Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß § 13 ÖkostromG für die FHKW Anlagen Salzburg Nord und Salzburg Mitte für das Jahr 2007 vorläufig fest. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß Paragraph 13, ÖkostromG für die FHKW Anlagen Salzburg Nord und Salzburg Mitte für das Jahr 2007 vorläufig fest. Ausdrücklich wurde im Spruch: dieses Bescheides festgehalten: "Die endgültige Feststellung des Unter... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Februar 2008 wies der Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausfolgung des Führerscheines ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gemäß § 39 Abs. 3 FSG die Behörde den vorläufig abgenommenen Führerschein dem Besitzer auf Antrag binnen drei Tagen, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme, auszufolgen habe, sofern nicht ein Entziehungsverfahren eingeleitet werde. Im Falle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0044 B 20. Oktober 2004 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das von der beschwerdeführenden Partei über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemachte Interesse an einer grundsätzlichen Klärung der Rechtssache, insbesondere auch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1999 wies der im Devolutionswege zuständig gewordene Landeshauptmann von Burgenland den Antrag des Mitbeteiligten betreffend die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf Grundstück Nr. 10850, KG O., ab. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 18. Juni 2001 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Mitbeteiligten als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Das Schreiben der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 14. Februar 2008, gerichtet an den Beschwerdeführer, hat folgenden Inhalt (Betreff: im Original in Fettdruck): "Service für Arbeitskräfte; Ihre Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels vom 31.10.2008; Ergänzende Ermittlungen, Parteiengehör; Sehr geehrter Herr S! Das AMS Wels hat berechtigte Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit. Treten derartige Zweifel auf, hat das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0145 B 25. Jänner 2007 RS 1
(Hier: wasserrechtliche Bewilligung) Stammrechtssatz Ist der LH in einer Angelegenheit des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 1. März 2006 gestellten Antrag des am 22. Oktober 1961 geborenen Ehemannes der Beschwerdeführerin, M, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines "Schengenvisums" für die Hauptbestimmung Österreich gemäß Artikel 15 iVm Artikel 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1990 (SDÜ) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 1. März 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/04 Grenzverkehr
Norm: FrPolG 2005 §20 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1;SDÜ 1990 Art15;SDÜ 1990 Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Weder das SDÜ 1990 noch das FrPolG 2005 räumt österreichischen Staatsangehörigen, die ein Visum iSd § 20 Abs. 1 FrPolG 2005 (insbesondere zur Einreise in das österreichische Bundesgebiet) nicht benötige... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 fest. Die gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde am 3. April 2007 zur Post gegeben. In der Beschwerde war entgegen dem § 28 Abs. 1 Z 7 VwGG keine Angabe enthalten, welche die Rechtzeitigkeit des Einbringens der Beschwerde beurteilen ließ. Deshalb forderte der Verwaltungsgerichtshof den Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Entscheidung der Beschwerde entgegenstehenden Umstand von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. für viele da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO für schuldig befunden und bestraft. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem "gesetzlich ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2005 auf Bestätigung seines Rechtes auf Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß § 32a AuslBG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2005 auf Bestätigung seines Rechtes auf Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Paragraph 32 a, AuslBG ab. Nach Einleitung des Vor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Akteneinsicht "in den gegenständlichen Akt" (betreffend einen Verkehrsunfall mit Personenschaden) im Hinblick auf § 82 StPO mangels Zuständigkeit zurück. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Akteneinsicht "in den gegenständlichen Akt" (betreffend einen Verkehrsunfall mit Perso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Enthält das Schreiben der Behörde keine formelle Zurückweisung der Berufung, sondern enthält es bloß die Verständigung des Bf über deren - gemäß § 6 AVG erfolgte - Weiterleitung, so stellt dieses Schreiben eine den Gang des Verwaltungsverfahrens regelnde Anordnung dar. Die gegen diesen Verwal... