Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §30;FlVfLG Tir 1978 §31;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Besonderheit des Kommassierungsverfahrens b... mehr lesen...

Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 23. Oktober 1997 über Körperschaftsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 "wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung gem. § 299 Abs. 2" auf, wobei in der Begründung: dieses Aufhebungsbescheides im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wi... mehr lesen...

Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Jänner 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 22.01.1997 um/von 21.15 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Radfeld (Parkplatz), A 12 Inntalautobahn, km 29.0, in Richtung Kufstein 1. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rück... mehr lesen...

Mit den im Kopf: dieses Beschlusses genannten sechs Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1999 wurden die in Ansehung der Fachgruppenzugehörigkeit namentlich genannter Kammermitglieder erhobenen Anträge des Erstbeschwerdeführers auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 1 bis 3 HKG vom 21. Oktober 1997 gemäß § 137 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) abgewiesen. Zur
Begründung: führte der Bundesminister in den - abgesehen von der nam... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde den Anträgen des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1999 und 16. März 1999 auf Herabsetzung der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der wesentlichen Sach- und R... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1998 auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG geb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/03/0338
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Zurückweisung ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: Einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer steht ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;PersFrSchG 1988 Art6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung einer Verletzung des - verfassungsgesetzlich gewährleisteten - Rechtes auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht iSd Art 6 MRK (Hinweis VfGH E 2.10.1997,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, weil nicht erkannt werden kann, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht ein... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: § 137 und 138 WKG 1998 ist ein ... mehr lesen...

Die AB Ges.m.b.H. (als Arbeitgeber) beantragte am 28. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Erstbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Eisenverleger". Mit einem gegenüber "AB" (dem Zweitbeschwerdeführer) erlassenen Bescheid vom 9. April 1997, Zl. 13113/1683482, hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den "Antrag vom 28. März 1997" auf Erte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein nicht gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller erlassener Bescheid betreffend Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung entfaltet keinerlei Bindungswirkung gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller. Hat aber n... mehr lesen...

Mit dem am 18. Dezember 1996 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kamen die Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung, bzw. Dachgeschoßausbau" betreffend ein bestehendes Haus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, soll ein bestehender "Carport" (Garage) saniert bzw. erneuert werden, wobei eine neue Stahlbetondecke vorgesehen ist, die als Terrasse dienen soll. Weiters sol... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides, des ebenfalls vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides, sowie der hg. (Vor-)Akten Zl. 94/17/0090 und Zl. 94/17/0091, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 8. April 1988, Zl. VI-14830/1987, wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung für den Umbau und die Einrichtung eines Cafe-Restaurants erteilt. Gemäß P... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999060116.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/06/0099 7 Stammrechtssatz Die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Behebung eines Baubewilligungsbescheides gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG beteiligte Gemeinde ist in ihrem als "Äußerung" bezeichneten Schriftsatz den Ausführungen des Bauwerbers beigetreten; sie ist daher... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1967, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 5. November 1998 zur Post gegeben. Auf Grund der Mitteilung gemäß § 57 Abs. 7 FrG der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, welche am 31. Mai 1999 beim Bundesasylamt eingelangt ist, trat dieser Bescheid am sel... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 4; 2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 7; 2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 8; 2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 9; 2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 10; (RIS: a... mehr lesen...

Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1994, BGBl. Nr. 480, wurden die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Niederösterreich ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb für die elektrische Leitungsanlage 110 kV-Leitung Enns-Mauthausen der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft erforderlichen Amtshandlun... mehr lesen...

Mit einem am 14. Juli 1998 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau einer Umlüftung für die Apotheke samt Nebenräumen im Gebäude in Linz, Landstraße 70, auf dem Grundstück Nr. 1524, KG Linz. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieses Gebäudes, Wohnungseigentum ist eingetragen. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 3. August 1998 für den 14. September 1998, 10.00 Uhr, die mündliche... mehr lesen...

Durch Organe der Bezirkshauptmannschaft wurde anlässlich von Lokalaugenscheinen am 11. März, 21. März, 4. April und 9. April 1997 auf der Liegenschaft ... festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Tierbestand (34 Rinder, davon 11 Kühe, der Rest Jungrinder beiderlei Geschlechts) hinsichtlich Unterbringung, Fütterung, Pflege und Wasserversorgung derart vernachlässigt hat, dass den Tieren dadurch ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden und letztendlich Schäden zugefügt worden sind. Mit Stra... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte58/02 Energierecht
Norm: MRKZP 01te Art1;StarkstromwegeG 1968 §20;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da über die Ermittlung bzw Neufestsetzung des von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigungsbetrages gemäß § 20 StarkstromwegeG über Antrag einer der Parteien das Gericht zu entscheiden hat, kommt dem VwGH keine Kompetenz zur Überprü... mehr lesen...

Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §285a;B-VG Art132;TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs5;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 13 Abs 5 NÖ TierschutzG 1985 vorgesehene Verfall ist (jedenfalls auch) als Verwaltungsstrafe vorges... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0215 1 Stammrechtssatz Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VStG ist Teil des Verwaltungsstrafverfahrens, in dem jedenfalls der Beschuldigte Parteistellung genießt. Es steht ihm daher - unabhängig von einem allfäl... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z6 lita;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sollen Teile der geplanten Anlage (hier:... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am 29. Dezember 1998 die Rückerstattung eines (mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 1995 rechtskräftig verhängten) Strafbetrages mit der Begründung: beantragt, er sei zu Unrecht bestraft worden. Die belangte Behörde wertete dieses Anbringen als Antrag auf amtswegige Behebung ihres vorhin genannten Bescheides und wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid gem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs7 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/21 95/04/0044 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erkenntnisses ei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 2. März 1995 bis 9. November 1995. Am 30. April 1996 überreichte SA, die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung dieser Bewilligung. Dem Antrag war eine Vollmacht des Beschwerdeführers an Rechtsanwalt Dr. A beigeschlossen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsges... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch Zustellung an die als Empfänger bezeichnete nicht bevollmächtigte Lebensgefährtin kann die Erlassung eines Bescheides nicht bewirkt werden. Eine Heilung eines solchen Zustellmangels kommt weder nach § 7 noch nach § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in Betracht (Hinweis B 14.2.1997, 96/19/20... mehr lesen...