Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Unter dem Datum des 19. Februar 1999 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Eberndorf gegenüber der Zweitbeschwerdeführerin von Amts wegen einen Bescheid, der folgenden Spruch: aufweist: "Gemäß § 29 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung LGBl. Nr. 34/1994 vom 28.03.1994, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eberndorf vom 05.05.1995, Zl. 2858/1995, werden Sie verpflichtet, von der Gemeinde beigestellte Müllbehälter aufzustellen und in ordentlichem... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es mit sich, dass nicht nur der
Spruch: an sich, sondern auch die maßgebende, in der
Begründung: enthaltene Rechtsansicht taugliches Beschwerdeobjekt bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts sein... mehr lesen...

Das Baugrundstück der Erstmitbeteiligten Nr. 281/2 wird an seiner Ostseite von einem Weg, an seiner Westseite von der Landesstraße und an der Nordseite von den beiden Grundstücken des Beschwerdeführers Nr. 278/2 und 298/4 begrenzt. Gegenstand einer Bauverhandlung vom 27. Februar 1992 war das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus, dessen Errichtung unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 3 m zu den Grundstücken des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1985 §48 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 28. Oktober 1993 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführern für den Anschluss der Liegenschaft G an den öffentlichen Straßenkanal einen Kanalisationsbeitrag von S 225.124,90 (inklusive 10 % USt) vor. Als Bemessungsgrundlage der Abgabenfestsetzung wurde das Produkt aus verbauter Grundfläche mal Geschoßanzahl des auf der vorbezeichneten Liegenschaft errichteten Gebäudes herangezogen, wobei dieses Produkt mit einem Einheitssatz von S 2... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) mit Eingabe vom 3. April 1997 die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Erweiterung ihres Steinbruches auf dem Grundstück Nr. 189/1 der KG Wiesing. Die beschwerdeführende Gemeinde hatte sich bereits in einem Vorstadium des Verfahrens mit dem Projekt einer Erweiterung des Steinbruches der mitbeteiligten Partei befasst und gegenüber der Naturschutzbehörde erklärt, für die Gemeinde stelle der Tourismus m... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1992 wurde dem Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 343 der KG St. Nikolai keine Folge gegeben. Geplant war die Errichtung eines Pferdeunterstandes (Stallraum) und eines Wirtschaftsraumes. Die Errichtung des Wirtschaftsgebäudes sollte der Pferdezucht dienen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesent... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 23. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer 1.) einer Zuwiderhandlung gegen § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und 2.) einer Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von zu 1.) S 1.000,-- und zu 2.) S 500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin wurde das Straferkenntni... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch ein subjektives Recht auf Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens dem Besch grundsätzlich nicht zusteht (Hinweis B 16.7.1984, 84/10/0128), liegt dennoch eine Verletzung von Rechten des Besch vor, wenn dem angefochtenen Bescheid der verfehlte nor... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §290 Abs1;LAO Stmk 1963 §214 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren (bei Gesamtschuldnern) bedeutet die Prozessvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, dass die beschwerdeführende Partei selbst den Instanzenzug erschöpft hab... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdPlanungsG Krnt 1995 §19 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 liti;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Gemeinde eine Verletzung des § 19 Abs 1 Krnt GdPlanungsG 1995 geltend macht, wei... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/09 97/10/0145 3 VwSlg 14849 A/1998 (hier nur 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Die der Gemeinde im Naturschutzverfahren vom Tir... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das prozessuale Auftreten der Gemeinde im Rahmen ihrer Parteistellung gemäß § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 gegen negative Auswirkungen für die Geme... mehr lesen...

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GdO Allg Krnt 1982 §69 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/05 91/19/0177 1 (hier: § 69 Krnt Allg GdO 1995) Stammrechtssatz Ob die Erhebung der Beschwerde und die Abgabe weiterer Erklärungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Gemeinde in Verfahren zur Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bes... mehr lesen...

