Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 49 Abs. 1 iVm 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 Z. 1" Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach sie aus, dass gemäß § 48 Abs. 3 FrG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde. Der Verhängung des Aufenthaltsverbotes liegt im Wesentlichen zugrunde, dass der ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des erstinstanzlichen Bescheides und der vom Beschwerdeführer dagegen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/74 E 24. Februar 1975 VwSlg 8771 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §31 Abs1;FrG 1997 §40 Abs1;FrG 1997 §40 Abs2;FrG 1997 §48 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in dem zum FrG 1993 ergangenen Beschluss des VwGH vom 3.12.1998, 97/21/0316, vertretene Auffassung, wonach der Bf bei Erhebung einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbots... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 28. Juni 1999 wurde den Mitbeteiligten die Ausübung des Buschenschankes an einem Standort in Perchtoldsdorf für den Zeitraum ab 1. Juli 1999 untersagt. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Mit Bescheid vom 7. September 1999 bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Erstbescheid. Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 2000 wurde de... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL70453 Buschenschank Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BuschenschankG NÖ 1974 §9;B-VG Art118 Abs2;GdO NÖ 1973 §39 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit § 39 Abs 1 und § 60 Abs 3 NÖ GdO wird zwar die Kompetenz zur En... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 1. November 1995 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die im Antragsformular enthaltene Frage "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule udgl.) oder einen Kurs udgl. wenn ja, welcher Art?" beantwortete er in diesem Fragebogen durch Ankreuzen des dementsprechenden Kästchens mit "Nein". Mit Verständigung vom 3. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 1. November 1995 mit voraussichtlichem Ende 28. Mai 1996 zuerkannt. ... mehr lesen...

Am 7. Februar 1996 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Braunau im Zuge eines Datenabgleichs mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger fest, dass die im Bezug des Arbeitslosengeldes stehende Leistungsempfängerin Erna S. am 22. Jänner 1996 von der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Sozialversicherung angemeldet worden sei. Am 15. Februar 1996 teilte die regionale Geschäftsstelle der Leistungsbezieherin mit, es sei ein Umstand bek... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Pflegegeldes nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz "mangels Zuständigkeit zurückgewiesen". Begründet wurde dies unter Hinweis auf OGH 5. November 1996, 10 ObS 2189/96a, damit, dass auch für Personen, die vom Bundespflegegeldgesetz nur "bedingt" erfasst seien, die "Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers" gegeben sei. Für landesgesetzliche Pflegegeldregelungen hinsichtlich solcher Personen - denen die B... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer bergbehördlichen Bewilligung für einen Zubau bei einem näher bezeichneten Wohnhaus als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung in eventu Abweisung der B... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer bergbehördlichen Bewilligung für die Herstellung eines Autoabstellplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückwe... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer Bewilligung für einen Zu- und Umbau bei einem näher bezeichneten Wohnhaus als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und das Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück genehmigt (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid - und zwar erkennbar nur gegen dessen Spruchpunkt I. - richtet s... mehr lesen...

Index: L92207 Pflegegeld Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PGG Tir 1997 §20 Abs1;PGG Tir 1997 §23;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nicht über den von der Beschwerdeführerin behaupteten Anspruch auf Gewährung eines Pflegegeldes nach dem Tir PGG 1997 entschieden, sondern die Zuständigkeit zu einer solchen Entscheidung verneint. Dies hat ungeachtet der weit gefassten Formulierung ... mehr lesen...

Rechtssatz: Die hier maßgebliche Frage, ob nämlich auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen eine Bewilligungspflicht besteht, wurde (bejahend) bereits im Erkenntnis vom 31.5.2000, 99/04/0176, geklärt. Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick auf die Schutzvorschrift des § 156 Abs 1 Z 1 MinroG 1999, wonach durch die Errichtung des geplanten Baus oder einer anderen geplanten Anlage im Bergbaugebiet die Gewinnungs- oder Speichertäti... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs 1 AlVG ist "einzustellen", wenn eine Leistungsvoraussetzung "wegfällt", oder die Leistung "neu zu bemessen", wenn sich ein Bemessungskriterium "ändert". Nach § 24 Abs 2 AlVG ist die "Zuerkennung zu widerrufen ode... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen besteht eine Bewilligungspflicht (Hinweis E vom 31. Mai 2000, Zl 99/04/0176). Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;HGB §17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Bescheidadressatin, von der auch die Behörde nicht behauptet, sie sei im Firmenbuch eingetragen, mit "Firma" ist ein krasser Missgriff und die Erledigung ist unter diesen Umständen nur deshalb kein rechtliches Nichts, weil die ursprünglich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0223 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die hier maßgebliche Frage, ob nämlich auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen eine Bewilligungspflicht besteht, wurde (bejahend) bereits im Erkenntnis vom 31.5.2000, 99/04/0176, geklärt. Derart wird ... mehr lesen...

