Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation einer der im § 138 Abs 2 WKG 1998 genannten kolle... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §11 Abs1;JagdG Bgld 1988 §11 Abs3;JagdG Bgld 1988 §11 Abs6;JagdG Bgld 1988 §4;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Jagdgehegen, Schaugehegen und Zuchtgehegen sind in § 11 Bgld JagdG 1989 jeweils abschließend ger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2671/78 E VS 29. Mai 1980 VwSlg 10147 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbesc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 29. Oktober 1996, in der Folge ergänzt durch den Schriftsatz vom 27. März 1998, an die belangte Behörde wegen behaupteter "unberechtigter Anwendung unmittelbaren Zwanges/Maßnahme" vor, dass ihm durch Sicherheitswachebeamte des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten am 20. September 1996 gegen 3.45 Uhr in seiner Wohnung - nach der Nötigung, die Sicherheitswachebeamten würden seine Wohnungstüre eintreten, falls er ihnen nicht sofort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §19;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur in Angelegenheiten der Gerichtspolizei im engeren... mehr lesen...
Die am 17. November 1993 verstorbene österreichische Staatsangehörige H. S. war Eigentümerin einer näher genannten Liegenschaft in E., bestehend aus einem Grundstück mit 524 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus. Entsprechend einer letztwilligen Verfügung vom 20. Juli 1979 hat H. S. diese Liegenschaft dem deutschen Staatsangehörigen A. D. und der Beschwerdeführerin (einer deutschen Staatsangehörigen) vermacht. A. D. verzichtete jedoch im durchgeführten Verlassenschaftsverfahren auf sein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. April 1993 beantragten C. M. und der Erstbeschwerdeführer sowie der Zweitbeschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde L. bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (kurz: BH) die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem zwischen ihnen, und zwar zwischen C. M. und dem Erstbeschwerdeführer als Verkäufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag entsprechend der Aufsandungserklärung vom 23. März/8. April 1993 betreffend... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Übergangsfälle des § 40 Abs 2 und 3 Tir GVG 1996 ist zumindest iSd Art 133 Z 4 B-VG die Zuständigkeit des VwGH - anders als zB in den Übergangsfällen nach § 40 Abs 4 Tir GVG 1993 (Hinweis B 8.9.1995, 95/02/0327) - aufgrund ihres Zusammenhangs mit einem Baugrundstück grundsätzlich zulässig (ausführliche
Begründung: im Erk). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden iSd B-VG Art133 Z4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;B-VGNov 1992 Art3;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 lita;GVG Tir 1983 §16 Abs1;GVG Tir 1983 §28 Abs6;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §4 Abs2;GVG Tir 1994 §40 Abs4;GVG Tir 1996 §40 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides "einen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, 7000 Eisenstadt, Colmarplatz 1/2, über eine verkehrspsychologische Untersuchung zwecks Erstattung eines ärztlichen Gutachtens anher vorzulegen". Dieser Bescheid erging im Zuge eines Verfahrens zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers, welches nach Aufhebung des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Referentin in der Abteilung 7 der Sektion III (bis 30. Juni 1999) tätig; seit 1. Juli 1999 ist sie Referentin in der Abteilung 5 dieser Sektion. Der im Beschwerdefall maßgebende Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin ist gemäß § 137 BDG 1979 (in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994) im neuen Besoldung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die an den Lenker seitens der Behörde ergangene Aufforderung, einen Befund einer bestimmten von der Behörde vorgegebenen Stelle über eine verkehrspsychologische Untersuchung zwecks Erstattung eines ärztlichen Gutachtens vorzulegen, verletzt nicht die Rechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mitteilungen der Dienstbehörde nach § 254 Abs 15 BDG sind keine Bescheide (Hinweis B 27.3.1996, 96/12/0041). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Mitteilungen und Rechtsbelehrungen Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1;BDG 1979 §254 Abs1;VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag eines Beamten auf bescheidmäßige Feststellung, der darauf abzielt, bereits vor der zu seiner Überleitung führenden Optionserklärung rechtsverbindlich zu klären, welcher Funktionsgru... mehr lesen...
