Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0008 B 11. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §92;BAO §93;LAO Tir 1984 §190;LAO Tir 1984 §72;LAO Tir 1984 §73;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/17/0481 E 24. Jänner 2000 95/17/0482 E 24. Jänner 2000
Rechtssatz: Ein "Nichtbescheid" ist weder durch Berufung bekämpfbar noch der nachprüfenden Ko... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gem Art 132 B-VG, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Dezember 1996 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 499/8, EZ. 344 der KG K. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der der erteilten Baubewilligung zugrunde liegenden Baubeschreibung sowie dem, einen integrierenden Bestandteil des Baubewilligungsbescheides bildenden Bauplan war die Ausführung eines (begrünten) Satteldaches mit eine... mehr lesen...

Mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juni 1999 wurde einerseits der Devolutionsantrag des Erst- und der Zweitmitbeteiligten auf Übergang der Entscheidung betreffend die Zurkenntnisnahme der Bauanzeige des Erst- und der Zweitmitbeteiligten vom 12. Jänner 1999 über die Adaptierung des bestehenden Objektes auf dem näher angeführten Grundstück abgewiesen und andererseits das Bauansuchen nicht zur Kenntnis genommen. Gegen diesen Bescheid erhoben der ... mehr lesen...

Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Slbg 1994 §27 Abs1 litd;GdO Slbg 1994 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Bürgermeister in der zugrundeliegenden Verwaltungsangelegenheit eine Auffassung vertritt, die jener der Aufsichtsbehörde entspricht, bei der er eine Beschwerdeführung beim VwGH gegen den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §38 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführern ist ein rechtliches Interesse an der Beseitigung des sie betreffenden rechtswidrigen Vorstellungsbescheides zuzugestehen, weil sie ein rechtliches Interesse daran haben (können), nicht Adressat eines... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (i... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (insbe... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0169 Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber in den Drittstaat (Ungarn) zurückgestellt wurde, danach für zwei Monate in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt und in der Folge über Albanien und Italien neuerlich nach Österreich eingereist ist, wo er keinen neuen Asylantrag stellte, bewirkt weder, dass er nicht zur Erhebung der gegenständlichen VwGH-Beschwerde berechtigt gewesen wäre (Hinweis ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/22 99/01/0168 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Asylwerber in den Drittstaat (Ungarn) zurückgestellt wurde, danach für zwei Monate in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt und in der Folge über Albanien und Italien neue... mehr lesen...

Die B reg GenmbH, eine Molkereigenossenschaft, wurde mit Verschmelzungsvertrag vom November 1993 unter Anwendung des Art I UmgrStG mit der S reg GenmbH, ebenfalls eine Molkereigenossenschaft, als aufnehmende Körperschaft verschmolzen. So weit in der Folge nicht ausdrücklich anderes gesagt wird, werden beide Molkereigenossenschaften einheitlich als Beschwerdeführerin bezeichnet. In zum Teil wieder aufgenommenen Verfahren erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin Körper... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §92;UmgrStG 1991 Art1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erledigungen des Finanzamtes, die an ein nicht (mehr) existierendes Rechtssubjekt (hier: eine durch Verschmelzung aufgenommene Körperschaft) gerichtet sind, gehen ins Leere und können daher keine Rechtswirkungen entfalten (Hinweis E 17.10.1989, 88/1... mehr lesen...

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschluss vom 23. Juni 1999 fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien folgenden Einleitungsbeschluss:      "Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien hat .... über die betreffend .... (den Beschwerdeführer) am 13.9.1996 zur Zl. D 162/96 eingelangte Anzeige der Ö. sowie die am 6.11.1996 und 9.12.1998 eingelangten Nachtragsanzeigen auf Grund der gepflogenen Erhebungen und nach Anhörung des Kammeranwaltes ...... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 14. Mai 1996 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) die Bewilligung u.a. nach dem Landschaftsschutzgesetz für die Errichtung und den Betrieb eines näher beschriebenen Lager- und Umschlagplatzes in L. Die BH beraumte eine Augenscheinsverhandlung an Ort und Stelle für den 23. Juli 1996 an, in der u.a. festgehalten wurde, die vom Vorhaben berührte Liegenschaft sei nach dem rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 4. Dezember 1996 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 49 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) vom Besuch des Akademischen Gymnasiums in S. ausgeschlossen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerd... mehr lesen...