Dem Inhalt der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 6. April 1995, 93/15/0088, folgender Sachverhalt zu entnehmen: Auf Grund einer beim Wohnsitzfinanzamt der Beschwerdeführerin eingelangten amtlichen Mitteilung über die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten an der A. Transport Gesellschaft m.b.H. in Höhe von S 1.031,-- pro S 100,-- des Nennkapitals änderte das Finanz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;BAO §299;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsvorentscheidung vom 11.10.1995 war durch den auf § 295 Abs 1 BAO gestützten Änderungsbescheid vom 30.10.1995 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 4.6.1996 verfügte Aufhebung der in diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft getr... mehr lesen...

In der bei der belangten Behörde eingebrachten, auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bis zum 28. März 1999 Anspruch auf Nostandshilfe in Höhe von S 156,40 täglich habe. Für Jänner, Feber und März 1999 habe er jedoch keine Notstandshilfe ausbezahlt erhalten. Laut telefonischer Auskunft des "AMS Versicherungsdienste", das die Zahlungen durchführe und anweise, liege der Grund darin, dass eine namentlich genannte Bedienstete ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgelegten Schriftwechsels mit der belangten Behörde sowie unter Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer bisher beim Verwaltungsgerichtshof angestrengten Verfahren, insbesondere des Erkenntnisses vom 2. September 1998, Zl. 96/12/0211, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und beantragte mit 23. Oktober 1995 unter Vorlage eines Zeugnisses "der allgemeinen Hochschulreife" vom Gymnasium Elsenfeld, Bayern, Deutschland, datiert mit 30. Juni 1995, ihre Zulassung (Immatrikulation und Inskription) zum Studium an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Über diesen Antrag entschied der Rektor der genannten Universität wie folgt: "Gemäß § 7 Absatz 1 lit. b des Allgemeinen Hochschulstudienges... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erhob gegen "Berufungsbescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Oktober 1999, UVS 07/A/03/00695/98 und UVS 07/A/03/00694/98" am 15. November 1999 die zu Zl. 99/09/0240 und zu Zl. 99/09/0241 protokollierten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof. Diesen Beschwerden waren keine Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide angeschlossen, sie enthielten keine hinreichenden Angaben zur verlässlichen Beurteilung der Rechtzeitigkeit dieser Beschwerden u... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/09/0241 2000/09/0047 2000/09/0048 2000/09/0049 2000/09/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 5 Stammrechtssatz Eine zulässige Anfechtung des Bescheides ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0031 E 29. März 2000
Rechtssatz: Für die Liquidierung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)72/02 Studienrecht allgemein
Norm: ABGB §1444;AHStG §7 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf erklärte in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde abschließend wie folgt: AUF EINEN E... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgt das Einschreiten der Sicherheitswacheorgane ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls, handelt es sich um ein selbstständiges Vorgehen der ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/06 99/01/0120 1 (erster Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (kurz: MP) beantragte mit Eingabe vom 7. März 1994 beim Landeshauptmann von Steiermark die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "B 146", Ennstal Straße, Abschnitt "Stainach-Liezen", mit Anlagenteilen wie insbesondere der Schüttung für die Dammherstellung, Errichtung von Brücken und Wannen, Durchlässen, der Herstellung projektierter Nebenanlagen, der Verlegung von Straßen und Wirtschaftswegen sowie für w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, k... mehr lesen...

Mit erstbehördlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 24. Juni 1999 wurden der mitbeteiligten Partei bezüglich eines näher bezeichneten Steinbruches gemäß § 179 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Z. 3, § 2 Abs. 1 Z. 2, § 5, § 171 Abs. 1, § 179 Abs. 2 und § 197 Abs. 5 MinroG Vorkehrungen aufgetragen, die ihrem Inhalt nach den Schutz von Arbeitnehmern im Steinbruch betreffen. Eine Auflage, die das Betreten des Steinbruches verbietet, richtet sich an die Allgemeinheit... mehr lesen...