1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 18. Jänner 2021 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 19. November 2020 betreffend die Bildung einer näher bezeichneten Straßeninteressentschaft als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §34 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0235Ra 2021/06/0236 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0187 B 17. Februar 2022 RS 1 Stammrechtssatz Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes Wien wurden verschiedene Anträge des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ab- oder zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Beschlüsse eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, vom Revisionswerber selbst verfasste und am le... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2021, Ra 2021/05/0187 bis 0188-6, wurde die außerordentliche Revision der Revisionswerber mangels Heraushebung jenes subjektiven Rechtes, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung begründen kann (Revisionspunkt), als unzulässig zurückgewiesen. 2 Unter der Überschrift „IV. Revisionspunkt“ hatten die Revisionswerber ausgeführt: „Die Revisionswerber erachten in ihren Rechten nach § 48 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §34 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0188
Rechtssatz: Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind nicht als Mangel iSd § 34 Abs. 2 VwGG anzusehen (vgl. etwa VwGH 17.9.2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Revisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerberin bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zahlu... mehr lesen...
1 Mit einem am 3. Dezember 2021 beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebrachten Schriftsatz erhob die Revisionswerberin „Einspruch“ gegen das ihr am 12. November 2021 zugestellte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28. September 2021, Zl. LVwG-2021/24/2524-1. Aufgrund dieses als Revision zu wertenden Schriftsatzes erteilte der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. Dezember 2021 einen Mängelbehebungsauftrag, der laut Zustellnachweis du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Eine Revision gilt dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn die Anträge auf Fristverlängerung und auf Aussetzung des Verfahrens mit Berichterverfügung abgewiesen wurd... mehr lesen...
1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurden die Anträge des Revisionswerbers auf Aussetzung des Verfahrens und auf Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 23. April 2021, LVwG 2021/13/0040-4. Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen verschiedene Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung zu beh... mehr lesen...
1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurden die Anträge des Revisionswerbers vom 15. Oktober 2021 und vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 8. Juli 2021, Zl. KLVwG-664/5/2021 und vom 9. Juli 2021, Zl. KLVwG-664/4/2021. Mit Verfügung vom 17. September 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0216 B 14. Jänner 2022 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision gilt dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag m... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 16. November 2021, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Die revisionswerbende Partei war aufgefordert worden, das Einvernehmen der einschreitenden dienstleistenden europäischen Rechtsanwältin mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmens... mehr lesen...
1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 31. August 2021, Zl. KLVwG-1465/2/2021. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen nach ... mehr lesen...
1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 30. August 2021, Zl. KLVwG-1464/2/2021. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0216 B 14. Jänner 2022 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision gilt dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag m... mehr lesen...
Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. November 2020 wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 1.), wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 2.) und wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 3.) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 100,- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag 22 Stunden) zu 1., und von je € 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe je 17 Stunden) zu 2. und 3. verhängt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Mai 2020 erkannte die belangte Behörde den mitbeteiligten Parteien jeweils Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und der erst- und zweitmitbeteiligten Partei darüber hinaus Geldleistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs für den Zeitraum von 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 in näher bestimmter Höhe zu. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs2VwGG §34 Abs1 implVwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Selbst wenn eine Anfechtungserklärung fehlt, ist zunächst gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, nicht aber mit einer sofortigen Zurückweisung der Revision. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA202... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. April 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2021 als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 In weiterer Folge legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers vom 3. Juni 2021 als außerordentliche Revision ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des AWG 2002 als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste Revision vom 25. April 2021. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. Mai 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0137 B 23. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine Revision gilt dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Dezember 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des KFG als unbegründet ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Revisionswerber selbst verfasste Revision vom 20. Jänner 2021. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0122 B 21. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Da die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war, ist von einem Mängelbehebu... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 als unbegründet ab. Es sprach dabei aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.2. Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber selbst beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche nicht durch einen Rech... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Teilerkenntnis vom 9. Februar 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt als unbegründet ab soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtete. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schreiben ... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Februar 2021, Ra 2020/05/0117-14, wurde dem Antragsteller eine Mängelbehebung dahingehend aufgetragen, dass der Wiederaufnahmeantrag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist. Zur Behebung dieses Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. 2 In der Folge brachte der Antragsteller betreffend den Wiederaufnahmeantrag einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein, dem mit Beschluss des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2020 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B entzogen. Darüber hinaus wurde eine Nachschulung angeordnet und dem Revisionswerber aufgetragen, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung sowie eine verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 20. Oktober 2020 wurde der Beschwerde de... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht hat eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers vom 10. Februar 2021 dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision gegen sein Erkenntnis vom 29. Jänner 2021 vorgelegt. 2 Der Revisionswerber wurde daraufhin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, mehrere Mängel der Revision, insbesondere die fehlende Einbringung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (Anwaltspflicht) unter Beachtung der Inhaltserforderni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/15/0030 B 27. November 2014 RS 1 Stammrechtssatz Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen. Dadurch sollen Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Februar 2020, mit welchem das Ansuchen der Mitbeteiligten um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von Balkonen und für den Einbau von Balkontüren auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden war, ersatzlos behoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine orde... mehr lesen...
