Die Vorgeschichte dieses Falles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1998, Zlen. 98/12/0406, 0407-4, und dem Beschluss vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0406-11, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass mit dem genannten Erkenntnis ein Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1998 aufgehoben wurde, wobei die Kostenentscheidung hinsichtlich des Ersatzes der Pauschalgebühr in Höhe von S 2.500,-- vorbehalten blieb. Ein diesbezüglicher, undatierter, am 2. August 1999 einge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der U. Handels GmbH im Instanzenweg Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1997 vorgeschrieben. Der von Ing. Martin G. gegen diesen Bescheid als "Rechtsnachfolger der U. Handels GmbH" erhobenen Beschwerde war ein Firmenbuchauszug vom 18. November 1999 angeschlossen, dessen Eintragungsnummer 4 auszugsweise lautet: "Umwandlungsplan vom 08.09.1998 Umwandlung gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter Ing. Mar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Besteht das Anliegen eines Antragstellers nicht darin,im Rahmen des gesetzlichen Rechtsschutzinstrumentariums vor dem Verwaltungsgerichtshof seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen, sondern mit seinen Eingaben verfahrensfremde Zwecke zu verfolgen, so ist der Antrag zurückzuweisen (Hinweis B VfGH v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht
Norm: UmwG 1996 §2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid an eine GmbH gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid, weil der behördliche Akt ins Leere gegangen ist (Hinweis E 16.11.1993, 90/14/0076). Die angefochtene Erledigung wurde an die GmbH nach deren Umwandlung iSd §§ ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: StGdBG OÖ 1956 §79 Abs3;StGdBG OÖ 1956 §97 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §97 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hob die Disziplinaroberkommission das Disziplinarerkenntnis in Entsprechung des Berufungsantrages des Beschuldigten zur Gänze - unter Zurückverweisung des Verfahrens an die Disziplinarkommission - auf, so vermag die Tatsache, dass auch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ABGB §7;AuslBG §21;AuslBG §4;B-VG Art50 Abs2;ESC;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;MRK Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DP/Stmk 1974 §117;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in stRsp (vgl zu den wegen ihrer wesentlichen Inhaltsgleichheit maßgeblichen Bestimmungen des BDG 1979 etwa das E 9. September 1997, 95/09/0243, und zum LDG 1984 etwa das E 29. August 1996, 94/09/0230, 0244, sowie die B 1.Juli 1998, 97/09/0189, und 97/09/0095, 0110) dargelegt hat, ... mehr lesen...
Der am 1. Juni 1991 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er erlitt am 31. August 1996 einen schweren Verkehrsunfall, aufgrund dessen er sich rund ein halbes Jahr lang in stationärer Behandlung befand. Sein Vater bezog für ihn (nach der Aktenlage) von August 1996 bis Mai 1997 und ab Juni 1998 erhöhte Familienbeihilfe. Am 23. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Vater) die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegeg... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §61a;PGG Slbg 1993 §18 Abs2;PGG Slbg 1993 §3 Abs1;PGG Slbg 1993 §3 Abs4;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 2 Slbg PGG 1993 ist der Bescheid, mit dem gemäß § 3 Abs 5 Slbg PGG 1993 über die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Sta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer im Außendienst tätig und verwendet hierfür sein eigenes Kraftfahrzeug. Für die beruflich gefahrenen Strecken erhielt er von seinem Arbeitgeber Ersatzzahlungen in Höhe von 3,50 S pro km (bei einem Jahreslimit von 34.200 km). Im Streitjahr 1994 legte er im beruflichen Einsatz 44.268 km zurück und erhielt hiefür folglich Aufwandersätze in Höhe von S 119.700,-- S (Jahreslimit von 34.200 a 3,50 S). Die Differenz zwischen dem amtlichen Kilometergeld... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch eine allenfalls gesetzwidrige Vorgangsweise gegenüber anderen Steuerpflichtigen kann der Abgabepflichtige nicht in seinen Rechten verletzt werden, da § 114 BAO keinen Anspruch auf vergleichbare Rechtsw... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) hat mit Bescheid vom 12. Juli 1968, Zl. III b 1-645/7, unter dem Betreff: "Gemeinden Mühlau und Arzl, Sicherung von Weiderechten am Eggenwald" gemäß § 42 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG), nähere Bestimmungen "für die Ausübung der den Viehbesitzern von (erg. offenbar: in) Arzl liegenden Gütern nach der Servitutenregulierungsurkunde vom 12. Februar 1871, Nr. 21747/1260, zustehe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, zum damaligen Zeitpunkt Strafgefangener in der Justizanstalt Josefstadt, wandte sich mit einem Schriftsatz vom 28. Juli 1998 an die "Vollzugsbehörde beim Landesgericht Wien" und gab als Betreff: dieses Schriftsatzes die "Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörde gemäß § 122 StVG" an. Aus dem ersten Absatz dieses Schriftsatzes geht hervor, dass der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verweigerung einer Besuchsverlängerung erhoben, die Anstaltsleitun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, 96/07/0236, verwiesen. Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma HP, Obstverwertung, L" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG L, zur Verwendung "von" Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1997 setzte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (kurz: BH) das bei ihr über Antrag des Landes Salzburg, Amt der Salzburger Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, anhängige Wasserrechtsverfahren betreffend den Antrag vom 10. November 1995 auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Neubau der Entlastungsstraße X., km 9.54 bis km 11,63, für den Teilbereich ab Fluss-km 8,279, ausgenommen der Bau des linksufrigen Brückenwiderlagers bei Fluss-km 8.2... mehr lesen...