Mit Antrag vom 9. Juni 1992 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer Abbruchbewilligung für den Bestand auf einem näher bezeichneten Grundstück beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde an. Mit Anbringen vom selben Tag suchte die P GesmbH um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf diesem Grundstück an. Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Abbruchbewilligung erteilt; mit Bescheid vom 24. August 1992 wurde der P GesmbH die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Bf kommt kein subjektives Recht im Zusammenhang mit der Frage zu, ob und inwieweit die Abgabenbehörde Mitbeteiligte zur Zahlung der Abgabe heranzieht. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht VwRallg9/2
Mangel der Berechtig... mehr lesen...
Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 30. Oktober 1995 erwarb der Beschwerdeführer von der Erstmitbeteiligten als Eigentümerin der näher angeführten Liegenschaft eine näher angeführte Wohnung und einen Autoabstellplatz sowie ein bestimmtes Kellerabteil in dem auf dieser Liegenschaft von der Erstmitbeteiligten zu errichtenden Wohn- und Geschäftshaus. Grundlage für die Errichtung dieses Wohnhauses war die bescheidmäßig erteilte Bewilligung seitens der Zweitmitbeteiligten als Baubeh... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: BauO Tir 1998 §20 Abs1 lita;BauO Tir 1998 §20 Abs1 litb;BauO Tir 1998 §36 Abs1;BauO Tir 1998 §36 Abs2;BauO Tir 1998 §36 Abs3;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Erteilung der beantragten Benützungsbewilligung für eine bauliche Anlage kommt eine Verletzung eines Miteigentümers bzw Wohnungseigentümers der fraglichen baulic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung gegen einen Sicherstellungsbescheid gemäß § 232 BAO des Finanzamtes vom 19. März 1996 insoweit Folge, als der sicherzustellende Betrag von S 7,172.514,-- auf S 3,015.039,-- eingeschränkt wurde. Bei dem mit dem angefochtenen Bescheid sichergestellten Betrag handelte es sich um schätzungsweise ermittelte Körperschaftsteuerbeträge der Jahre 1990 bis 1994, die daraus resultierten, dass die Beschwerdeführerin in de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde durch Abweisung der von der Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung den Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides vom 11. Juni 1996, der folgenden Wortlaut hatte: "Über die Anträge (der Beschwerdeführerin), vertreten durch Dr. ..., vom 5. Juni 1996, eingebracht am 11. Juni 1996, wird wie folgt entschieden: 1. Der Antrag auf Aufschiebung der Exekution gem. § 18 Zi. 5 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) wird gem.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §16 Abs1 Z2;AbgEO §18;AbgEO §19;AbgEO §3 Abs2;AbgEO §3 Abs3;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ergibt sich, dass nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebun... mehr lesen...
Mit der am 15. Juli 1997 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Säumnisbeschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, über die Berufung vom 13. Jänner 1997 im Sinne einer Stattgebung zu entscheiden und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten zu verhalten, und brachte begründend vor, innerhalb der Frist des § 73 AVG sei über seine am 13. Jänner 1997 im Asylverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1996, mit de... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Berghauptmannschaft Wien mit einem bei dieser Behörde am 22. April 1993 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer mikrobiologischen Aufbereitungsanlage zum Zwecke der Herstellung von Rekultivierungsmaterial für verschiedene bereits ausgebeutete und verfüllte Abbaugrundstücke. Mit Bescheid vom 15. Juni 1993 erteilte die Berghauptmannschaft der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 146 des Berggesetz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 93/07/0062, ebenso zu verweisen wie auf die hg. Beschlüsse vom 21. September 1995, 95/07/0136, und vom 11. März 1997, 96/07/0217. Mit ihrem ausschließlich der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) gegenüber erlassenen Bescheid vom 5. Dezember 1990 hatte die belangte Behörde einer Berufung der mP gegen den vom Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20;FlVfLG Tir 1978 §30;FlVfLG Tir 1978 §31;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §44 Abs1;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da das Asylverfahren des Asylwerbers bereits vor dem 1.1.1998 bei den Asylbehörden anhängig war, ist der Bundesminister für Inneres seit dem Inkrafttreten des AsylG 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/68 B 22. Jänner 1969 VwSlg 7492 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Zuständigkeit der säumigen belangten Behörde zur Entscheidung über ein Parteibegehren nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung weggefa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z3;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2
VwSlg 14247 A/1995 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Eine zu Unrecht erfolgte Verneinung der Parteistellung stellt unter dem Aspekt des § 42 VwGG keine bloße Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, sondern eine inhaltliche Rechtswidrigkeit. Die Verneinung der Parteistellung stellt d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/27 95/05/0034 3 Stammrechtssatz Die im § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht... mehr lesen...
