Die Beschwerdeführer betreiben eine Patentanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (im Folgenden: GesbR). Sie ermitteln ihren Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Bei einer den Zeitraum 1986 bis 1988 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u.a. folgende vor dem Verwaltungsgerichtshof strittige Feststellung: Der Zweitbeschwerdeführer habe im Jahre 1982 seiner Ehefrau einen Betrag in Höhe von S 1.000.000,-- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführer (das eine Mitglied einer GesBR) kann durch das Unterbleiben des begehrten Abzuges von Sonderbetriebsausgaben des Zweitbeschwerdeführers (des anderen Mitglieds der GesBR) bei dessen Einkünften in seinen Rechten nicht berührt sein. Ihm fehlt zur Erhebung der Beschwerde die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß den §§ 109 Abs. 3 und 97 Abs. 1 Z. 4 ArbVG über einen Antrag des Betriebsausschusses der Gebe Gesellschaft m.b.H. auf Abschluss (Erlassung) einer Betriebsvereinbarung mit der Beschwerdeführerin (Sozialplan) entschieden. Gemäß § 144 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 563/1986, (ArbVG) ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §109 Abs3;ArbVG §144 Abs1;ArbVG §146 Abs2;ArbVG §97 Abs1 Z4;AVG §68;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 144 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 563/1986 (ArbVG) ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und Planverfasser in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Umwandlungsverfahren. Nach dem Inhalt der Beschwerde und des damit übereinstimmenden Akteninhaltes wurde er u.a. für den Zweitbeschwerdeführer als Bevollmächtigter im Liegenschaftsteilungsverfahren tätig. Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer einer der von der Teilung sowie der beabsichtigten Umwandlung betroffenen Liegensc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung eines Bescheides wird die Parteistellung nicht begründet. Das selbe gilt für einen Bescheid wie den angefochtenen, der dem Erstbeschwerdeführer lediglich "nachrichtlich" zugestellt worden war. Dem Erstbeschwerdeführer fehlt daher die Legitimation zur Einbringung einer Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Der im Jahr 1920 geborene JH bezog zuletzt auf Grund eines Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 18. September 1996 Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 vH. Als Dienstbeschädigungen waren folgende Gesundheitsschädigungen mit einem Kausalanteil von jeweils 1/1 und folgender MdE gemäß § 7 KOVG 1957 anerkannt: "1. Geheilte Rippenbrüche links ohne F... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 9. September 1998 beim Arbeitsmarktservice Bludenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen X für die berufliche Tätigkeit "Pizzabäcker". Diesen Antrag lehnte das Arbeitsmarktservice Bludenz mit Bescheid vom 23. September 1998 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0276 B 3. September 1998 RS 2 Stammrechtssatz § 48a Abs 2 KOVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (Hinweis E 25.10.1983, 82/09/0127). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs6 idF 1997/I/078;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht, einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG zu stellen, ist grundsätzlich dem Arbeitgeber vorbehalten. "In seinem subjektiven Recht auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung" kann ein Ausländer allenfalls ins... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene Beschwerde als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführerin einem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen sei. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 14. Dezember 1999 zugestellt. Die Behandlung der dagegen beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluss vom 6. März 2000, B 214/00, abgelehnt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Beschwerdeführer selbst verfasster Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verbesserungsfrist, der von seinem Sachwalter nicht genehmigt wurde, sodass ihm die Berechtigung zur Antragstellung fehlte, ist ohne weiter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. März 1994 um 9.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten sowie 2. das Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §51e Abs7 idF 1998/I/158 impl;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;VStG §51i Abs4 idF 1995/620;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0141
Rechtssatz: Durch die mündliche Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 16. Februar 1999 kam die mitbeteiligte Marktgemeinde um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Neubaus zur Unterbringung einer Handelsschule, einer Handelsakademie und einer Hotelfachschule auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 351 EZ. 142 KG B ein, welches als Vorbehaltsfläche "Schule, Lebenshilfe, Sportfläche" gewidmet ist (die entsprechende Umwidmung des Grundstücks erfolgte bereits im Jahr 1992). Nach dem Konzept der Planung sollen... mehr lesen...