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 25. November 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die mit 13. Dezember 2004 datierte Berufung. Die belangte Behörde verfügte am 6. Dezember 2005 die Ladung (unter anderem) des Beschwerdeführers für die am 11. Jänner 2006 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung. Zugleich richtete die belangte Behörde eine Anfrage an das Zentrale Melderegister. Diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1232 in EZ 162, dem F-Bach, von seinem Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls. Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind in diesem Bereich am F-Bach fischereiberechtigt. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) gerichtetem Schreiben vom 22. November 2001 begehrten die mP, die Behörde wolle gemäß § 98 Abs. 2 WRG 1959 feststellen, ob es sich beim F-Bach, vom Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls, um ein öffentliches oder ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §98 Abs2;
Rechtssatz: Ist der LH in einer Angelegenheit des WRG 1959 (hier: Feststellung der Gewässereigenschaft eines Baches) nicht als Rechtsmittelbehörde im Instanzenzug im Sinne des ersten F... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (die Erstbehörde) hatte mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (die Erstbehörde) hatte mit Bescheid vom 11... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über die Vorstellung des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Vorstellungsentscheidung der belangten Behörde vom 1. Juli 2003, RU1-V-02195/00, ausgesetzt. Die Behandlung dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1137/03 und B 1138/03 abgelehnt. Dem Beschwerdeführer, der sich in seinem Recht darauf ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer "mitgeteilt", dass seine Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan im Bundesland Steiermark "mit sofortiger Wirkung widerrufen wird" (gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, umgehend seinen Dienstausweis sowie seine Dienstplakette rückzumitteln). Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde in der Gegenschrift (die Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2004, B 129/04, ausgeführt, durch den Widerruf der Betrauung mit der staatlichen Funktion der Straßenaufsicht wird nicht in die subjektive Rechtssphäre des Organwalters eingegriffen, zumal dem mit der Funktion der Straßenaufsicht nach § 97 StVO 196... mehr lesen...
Mit dem am 2. Februar 2004 zugestellten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Jänner 2004 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach seiner Entlassung aus der Strafhaft an. Mit dem am 2. Februar 2004 zugestellten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. ... mehr lesen...
Mit dem am 13. Februar 2004 zugestellten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2004 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. einer Ausweisung und zur Sicherung der Abschiebung an, wobei im Spruch: zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0096 B 28. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ab dem Zeitpunkt der Festnahme eines Fremden kann der diesen betreffende Schubhaftbescheid, seine Festnahme und seine Anhaltung gemäß § 72 Abs 1 FrG 1997 ausschließlich mit Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0096 B 28. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ab dem Zeitpunkt der Festnahme eines Fremden kann der diesen betreffende Schubhaftbescheid, seine Festnahme und seine Anhaltung gemäß § 72 Abs 1 FrG 1997 ausschließlich mit Beschwerd... mehr lesen...
Vom 15. auf den 16. Juni 2001 befand sich Christoph E., geb. am 9. März 1985, der Sohn des Beschwerdeführers, als Patient in stationärer Pflege in einer näher genannten Krankenanstalt im Burgenland. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse lehnte die Übernahme der Pflegegebühren ab. Mit Pflegegebührenrechnung vom 17. September 2001 für den Patienten Christoph E., adressiert an den Beschwerdeführer, wurden die Pflegegebühren für diesen Aufenthalt (2 Tage) in der Höhe von EUR 75... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. Oktober 2004 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 27. Juli 2004, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnie-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben und der Erstbehörde eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag aufgetragen. 1.1. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: In den im Beschwerdepunkt ausdrücklich angeführten Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bzw. Feststellung der Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung konnte der Fremde... mehr lesen...
Mit dem am 16. Februar 2004 zugestellten angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung nach seiner Entlassung aus der Strafhaft an. Mit dem am 16. Februar 2004 zugestellten angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, des Fremdengesetzes 1997 - FrG, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr.... mehr lesen...
