Der Revisionswerber, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am 1. Februar 2014 nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24. April 2014 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gemäß Art. 12 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung wurde die Zuständigkeit Frankreichs zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz festgestellt. Unter einem wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3;FrPolG 2005 §46 Abs1a idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §46a Abs1a idF 2011/I/038;VwGbk-ÜG 2013 §4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Revisionswerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 25. April 2012 mit dem an die Landespolizeidirektion Wien gerichteten Schriftsatz (unter anderem) den gegenständlichen, auf § 46a Abs. 1a des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) gestützten Antrag auf Erlassung eines Bescheides auf Feststellung der tatsächlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung. Der Revisionswerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehörig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 11. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegende Teilflächen näher bezeichneter Grundstücke in der KG T zumindest seit dem 18. August 2011 zur regelmäßigen Ausübung des Motorsports bereitgestellt, obwohl außerhalb der geschlossenen Ortschaft die Bereitstellung von Grundstücken zur regelmäßigen Ausübung des Motorsports einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein aus Russland stammendes Ehepaar und ihre minderjährigen Kinder - alle gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an - stellten am 12. März 2013 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 31. Mai 2013 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab und sprach gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation aus. Die Durchführung der Ausweisungen wur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) vom 29. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer der österreichische Reisepass gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a Passgesetz (PassG) entzogen, da gegen ihn eine Anordnung zur Festnahme zur Strafverfolgung aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr wegen des Verdachts der Übertretung des § 297 StGB (Verleumdung) bestehe. Weiters wurde die am 4. Juli 2012 beantragte Ausste... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG Vlbg 2004 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der Bf ficht einen Bescheid an, der seiner Berufung aufgrund der vorgenommenen Spruchänderung infolge Zurückweisung des Feststellungsantrages gemäß § 16 Abs 1 Vlbg GVG 2004 vollinhaltlich stattgegeben hat. Der Zulässigkeit einer derartigen Beschwerde steht der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Vorarlberg vom 10. Juli 2012 wurde aufgrund eines Antrages der A. W. gemäß § 16 Abs. 1 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 42/2004 i.d.g.F., festgestellt, dass der mit Mietvertrag und mit der in diesem Zusammenhang weiters abgeschlossenen Vereinbarung vom 30. Jänner 2007 erfolgte Rechtserwerb (durch den Beschwerdeführer) am Grundstück Nr. 1728/1, KG S., der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung unterliegt. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid vom 10. November 2009 erteilte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin einen baupolizeilichen Auftrag gemäß § 33 NÖ Bauordnung 1996. Nach Ansicht der Baubehörden sei es auf Grund der Durchführung von Abbrucharbeiten an dem im Zeitpunkt der Erlassung des angeführten Berufungsbescheides auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück befindlichen Gebäude zu Baugebrechen gekommen. Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG §39 Abs1 Z6; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Omnibuslenker in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilt. Seine Dienststelle befindet sich in M. In einer Eingabe vom 3. Oktober 2011 brachte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vor, bis dato seien Omnibuslenkerdienstpläne "immer nach dem Dienstalter vergeben" worden. Im Rahmen der Dienstaltersregelung habe sich daher ergeben, dass der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 das gelindere Mittel der täglichen Meldung bei einer näher genannten Polizeiinspektion verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der als Beschwerdepunkt geltend gemacht wird, dass sich der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in seinen Rechten insoferne verletzt erachte, als die belangte Behörde in Abweisung der Berufung und unrichtiger Anwendung ... mehr lesen...
In einem der Geschäftszahl nach näher bezeichneten Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes D. wurde im Zuge des Versteigerungstermins vom 4. Mai 2010 die im Eigentum der dort verpflichteten Partei stehende Liegenschaft den Beschwerdeführern um das Meistbot von EUR 125.000,-- zugeschlagen. Der Zuschlag erfolgte mit dem Vorbehalt, dass die Wirksamkeit erst mit der Genehmigung/Nichtversagung durch die Grundverkehrsbehörde oder Abgabe der Erklärung eintrete. Die angeführte Lieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §29; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs3; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
In dem zur hg. Zl. 2012/04/0028 protokollierten Beschwerdeverfahren hat die nunmehrige Antragstellerin gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Februar 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht, und zwar sowohl mit Telefax (in einfacher Ausfertigung) als auch auf dem Postweg (ebenfalls in einfacher Ausfertigung, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. März 2012). Mit hg. Verfügung vom 23. März 2012, Zl. 2012/04/0028-3, wurde sie unt... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juli 2009 hat die Beschwerdeführerin die Grundstücke Nrn. 1102 und 1109 inneliegend EZ. 44, GB M., von J. B. erworben. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirkshauptmannschaft I. gemäß § 23 TGVG angezeigt. Mit Kaufvertrag vom 30. Juli 2009 hat die Beschwerdeführerin die Grundstücke Nrn. 1102 und 1109 inneliegend EZ. 44, GB M., von J. B. erworben. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirkshauptmannschaft römisch eins. gemäß Paragraph 23, TGVG angezeigt. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175; ABGB §1201; AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3;VwRallg; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 31. März 2008 stellten die beschwerdeführenden Parteien "als Gesellschafter der F Ges.bR" (F), diese wiederum vertreten durch die AF GmbH (AF), auf Grund des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes, BGBl I Nr 97/1998 idF BGBl I Nr 98/2007 (FBG), den Antrag auf "Genehmigung eines Infrastrukturtarifes 'Hydrantentarif' in Höhe von 5,72 EUR pro durchgeleiteten m3 Jet A-1 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008". ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §26 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt an ihrem Standort in F eine Anlage zur Herstellung von Dacheindeckungen (u.a. Bitumenschindeln). Am gleichen Standort betreibt die VE GmbH (im Folgenden: VE GmbH) eine Feuerungsanlage mit stationärer Wirbelschicht zur Versorgung des Standortes mit Prozessenergie. Mit Eingabe vom 2. August 2007 an die Bezirkshauptmannschaft V (im Folgenden: BH) beantragte die VE GmbH die Feststellung, dass es sich bei dem in der Wirbelschichtfeuerung als Brennst... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. Mai 2009 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage). Der Beschwerdeführer ließ dieses Straferkenntnis unbekämpft. Mit dem auf § 52a VStG gestützten Bescheid vom 11. Dezember 2009 änderte die Bundespolizeidirektion Wien den zuvor genannten Bescheid vom 28. Mai 2009 dahingehend ab, dass sie die Strafe auf EUR 180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) reduziert... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde betreffend die Erteilung eines Bauauftrages als unbegründet ab. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "Beschwerdepunkt" Folgendes ausgeführt wird: "Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinen einfach gesetzlichen Rechten auf Erlassung einer gesetzmäßigen Entscheidung ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt geltend, er erachte sich in seinem "Recht auf rechtliches Gehör, insbesondere in seinem Recht auf Teilnahme am Verfahren, der Möglichkeit der Wahrung seiner Verteidigungsrechte sowie dem Recht auf ein gesetz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Studienkommission der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich vom 18. Dezember 2008 wurde der Bescheid der Vizerektorin für allgemein bildende Studien der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich vom 18. September 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben und das Verfahren eingestellt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , ein Studium gelte gemäß § 59 Abs. 2 Z. 6 Hochschulgesetz 2005 als vorzeitig beendet, wenn Studierende in der v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die E KG (die Zweitbeschwerdeführerin) war Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K an der U, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft M. Ihr wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der U (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftwerkes) nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und unter näher umschrie... mehr lesen...