Nach dem - insofern unstrittigen - Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde stellte er am 24. Juli 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. August 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres erhob. Infolge Inkrafttretens des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, am 1. Jänner 1998 wurde die belangte Behörde für die Entscheidung über diese Berufung zuständig. Am 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §9;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Anführung eines prozessual nicht rechtsfähigen Organes eines Rechtsträgers an Stelle des Organträgers selbst als Adressat eines Bescheides steht jedenfalls dann dem richtigen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0395 B 24. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers nicht möglich ist. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0337 E 24. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Da Aufsichtsbeschwerden gemäß § 122 StVG nicht mit Bescheid erledigt zu werden brauchen, fehlt einer Mitteilung der Behörde, dass sie sich zu einer begehrten aufsichtsbehördlichen Verfügung nicht veranlasst finde, jed... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Aussetzung des Verfahrens ist im Falle einer Berufung Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die von der Unterbehörde verfügte Aussetzung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens (Hinweis EB E 13.11.1990, 89/08/0052). Es kann dem § 38 AVG nicht en... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: BundesforsteG 1996 §1;VwGG §34 Abs1;WWSGG §35 Abs1;WWSLG Tir 1952 §48 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0091
Rechtssatz: Als Grundstückseigentümer bezeichnet das BundesforsteG 19... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 97/12/0036, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, der als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand (und weiterhin steht), bei der Verkehrsabteilung, technische Verkehrsüberwachungsgruppe, eingesetzt war (und den Beschwerdebehauptungen zufolge auch weiterhin eingesetzt ist). Er war seit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §78a;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung der Unrechtmäßigkeit behördlichen Handelns, wenn die Auswirkung dessen durch Zeitablauf überholt ist, wird insbesondere dann durch den VwGH für geboten erachtet, wenn ein solcher Abspruch im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse des Beamten gelegen ist und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §78a;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie im Vorerkenntnis vom 16.Dezember 1998, 97/12/0036, ausgeführt wurde, ist die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Dienstfreistellung (als Gemeinderat) konkret zu gewähren ist, aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei ist insbeson... mehr lesen...
Mit dem vom Zweitbeschwerdeführer mit dem Zusatz "i.V." gefertigten Schriftsatz vom 20. April 1995 zeigten die Beschwerdeführer die beabsichtigte Entfernung von fünf Bäumen auf einem in ihrem Miteigentum befindlichen, näher bezeichneten Grundstück an und gaben gleichzeitig die von allen Beschwerdeführern unterfertigte Erklärung ab, sie würden der beabsichtigen Entfernung als grundbücherliche Miteigentümer zustimmen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Erstbeschwerdeführerin "auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Doppelsesselliftes N samt Skipisten gemäß den §§ 6 lit. c, e und h, 27 Abs. 1 und Abs. 6, 40 Abs. 2 lit. a und § 41 Abs. 3 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/1999 (TNSchG)," ab und versagte dem näher bezeichneten Projekt "vom 21. Oktober 1998 mit Ergänzung v... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am Griesbach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes Stubai gegenüber dem Griesbach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des Griesbaches entfernt err... mehr lesen...
Aus den - teilweise - vorgelegten Verwaltungsakten, den angefochtenen Bescheiden sowie den Beschwerden ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, stellte am 2. Juni 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt den Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dieser Behörde am 1. Juli 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass seinem Antrag deswegen nicht statt... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 ist die der Gemeinde im Naturschutzverfahren eingeräumte Parteistellung beschränkt (Hinweis E 9.3.1998, 97/10/0145). Die Gemeinde ist nur berechtigt geltend zu machen, dass durch die Bewill... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §70;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/18/0258 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1(hier: Recht der Berufung an den Bundesminister für Inneres gegen die Zurückweisung des Antrages auf Übergang der Entsc... mehr lesen...
