Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt der Festnahme eines Fremden kann der diesen betreffende Schubhaftbescheid, seine Festnahme und seine Anhaltung gemäß § 72 Abs 1 FrG 1997 ausschließlich mit Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat angefochten werden; eine unmittelba... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 5. August 2005, Zl. 2005/14/0040-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von vier Wochen aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Mit Berichterverfügung vom 5. August 2005, Zl. 2005/14/0040-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG unter Fristsetzung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Auch die teilweise Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages schließt die gesetzliche Fiktion der Rückziehung der Beschwerde nicht aus (§ 34 Abs. 2 VwGG), weshalb das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen ist, wobei ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen ist (§ 34 Abs. 3 VwGG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Para... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7 und 7 a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrze... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf Berichtigung des Protokolls der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 19. Feber 2003" gemäß § 14 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf Berichtigung des Protokolls der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 19.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2003 als verspätet zurückgewiesen. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem Recht auf rechtsrichtige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG und Anwendung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des FSG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf ein vollständiges Ermittlungsverfahren" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Besc... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 10. Juli 2003 mit, dass es mittle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg (kurz: GVLK) vom 23. April 1996 wurde der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung um Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb näher genannter Grundstücke in der KG Bregenz im Tausch gegen näher genannte Grundstücke in der KG Hörbranz sowie von näher genannten Grundstücksanteilen in der KG Fußach zuzüglich einer Aufzahlung eines näher genannten Betrages von B. G. gemä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin mit dessen Spruchpunkt 1. unter Berufung auf § 84 Abs. 4 StVO verpflichtet, eine auf einem bestimmten Ort aufgestellte Werbeeinrichtung zu entfernen; unter Spruchpunkt 2. wurde dieser Entfernungsauftrag auf § 15 Abs. 5 TNSchG gestützt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin mit dessen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ihren Bescheid vom 5. April 2004, Zl. 61-26n15/4-2002, dahingehend berichtigt, dass das Datum des Einspruches in der ersten Zeile des Spruches statt "28.10.2004" richtig "28.11.2002" zu lauten hat. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2004, B 902/04, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Beschei... mehr lesen...
1. Mit einer als "Genussschein" überschriebenen Urkunde vom 30. Dezember 1988 verpflichtete sich die PLG GmbH der MLG GmbH gegenüber, ihr alljährlich einen Betrag in Höhe von 40 % ihres Gewinnes nach Maßgabe näher geregelter Bedingungen zu bezahlen. 2. Mit Vertrag vom 17. Juni 1992 wurde die MLG GmbH als übertragende Gesellschaft mit der PLG GmbH als aufnehmender Gesellschaft unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. I des Umgründungssteuergesetzes (i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Obliegenheit zur Wahrnehmung der Prozessvoraussetzungen trifft den Verwaltungsgerichtshof in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen (Hinweis B 24. Februar 2004, 98/14/0132; B 16. September 2003, 2000/14/0117) und lässt Billigkeitserwägungen keinen Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 25. Mai 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Spruchabschnitt I die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Nutzung von Grundwasser in einem Brunnen auf Grundstück Nr. 278/11 der KG W für Bewässerungszwecke erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 25. Mai 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Spruchabschnitt römisch eins die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Nutzung von Grund... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 71 BAO die Zuständigkeit des Finanzamtes K hinsichtlich der Einkommensteuer des Beschwerdeführers auf das Finanzamt H übertragen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich diese Delegierung als zweckmäßig erweise, weil der Beschwerdeführer mehrmals Bedienstete des Finanzamtes K der groben Fahrlässigkeit bzw. des Amtsmissbrauches beschuldigt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben habe. Auf Grund der Voreingenommenheit des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. August 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Abhaltung eines Gelegenheitsmarktes am 8. und 9. Dezember 2001 verweigert. Gegen diesen Bescheid wandte sich die beschwerdeführende Partei zunächst an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2003 ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Im Verfahren vor ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Das von der beschwerdeführenden Partei über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemachte Interesse an einer grundsätzlichen Klärung der Rechtssache, insbesondere auch in Hinblick auf die gegebenenfalls geltend zu machenden Amtshaftungsansprüche, vermag das Erford... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 24. Februar 1993 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 24. Februar 1993 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs3;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0589 B 3. Dezember 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Fällt die Entscheidungspflicht nach Einbringung der Säumnisbeschwerde - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG oder danach ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit schuldig erkannt und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob er die vorliegende, mit 5. November 2003 datierte und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Beschwerde, die bei diesem am 11. November 2003 einlangte und zunächst zur Zahl 2003/15/0142 protokolliert wurde. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe und Behebung der der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Hervorkommende Prozesshindernisse sind auf Grund der Vorschriften des § 34 Abs. 3 iVm § 33 Abs. 1 VwGG zwar in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen, haben zur Zurückweisung der Beschwerde aber nur dann zu führen, wenn sie bereits bei Einbringung der Beschwerde vorgelegen sind, während erst nach Einbrin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. Jänner 1997 auf bescheidmäßige Zustimmung zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Ausland ab. Begründend wird ausgeführt, Voraussetzung für die Genehmigung der Buchführung im Ausland sei nach § 131 Abs. 1 vierter Satz BAO, dass die Grundaufzeichnungen jedenfalls im Inland geführt würden, wovon im Beschwerdefall nicht ausgegangen werden könne, weil nach dem Vorb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 3. August 2000, Zl. 99/18/0259, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen in ihren am 16. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Säumnisbeschwerden gleichlautend vor, sie hätten am 12. November 2001 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 ... mehr lesen...