Der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 21. September 1999 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die ihren Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1999 als verspätet zurückgewiesen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden der Beschwerdeführerin die für die Annahme der Verspätung maßgeblichen Umstände vorgehalten, insbesondere die Tatsache, dass die Hinterlegung des erstinstanzlichen Bescheides mangels unverzügl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist gemäß §§ 71 Abs. 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, ausg... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §12 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litd;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0003 E 15. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz § 12 Abs 1 Vlbg BauG ... mehr lesen...
Anlässlich einer bei Dr. Gerd St. durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass aus näher angeführten Gründen Lohnsteuer in Höhe von S 260.069,-- sowie Dienstgeberbeitrag in Höhe von S 58.614,-- nachzufordern sei. Dr. Gerd St. erhob gegen den Nachforderungsbescheid vom 18. November 1992 Berufung. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass die von Dr. Gerd St. zur Durchführung von Verkehrszählungen herangezogenen Personen nicht als Dienstnehmer anzusehen seien. Es handle sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/08 Sonstiges Steuerrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: StruktVG 1969 §8;StruktVG 1969 Art3;UmgrStG 1991 Art3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0093 B 2. August 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei Einbringungsvorgängen (auch unter Anwendung des Art III des StruktVG oder Art III des UmgrStG 1991) wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft nich... mehr lesen...
Die Erledigung vom 30. Juni 1997 enthält folgenden Spruch: "
Spruch: 1.) Die Herrn C, Hotel S am Wörthersee, verliehenen Schiffahrtskonzessionen zum Betrieb zweier Motorboote für den Gelegenheitsverkehr, für das Schleppen von Wasserschisportlern, Gummireitbooten und Gummireitreifen (sog. 'Fun-Geräten') sowie von Fallschirmsportlern, erteilt mit Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 14.3.1985, Zahl: 8Sch-675/2/1984 und vom 15.4.1989, Zahl: 8W-Sch-4009/3/1989, in der Fassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: GewO 1994 §41 Abs1 Z4;SchiffahrtsG 1990 §84 Abs2 idF 1995/429;SchiffahrtsG 1990 idF 1995/429;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989 in der Fassung BGBl. Nr. 429/1995 kennt eine dem § 41 Abs. 1 Z. 4 GewO 1994 vergleichbare Regelung über ein Fortbetriebsrecht des Masseverwalters nicht - unabhängig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw. Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen. Nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (Hinweis B 14.2.1997, 96/19/2385). Da dem Zweitbeschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1 Abs1;KO §83 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §78 Abs2 idF 1995/429;SchiffahrtsG 1990 §84 Abs2 idF 1995/429;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Mit Erkenntnis vom 14. September 1994, 91/12/0066, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 1991 betreffend Verwendungsabgeltung (§ 30a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 5 GG in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Unstrittig ist, dass sie seit Mitte 1984 Abteilungsleiter-Stellvertreterin in der Abteilung Innere Revision war und die belangte Behörde in Form von Weisungen, die sie auf Grund von Remonstrationen der Beschwerdeführerin schriftlich wiederholte, Änderungen ihrer Verwendung dahingehend anordnete, dass die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn die belangte Behörde über zwei identische Feststellungsbegehren aus demselben Lebenssachverhalt - unter allfälliger Missachtung der Rechtskraft ihrer eigenen ersten Entscheidungen - ein weiteres Mal abgesprochen haben sollte, hätte dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Konsequenz, dass nunmehr ein anderer Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Neben einer rechtskräftig bemessenen Verwendungsabgeltung (hier: nach § 30a Abs 5 iVm Abs 1 Z 3 GehG 1956 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994, in der Folge kurz als alte Fassung = aF bezeichnet) kommt ein im besoldung... mehr lesen...
Auf einem mit "Führerscheinantrag an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck" überschriebenen Formular hat der Beschwerdeführer am 17. Jänner 2000 einen darin enthaltenen "Antrag" auf "Austausch" seines "FS gem. KFG 1947/KFG/1967" der Klasse "B" unterschrieben. Dieses Formular enthält den behördlichen Vermerk "Befristung der Lenkberechtigung für die Klassen/Unterklassen" "B" "vom 30. 3. 1956 bis zum 28. 12. 2001" und sodann den mit dem Datum 17. Jänner 2000 und der Unterschrift des Besch... mehr lesen...
