maßgabe des eingereichten und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektes aus der Liegenschaft EZ 49 der Beschwerdeführerin näher genannte Grundflächen zum Zwecke des Ausbaue... mehr lesen...
In einem mit 6. Mai 2008 datierten, am 7. Mai 2008 zur Post gegebenen und am 9. Mai 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz wurde vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 10. März 2008, Zl. RV/3238-W/07, Beschwerde erhoben und Verfahrenshilfe beantragt. Im über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes beigebrachten Formblatt "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" (samt Vermögensbekenntnis), das der Beschwerdeführer am 20. Ju... mehr lesen...
