Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Dem - im Jahr 1919 geborenen - Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1997 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilt, und zwar (im Hinblick auf eine Oberschenkelamputation rechts) beschränkt auf Kraftfahrzeuge mit Getriebeautomatik und Fußbedienung links. Noch am 10. Juli 1997 war der Beschwerdeführer an zwei Unfällen mit Sachschäden beteiligt. Der Beschwerdeführer hat sein Verschulden an diesen Unfällen bestritten. Am 3. Dezember 1997 fuhr der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Mit drei Bauansuchen, eingelangt bei der Behörde am 17. Dezember 1998, hat der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hofzubaues und einer Betriebserweiterung sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen in Wien 15, 1. Goldschlagstraße Nr. 47, 2. Stättermayergasse Nr. 9 und 3. Preysinggasse Nr. 10, beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des Gebäudes in Wien 15, Goldschlagstraße Nr. 45, das, getrennt durch die Stättermayergasse, dem Gebäud... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 idF 1996/042;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ver... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1996/042;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/0... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a idF 1996/042;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur geme... mehr lesen...

Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §1 Abs2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Betreffend die Frage, aus welchen Gründen die Ausforschung der Unfallsgegner unterlassen wurde, besteht keine Auskunftspflicht, weil sich ein Auskunftsbegehren auf die Mitteilung gesicherten Wissens ... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Mit Bescheid (ohne Datum und ohne Geschäftszahl; nach dem dem Spruch: vorangestellten Satz hat die Behörde die Entscheidung in ihrer Sitzung vom 20. November 1999 getroffen) wies die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft das vom Beschwerdeführer "im Namen der wahlwerbenden Gruppe Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Öster... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (im Wesentlichen erstinstanzlicher Bescheid und Berufung) sowie nach Einholung einer Stellungnahme des Rektors und des Beschwerdeführers von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer beantragte im März 1998 mit einem an den Rektor der Universität X und an den Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X gerichteten Ansuchen (mit Abänderung im Oktober 1998) die V... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seine Dienststelle ist das Tiefbauamt. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 18. Mai 1995 wurde die mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 gemeldete Nebenbeschäftigung des Beschwerdeführers "nicht zur Kenntnis genommen" und ihre Ausübung untersagt. Diese Erledigung trägt folgenden Kopf: (Namen wurden anonymisiert): "Dr. G. Präsidialdirektor der Landeshauptstadt... mehr lesen...

Index: L10104 Stadtrecht OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;Statut Linz 1992;StGdBG OÖ 1956 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da dem Präsidialdirektor der Landeshauptstadt Linz nicht die Eigenschaft als Leiter einer (monokratischen) Behörde der Landeshauptstadt Linz zukommt und es daher an der (selbstständigen) Bescheidfähig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975;UOG 1993 §28 Abs9;UOG 1993 §87 Abs18;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht fest, dass die nach dem UOG (1975) eingesetzte Habilitationskommission ihre Tätigkeit mit 8. Oktober 1998, also vor dem "Kippzeitpunkt", im Sinne des Vorbringens des Beschwerdeführers aufgenommen hat und diese inhaltliche Tätigkeit mit der negativen B... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;StGdBG OÖ 1956 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der bloßen Zitierung des § 24 Abs 2 OÖ StGdBG im
Spruch: der als Bescheid bezeichneten erstinstanzlichen Erledigung wird nicht mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass der Magistrat oder eine andere Stelle als der Unter... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;StGdBG OÖ 1956 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht dem Spürsinn des jeweiligen durch einen BESCHEID betroffenen Adressaten überlassen bleiben, erst durch weitere Nachforschungen einen möglichen WIDERSPRUCH betreffend die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzu... mehr lesen...

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593 idF BGBl. I Nr. 17/1998, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) 3298/1994 idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/1996 bestraft. 2. Dieser Bescheid wurde den Vertretern des Beschwerdeführers nach der Beschwerde am 9. Mai 2000 zugestellt. In Anbetracht des auf der vorgelegten Kop... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0027 B 23. März 2000 RS 1hier: weitere Hinweise E 21.9.2000, 2000/20/0167, E 5.7.2000, 2000/03/0152, 5.8.1999, 99/03/0311 Stammrechtssatz Laut Präsidialverfügu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters von Lannach vom 7. Juli 1998 wurde der Antrag der mitbeteiligten Parteien, den sprengelfremden Schulbesuch ihres mj. Sohnes Patrick S. an der Musikhauptschule Ferdinandeum in Graz zu genehmigen, gemäß § 23 Abs. 2 Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der für die Musikhauptschule Ferdinandeum zu leistende Gastschulbeitrag übersteige jenen Betrag, den die beschwerdeführende Partei auf Grund eines Gemeindera... mehr lesen...

Index: L50006 Pflichtschule allgemeinbildend SteiermarkL50506 Schulbau Schulerhaltung SteiermarkL50806 Berufsschule Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;PSchErhG Stmk 1970 §23 Abs1;PSchErhG Stmk 1970 §23 Abs2;PSchErhG Stmk 1970 §28 Abs2;PSchErhG Stmk 1970 §3;PSchErhG Stmk 1970 §35 Abs1;PSchErhG Stmk 1970 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...