Am 4. Oktober 1993 beantragte der Mitbeteiligte unter Vorlage von Plänen und eines Betriebskonzeptes die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Feldschuppens auf seinem Grundstück Nr. 1120, KG Buchbach, das im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde als "Grünland-Landwirtschaft" ausgewiesen ist. Dem eingereichten Plan ist zu entnehmen, dass ein ca. 50 m2 großer Schuppen in der Nähe eines Fischteiches errichtet werden soll. Er soll der Abstellung landwirts... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs 1 NÖ GdO vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Auf Grund dieser Vertretungsbefugnis ist der Verwaltungsgerichtshof gehalten, die Beschwerde inhaltlich zu erledigen, die Regelung des § 35 Abs 2 Z 10 NÖ ... mehr lesen...

I. Mit Schriftsatz vom 27. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing (BH) - nach dem ihm diese mit Bescheid vom 21. April 1998 die Weiterführung der Arbeiten zur Errichtung eines Weinkellers untersagt hatte - unter Anschluss von Planunterlagen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines "Weinkellers mit Pressraum" auf dem Grundstück Nr. 1132/1, KG G. Die BH nahm am 30. April 1998 einen Ortsaugenschein vor und ... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/10/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0038 E 17. Mai 1993 RS 6 (hier wurde die Frist gemäß § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 gesetzt) ... mehr lesen...

Hinsichtlich der in den wesentlichen Umständen in Bezug auf alle Beschwerdeführer gleichartigen Vorgeschichte wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen der hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 1999, Zlen. 98/02/0324, 0325 und 0327, sowie vom 23. März 1999, Zl. 98/02/0326, verwiesen. Mit diesen Erkenntnissen waren die Bescheide der belangten Behörde, mit welchen an die belangte Behörde gerichtete Beschwerden gegen die versuchte... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Erledigung vom 16. Oktober 1998 bestätigte, dass der zwischen O. H. als Verkäufer einerseits und Ing. A. M. als Käufer andererseits abgeschlossene Kaufvertrag vom 30. September 1998 betreffend näher bezeichnete Grundstücke nicht den Bestimmungen des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 104/1994, in der Fassung LG... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/02/0377 99/02/0378 99/02/0379 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0046 E 26. Mai 2000 Besprechung in:ZfV 2001, 30 - 35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 ... mehr lesen...

Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Krnt 1994 §32a idF 1997/077;GVG Krnt 1994 §34 Abs1 litb idF 1997/077;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/02/0105 Besprechung in: Österreichische Notariatszeitung, Heft 02/2004, S. 33 -39;
Rechtssatz: Eine Be... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) vom 29. Juli 1999 wurde der Gemeinde Kainach gemäß § 38 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Grundstücke Nr. 216/1, KG Kohlschwarz und 874/3, KG Kainach, erteilt. Nach Punkt 4 der diesem Bescheid beigefügten Nebenbestimmungen sind Uferböschungen gegen Schleppspannungsangriffe mit Wasserbausteinen mit mindestens 1,5 t zu sicher... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der A 8 - Innkreisautobahn, Abschnitt Wels-Sattledt. Bei der vom LH in der Zeit vom 18. November 1996 bis 29. November 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab die erstbeschwerdeführende Partei folgende Stellungnahme ab: "Die Gemeinde Steinhaus spricht sich entschieden gegen die Errichtung der Nebenanlag... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei war, wie sich aus den mit den Beschwerdeschriften vorgelegten Firmenbuchauszügen ergibt, eine Gesellschaft mbH, deren einziger Gesellschafter H.N. war. Dem mit der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde beigelegten, das Unternehmen dieser Gesellschaft betreffenden Firmenbuchauszug kann entnommen werden, dass die Gesellschaft mbH vor Erhebung der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde, aber nach Erhebung der übrigen Beschwerden mit Beschluss ihrer Gene... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine überflüssige Auflage können die Beschwerdeführer - sie erheben Einwendungen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte wasserrechtliche Bewilligung - nicht in Rechten verletzt werden. Schlagworte Mangel der Be... mehr lesen...