Mit Verfügung vom 21. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von einer Woche ihre Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen beizubringen seien. Die Beschwerdeführer haben zwar innerhalb der festgesetzten Frist zwei weitere "Beschwerdeausfertigungen" vorgelegt; diese waren jedoch beide insofern mangelhaft, als jeweils die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwGG §35 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §35 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 7/1991, 487;
Rechtssatz: Die Einleitung des Vorverfahrens schließt die Bedachtnahme auf Mängel und damit auch auf Verbesserungsmängel nicht aus, da die meritorische Erledigung einer Beschwerde - abgesehen von Abweisungen in Anwendung des § 35 Abs 1... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit den Grundstücken Nr. 1576 und 1577 der KG AB , welche an die Liegenschaft der mitbeteiligten Wohnbaugenossenschaft angrenzt, auf der diese ein Bürogebäude samt Tiefgarage errichtet hat. Für dieses Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde die Berufung des Bf, anstatt sie zurückzuweisen, abgewiesen hat, konnte die vom Gesetz nicht als Partei anerkannte Person in keinem Recht verletzt werden, weshalb die gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde gem § 34 Abs 1 und ... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des Kremsflusses in Oberösterreich. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sind Unterlieger der NPF an der Krems und betreiben auf Grund entsprechender wasserrechtlicher Bewilligungen für ihre Unternehmenszwecke erforderliche Wasserkraftanlagen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §102 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0018 B 25. April 1989
Rechtssatz: Servitutsberechtigten kommt in einem Verfahren betreffend Bestimmung von... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid vom 5. März 1986 hatte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) den Antrag der am gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf Bestimmung eines Schutzgebietes zu Gunsten ihrer auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 524, KG G, befindlichen Wasserversorgungsanlage in Form eines Brunnens abgewiesen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund zweier von der mP erhobener Beschwer... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/03 Schulerhaltung
Norm: AVG §8;PSchEGG §2;PSchOG Bgld 1969 §26 Abs2;PSchOG Bgld 1969 §27;PSchOG Bgld 1969 §38;SchOG 1962 §11;SchOG 1962 §2;SchOG 1962 §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Rechtssat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen von 2.760 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl 84/14/0183, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im wesentlichen mit der Begründung: aufgehoben... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGG §41 Abs1 Beachte Vorgeschichte:84/14/0183 E 19.03.1985;
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmißverständlich bezeichnet, so ist dieser einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das gem § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren hat bei Beschwerden nach Art 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ganz oder teilweise aufzuheben (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 38). Soweit der Bf daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 3 Stammrechtssatz Erkennt die Berufungsbehörde in der Sache selbst, anstatt richtigerweise die Berufung als unzulässig zurückzuweisen, so ist der Beschwerdeführer diesbezüglich in keinem Recht verletzt. Schlagworte Mangel der B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 7. August 1985 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin festzustellen, daß eine näher bezeichnete Parzelle nicht als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, anzusehen sei, abgewiesen und festgestellt, daß es sich bei dieser Parzelle um Wald im Sinne des Forstgesetzes handle. Dieser Bescheid enthielt in der Rechtsmittelbelehrung u.a. den Hinweis, daß die Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten muß. Mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0219 Siehe:86/03/0168 E 2. Dezember 1987 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 3 Stammrechtssatz Erkennt die Berufungsbehörde in der Sache selbst, anstatt richtigerweise die Berufung als unzulässig zurückzuwe... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 30. September 1971 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 68 und § 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/57, (LFG) die Bewilligung zur Erweiterung des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. Mai 1959 festgelegten Betriebsumfanges des öffentlichen Zivilflugplatzes Z. Vorgeschrieben wurde, daß der Antrag auf Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung (§ 73 LFG) innerhal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerde wider das Erkenntnis des Landesagrarsenates, gegen das gem § 7 Abs 2 AgrBehG ein Berufungsrecht an den Obersten Agrarsenat besteht, ist - wegen Nichtausschöpfung des administrativen Instanzenzuges - gem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Ist einem mit einer Abtretung an den VwGH verbundenen Ablehnungsbeschluss des VfGH kein Abspruch über die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Beschwerdefrist zu entnehmen und besteht auch kein Beschluss des VfGH über eine Bewilligung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1962 §14 Abs3;LDG 1962 §19;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0807/78 B 2. Juli 1979 VwSlg 9899 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Bei Besetzung einer schulfesten Leiterstelle (hier: Sonderschule) ist die Erlangung der schulfesten Stelle nur die Folge der Ernennung, weshalb die für die Ernennung maßgebenden Grundsätze anzuwenden si... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. März 1982 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaues des Bundesgymnasiums Z auf dem Grundstück Nr. n/1 des Grundbuches über die KG. Z erteilt, wobei unter Punkt 30.) der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärten Verhandlungsschrift vom 20. Oktober 1981 vorgeschrieben worden ist, daß der geplante Parkplatz geg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs3; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs3; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs3; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs3; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG §42 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG §42 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG §42 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG §42 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1962 §14 Abs3;LDG 1962 §21 Abs6; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1962 §14 Abs3;LDG 1962 §19;LDG 1962 §21 Abs6; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletz... mehr lesen...