Die angefochtene Erledigung ist an die "Fa. D HandelsgesmbH." gerichtet. Nach dem Beschwerdevorbringen ist der Beschwerdeführer Einzelkaufmann. Die in der angefochtenen Erledigung als Empfänger bezeichnete Gesellschaft mit beschränkter Haftung existiert nicht. Daraus folgt aber, dass ein Bescheid gegenüber dem Beschwerdeführer nicht erlassen wurde. Die Zustellung der Erledigung an das nach dem Beschwerdevorbringen nicht existierende rechtliche Gebilde "Fa. D HandelsgesmbH." ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/25 92/10/0046 1 Stammrechtssatz Wenn eine Bewilligung ohne Nebenbestimmung (zB Auflage) nicht erteilt werden dürfte und dementsprechend von der Behörde auch nicht erteilt worden wäre, sind die Bewilligung und die mit ihr verbundene Ne... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §11 Abs1 impl;DSt Rechtsanwälte 1990 §12;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs2;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs3;DSt Rechtsanwälte 1990 §29 Abs3 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt 1990 handelt es sich um ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die angefochtene Erledigung ist an die "Fa. D HandelsgesmbH." gerichtet. Nach dem Beschwerdevorbringen ist der Bf Einzelkaufmann. Die in der angefochtenen Erledigung als Empfänger bezeichnete Gesellschaft mit beschränkter Haftung existiert nicht. Daraus folgt, dass ein Bescheid gegenüber dem ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §25 Abs2;DSt Rechtsanwälte 1990 §27 impl;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 2 DSt 1990 wird lediglich die Frist für den Antrag auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen D... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §49 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof verneint in den Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, in ständiger Judikatur die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, wenn der Beschwerdeführer diese Schulstufe in der Zwischenzeit absolviert hat (vgl. z.B. den hg... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis EBzRV 1188 Blg NR XVII.GP, 25) handelt es sich beim Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt 1990 um eine sc... mehr lesen...

Nach den Regulierungsurkunden vom 31. Dezember 1868, Nr. 1501, und vom 24. September 1869, Nr. 929, steht den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaft vlg. Pacher - das sind derzeit die Beschwerdeführer - u.a. ein Almweiderecht für 15 Kühe, 10 Galtrinder (Jungrinder), 2 Zuchtstiere und 5 Kälber auf der Pacheralpe zu. Nach Punkt 16 der Regulierungsurkunde vom 24. September 1869 ist es "den Berechtigten gestattet, für eine Kuh zwei Galtrinder und für ein Galtrind zwei Kälber zur Weide ei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. April 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Greifenstein erteilt. Abschnitt B dieses Bescheides enthält Bedingungen und Auflagen. Aus diesem Abschnitt sind für das verwaltungsgerichtliche Verfahren folgende Bestimmungen von Bedeutung: "I. Allgemeine Bedingungen .... 2. Der Wasserrechtsbehörde sind mindestens ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art94;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/07/0107
Rechtssatz: Eine Entscheidung über Entschädigungen (hier betreffend die bei Überstauungen von Aubereichen zur Laichzeit auftre... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 idF 1974/476;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/10 92/07/0170 1 (hier Angelegenheit nach § 7 Abs 2 Z 4 AgrBehG 1951) Stammrechtssatz Hat der LAS als im Devolutionsweg zuständig gewordene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in... mehr lesen...

Der am 23. März 1939 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und war bis zuletzt in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 21. Juni 1993 (Einleitungs- und Suspendierungsbeschluss) fasste die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Beschluss, gemäß § 117 der Dienstpragmat... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Linz vom 24. November 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen "1) zumindest im Zeitraum von November 1992 bis September 1993 seine Sorgfaltspflichten als Abteilungsleiter der Abteilung Betriebsorganisation im Akh verletzt zu haben, indem a) besonders sensible Dateien, wie die Verteilu... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 6. Februar 1998 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, für die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Hilfsarbeiters. Mit Bescheid vom 19. März 1998 lehnte das Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den beantragten bosnischen Staatsangehörigen (den Zw... mehr lesen...