RS Vwgh 2000/2/23 99/03/0123

Für die Liquidierung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung, also auch von Ansprüchen auf Auszahlung von Notstandshilfe - sofern der entsprechende Anspruch nicht bescheidmäßig aberkannt wurde - ist die Zuständigkeit des VfGH nach Art 137 B-VG gegeben; ist aber ein Bescheid ergangen, mit dem der dem Auszahlungsbegehren zugrundeliegende Leistungsanspruch aberkannt wurde, so steht es dem Betroffenen frei, diesen Bescheid im administrativen Instanzenzug und vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu bekämpfen. Es liegt daher hinsichtlich der Auszahlung der Notstandshilfe keine Lücke im Rechtsschutzsystem vor, die durch eine Beschwerde nach Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG geschlossen werden müsste (Hinweis VfGH E 27.2.1996, VfSlg 14419/1996). Vor diesem rechtlichen Hintergrund erübrigt sich daher die Frage, ob die Sperre der Auszahlung der Notstandshilfe durch das AMS überhaupt als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt anzusehen ist.