Die am 23. Jänner 1981 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre Mutter bezog für sie (nach der Aktenlage jedenfalls ab Jänner 1994) die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerdeführerin hatte bis (zu ihrer Übersiedlung nach Wien im) Februar 1999 ihren Wohnsitz im Land Salzburg. Am 24. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre Mutter) den Antrag auf Zu... mehr lesen...

Index: L92205 Pflegegeld Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;PGG Slbg 1993 §18 Abs1;PGG Slbg 1993 §18 Abs2;PGG Slbg 1993 §3 Abs4;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 2 Slbg PGG 1993 ist der Bescheid, mit dem über die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft abgesprochen wird, nicht mit Klage beim Arbeitsgericht und Sozial... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer hat sich seit etwa vier Jahren um eine Zulassung für den zahnärztlichen Lehrgang in Graz beworben. Die erforderliche Genehmigung durch die belangte Behörde ist ihm bis dato nicht erteilt worden, wobei mit Schreiben vom 22. Juli 1999 von Seiten der belangten Behörde bloß mitgeteilt worden ist, dass "eine Zulassung ... nicht möglich" s... mehr lesen...

Nachdem der bis dahin tätige Vorsteher des Bundesgremius der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit 1. September 1997 zurückgetreten war, war auf Grundlage von § 47 Abs. 6 Handelskammergesetz eine Neubesetzung dieser Funktion vorzunehmen. Vorschläge wurden einerseits von der Wählergruppe vorgelegt, auf deren Liste der Ausgeschiedene in den Gremialausschuss gewählt worden war, aber auch von den beiden im Ausschuss vertretenen "gekoppelten Listen", die im Gremialausschuss sein... mehr lesen...

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides lässt sich entnehmen, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren X mit der Begründung: abgewiesen wurde, die Beschwerdeführerin sei in ihrer Berufung der im Übrigen auch als gesetzmäßig zu erkennenden Abfindung inhaltlich nur mit Argumenten entgegengetreten, die sich auf Angelegenheiten bezögen, die bereits du... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. Juni 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage bestehend aus einer Einstell- und Lagerhalle, einer Werkstätte mit Lager, Sozial- und Büroräumen, Sandlagerboxen, einer Haustankstelle, eines Personalgebäudes sowie Nebengebäudes nach Maßgabe näher bezeichneter Pläne und des technischen Berichtes vom 20. Februar 1996 unter Vorschreibung... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei war Alleingesellschafter einer Gesellschaft m.b.H., die mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 27. September 1999 nach den Bestimmungen der §§ 2 ff des Bundesgesetzes über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996 (UmwG), die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung des Unternehmens auf ihren Alleingesellschafter beschlossen hatte, welcher das von der Gesellschaft m.b.H. betriebene Unternehmen als Einzelkaufmann unter der Firma... mehr lesen...

Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 2. Juni 1999, Zl. 98/04/0242 aufgehobenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. September 1998 ergangenen Bescheid vom 3. April 2000 ersetzte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Spruch: des erstbehördlichen Bescheides mit Ausnahme des mit "Kosten" umschriebenen Teiles durch folgenden
Spruch: "Das Ansuchen der Dipl.-Ing. D. Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH (nunmehr: A Bau- un... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 28. November 1996 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde "als Regulierungsunternehmen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung einer durchgehenden Ufersicherung am orographisch rechten Ufer der S im Bereich des km 24 mit der Begründung: , es befänden sich bei Fluss-km 24,090 und Fluss-km 23,820 noch Spülkanäle der mittlerweile stillgelegten und wasserrechtlich rechtskräftig gelöschten Wasserkraftanlage der zweitbeschwerdeführenden Partei. Das Abänderungsprojekt f... mehr lesen...

Der 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat (er wurde 1980 in die Dienstklasse VII ernannt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz; auf seinen Antrag wurde der Beschwerdeführer mit Ende Februar 1998 in den Ruhestand versetzt. Mit Verfügung des Bürgermeisters vom 9. Jänner 1985 war der Beschwerdeführer mit 1. Februar 1985 zum Leiter des Markt- und Lebensmittelpolizeiamtes bestellt worden. Infolge dieser Bestellung erging mit Datum vom 22... mehr lesen...

Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §20;FlVfLG Bgld 1970 §21;FlVfLG Bgld 1970 §91 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das in der Bekämpfung eines Zusammenlegungsplanes von einer Partei vor dem VwGH verfolgbare subjektiv-ö... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §204;MinroG 1999 §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 204 MinroG 1999 sind den Nachbarn subjektive Rechte, die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach den §§ 83 und 116 MinroG 1999 zu berücksichtigen wären, nicht eingeräumt (hier: die Nachbarn konnten daher durch die Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung eines Aufsch... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Sachentscheidung hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 11 AHG zu stelle... mehr lesen...