Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §2 Abs5; AuslBG §20 Abs6; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs4b; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der gemäß § 12 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, als unselbstständige Schlüsselkraft beim Verein-Y (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. März 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien im Bereich der Wiener Linien tätig und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2009 in den Ruhestand versetzt. Der Magistrat der Stadt Wien stellte mit Bescheid vom 12. Februar 2010 gemäß § 7 Abs. 6 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 (UFG 1967) fest, dass der Beschwerdeführer am 5. März 2008 um Der Magistrat der Stadt Wien stellte mit Bescheid vom 12. Februar 2010 gemäß Paragraph 7, Absatz 6, des Unfallfür... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekutionen zu ersetzen. I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. August 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. August 2008, Zl. UVS-FRG/4/3736/2008-1, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 3. April 2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist im Aufenthaltsverbotsverfahren gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. ... mehr lesen...
Bei der im Jahr 1991 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) waren seit dem 26. April 1995 ihr Steuerberater Mag. F. H. als Alleingesellschafter und D. I. als selbständig vertretender Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Bei der im Jahr 1991 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) waren seit dem 26. April 1995 ihr Steuerberater Mag. F. H. als Alleingesellschafter und D. römisch eins. als selbständig vertretender Geschä... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Mit den hier in Beschwerde gezogenen, jeweils mit dem Wort "Stellungnahme" überschriebenen Erledigungen vom 18. Mai 2007 teilte die Österreichische Botschaft Abuja (die belangte Behörde) den Beschwerdeführern, Staatsangehörigen von Ghana, die Anträge auf Erteilung von Visa gestellt hatten, unter Verwendung eines formularmäßigen Vordruckes mit, dass sie im auf Grund ihrer Anträge geführten Verfahren falsche Angabe... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 hat der Erstbeschwerdeführer das Grundstück 58/3 in EZ. 67 GB Gnadenwald erworben. Hinsichtlich jener Teilfläche, die laut Umwidmungsbeschluss der Gemeinde G. als Wohngebiet ausgewiesen ist, hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 19. Juli 2005 die Bestätigung der Anzeige gemäß § 25a Abs. 2 TirGVG ausgestellt. Hinsichtlich der im Freiland gelegenen Teilfläche des genannten Grundstückes wurde von der Bezirks-Grundverkehrskommission mit Bescheid vo... mehr lesen...
In der am 10. September 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Maria Enzersdorf mit der Begründung: geltend, der Gemeindevorstand habe nicht innerhalb von sechs Monaten über ihren am 1. März 2010 bei ihm als Oberbehörde eingebrachten Devolutionsantrag sowie über die bereits am 25. August 2009 an die besagte Marktgemeinde gestellten Anträge, betreffend e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde gemäß § 32 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes iVm § 39 Abs. 1 VStG die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Internetterminals, die sich zum Zeitpunkt der Kontrolle am 11. September 2008 gegen 21.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort befunden hätten, angeordnet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde gemäß Paragraph 32, des Tiroler ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 28. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 28. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs6; AuslBG §21; AuslBG §4 Abs3 Z7; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AuslBG § 20 heute AuslBG § 20 gültig ab 01.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2023 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 16. April 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei an die Fremdenbehörde gemäß § 12 Abs. 2 des AuslBG auf Zulassung des ägyptischen Staatsangehörigen M als unselbständige Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 2 Abs. 5 AuslBG abgewiesen und damit begründet, dass der Abschluss einer universitären Ausbildung nicht nachgewiesen worden sei. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr den Antrag des Walter H. vom 17. Februar 2009 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG mit der Begründung: ab, dass der Beschwerdeführer kein die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließendes Aufenthaltsrecht habe. Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 wies die regionale Geschäftss... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2009 wurde gemäß § 58 in Verbindung mit § 13a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), festgestellt, dass dem Beschwerdeführer durch die rechtsgrundlose Auszahlung von Dienstzulage ein Nettoübergenuss in der Höhe von EUR 2.630,59 entstanden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2009 wurde gemäß Paragraph 58, in Verbindung mit Paragraph 13 a, Absatz eins, des Geh... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in de Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. April 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Grundflächen der Beschwerdeführerin auf Grundlage des Kärntner Straßengesetzes 1991 enteignet und hiefür eine Entschädigung zuerkannt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtwidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrenvorschriften. Die belangte Behörde hat Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, von der Bezirkshauptmannschaft Imst (als vom Landeshauptmann von Tirol ermächtigte Behörde) erlassenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer in § 43 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vorgesehenen "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 2 Z 1 NAG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, von der Bezirkshauptmannschaft Imst (als vom Landeshauptm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, er habe mit seinen Anträgen vom 24. Jänner 2006, 3. Februar 2006, 8. Februar 2006, 12. März 2006, 27. März 2006 und 28. März 2006 an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, aufgrund vorgeschriebener Teilbeträge für Strom- und Gaskosten die Übernahme dieser Kosten im Rahmen der Sozialhilfe in der Gesamthöhe von insgesamt EUR 3.156,16 bzw. 3.186,66 geltend gemacht. Diese Anträge des Beschwerdeführers hat - dem Vorbringen der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §6 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit einem im Instanzenzug ergangenen am 20. April 2005 zugestellten Bescheid der Disziplinaroberkommission wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. August 2006, Zl. 2005/09/0075, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 4. Juli 2006 die Durchführung des Vorprüfungsverfahrens gemäß § 4 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70/1968, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968 - StWG 1968), in Bezug auf die geplante Errichtung eines zweisystemigen 380 kV-Kabels vom Umspannwerk (UW) Kainachtal bis zum UW Südburgenland als wesentlichen Teil des im Höchstspannungs-Netzausbauko... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. April 2007 keine Folge. Mit dem zuletzt genannten Bescheid hat der Gemeinderat einer Berufung des Beschwerdeführers vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. März 2007 keine Folge gegeben. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde die Anschlusspflicht der Liegenschaft d... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Juli 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 und § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Y untergebracht (§ 21 StGB). Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Y untergebracht (Paragraph 21, StGB). Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (ua. durch Einholung eines medizinischen Gutachtens) mit näherer Begründung: einer Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers vom 4. November 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 2006 trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführerinnen als Eigentümerinnen des Grundstücks Nr. 2346/1, KG Traun, binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides auf, ein darauf konsenslos errichtetes Gebäude im Ausmaß von ca. 9,50 m x 12 m zu beseitigen. Begründend führte die Behörde aus, eine Baubewilligung sei für dieses aus begehbaren Containern bestehende Gebäude nicht erteilt worden; auf Grund des geltenden Bebauungs... mehr lesen...
Index: L83006 Wohnbauförderung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3;WFG Stmk 1993 §1 Abs2;WFG Stmk 1993 §20a; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (§ 21 StGB). Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (Paragraph 21, StGB). Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 richtete der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Eingabe an den Anstaltsleiter, in welcher er vorbrachte, dass sich die Fachdienste der Justizanstalt nach wie vor weigerten, jene Gespräche auf... mehr lesen...
