Den Beschwerdeausführungen zufolge habe der Beschwerdeführer unter anderem Frau E.T. mit Einspruch gegen das Wählerverzeichnis in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Riedlingsdorf, Burgenland, "hineinreklamiert". Mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde Riedlingsdorf vom 3. November 2000, Zl. LTW-E-2/2000, sei die Eintragung der Betroffenen in das Wählerverzeichnis abgelehnt worden. Gegen den ablehnenden Bescheid habe der Beschwerdeführer Berufung erhoben, welcher eine von der Betroff... mehr lesen...
Index: L03001 Landtagswahl Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art26;B-VG Art95;LWO Bgld 1995 §24 Abs3;LWO Bgld 1995 §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer durch die Nichtaufnahme einer anderen Person in das Wählerverzeichnis beschwert (vgl. zu einem Fall dieser Art das E des Reic... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Februar 2001 wurde über das Vermögen der X. Bank AG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Schulyok bestellt. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides der belangten Behörde vom 22. Oktober 1999, Zl. 23 5123/91-V/13/99, war gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), Rechtsanwalt Dr. AI (im Folgenden Dr. I) mit sofortiger Wirkung für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erklärung des Masseverwalters, mit der die "Fortsetzung des Verfahrens" beantragt wird, ist als Eintritt in das die Konkursmasse betreffende Beschwerdeverfahren zu werten. Das Verfahren ist daher mit dem Masseverwalter jedenfalls weiterzuführen (Hinweis E 14.11.1995, 94/08/0283). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs6;BWG 1993 §70 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Rechtswidrigkeit der Bestellung eines Regierungskommissärs hat ein Rückersatz der dem Bund in diesem Zusammenhang gemäß § 70 Abs 6 BWG erwachsenen Kosten durch das betroffene Kreditinstitut gemäß Abs 7 legcit nicht Platz zu greifen (Hinweis E 16.9.1994,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Antrag vom 17. Februar 1978 um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines im Hochwasserabflussgebiet der Donau situierten Wochenendhauses in der K Au. Anlässlich der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. April 1982 wurde das Objekt als nicht aufgeständert beschrieben, es enthalte eine komplette Unterkellerung und sitze direkt am Boden auf. Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit Be... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Beh vorgenommene "Abweisung" eines Antrages auf Fristgewährung stellt sich - ungeachtet ihrer Bezeichnung - als eine lediglich das Verfahren betreffende Anordnung im Sinne des § 63 Abs. 2 AVG dar, die ihrem Inhalt nach mangels Bescheidcharakters einer Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0098 B 28. Februar 1996 RS 5(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der Fassung des § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 erhellt, daß den dort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: 68 Abs. 2 AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederholung eines mit dem früheren Bescheid identen Bescheides bietet di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlangung der Parteistellung nach § 29 Abs. 5 Z. 6 AWG 1990 idF vor der Novelle 1998/I/115 erforderte, dass während der Ediktalfrist Einwendungen erhoben wurden, die sich konkret auf die i... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0046 ist Präsident, der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0047 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie wurden unstrittig mit Bescheid der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. September 1999 für die bis 31. Dezember 2004 laufende Funktionsperiode ernannt. Im Zuge einer öffentlich geführten Diskussion über die Person des Erstbeschwerdeführers, insbesondere über seine behau... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer für näher bezeichnete Zeiträume Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt. Bei der Berechnung wurde eine von ihm erhaltene Dolmetschergebühr und ein Sparguthaben berücksichtigt. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 16. März 1995, B 146 bis 148/95, abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entsc... mehr lesen...
Nach dem (mit Schriftsatz vom 4. April 2001 ergänzten) Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit den als Beilagen vorgelegten Urkunden steht der Beschwerdeführer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Die vorliegende am 1. März 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde richtet sich gegen die vom Krankenhausdirektorium des Landeskrankenhauses A am 17. Jänner 2001 wegen ergänzender Vorwürfe verfügte, dem Beschwerdeführer an diesem Tag zugeste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047
Besprechung in:
ZfV 2002, 31-36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0158 B 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0137
Rechtssatz: Stirbt der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und tritt für ihn kein Rechtsnachfolger ein, dann ist die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §114 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine verfügte vorläufige Suspendierung ist Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 114 Abs. 4 zweiter Satz Krnt DienstrechtsG 1994) mit dem Tag der Entscheidung der Disziplinarkommission über die Suspendierung beendet und gehört im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde gege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau über das Vermögen der H GmbH. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) eröffneten Konkurs. Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 wurden die Vorauszahlungen der Gemeinschuldnerin auf die Körperschaftssteuer für 1996 mit 50.000 S festgesetzt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und beantragte unter einem die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO. Das Finanzamt wies den Antrag auf Aussetzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5;BAO §212a Abs9;BAO §218 Abs4;BAO §218 Abs5;BAO §230 Abs6;BAO §273;BAO §276 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt gemäß § 212a Abs 5 BAO eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. November 2000 hat der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Anträge der Beschwerdeführerin auf Nachprüfung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend Mehrzweck- bzw. Sporthalle Linz, Konstruktiver Stahlbau, gemäß §§ 58, 59, 60 und 61 des O.ö. Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 45/2000, zurückgewiesen. Im gegenständlichen Vergabeverf... mehr lesen...
In den (weitestgehend identen) Eingaben vom 30. März 2001 (des Erstbeschwerdeführers) und vom 2. April 2001 (der Zweitbeschwerdeführerin) wird (neuerlich, vgl. den hg. Beschluss vom 22. Februar 2001, Zl. 2001/04/0024, 0025) auf vermeintliche Unrichtigkeiten im hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, Zlen. 2000/04/0095, 0096, hingewiesen. Wie sich aus dem nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut ergibt, sind diese Schriftsätze als Rechtsmittel gegen das vorgenannte hg. Erke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine vor Fristablauf eingebrachte Säumnisbeschwerde ist selbst dann zurückzuweisen, wenn die Behörde bereits vor Fristablauf zu erkennen gegeben hat, dass sie eine Entscheidung zu treffen nicht beabsichtige. Schlagworte ... mehr lesen...
Die achtbeschwerdeführende Partei (im Folgenden: Agrargemeinschaft) ist eine mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (AB) vom 30. Juni 1981 regulierte Agrargemeinschaft im Sinne des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes - StAgrGG 1985, LGBl. Nr. 8/1986 i.d.F. LGBl. Nr. 67/1994. Das Regulierungsverfahren war mit Bescheid der AB vom 10. Juni 1986 abgeschlossen worden. Eine Woche vorher, nämlich mit Anbringen schon vom 3. Juni 1986 hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Die vorliegende Säumnisbeschwerde behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht in vier Fällen, wobei als belangte Behörde ausdrücklich der Stadtsenat der Stadt Salzburg in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin eine andere Behörde als belangt ansehen könnte, zumal auch Beilagen der Beschwerde nicht angeschlossen sind. Nach ständiger hg. Judikatur ist Sinn der Bestimmung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG (wona... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag wurde der angefochtene Bescheid dem Zustellungsbevollmächtigten Dr. D. "vom Flughafensozialdienst" am 12. Jänner 2000 zugestellt. Der Flughafensozialdienst übernehme "die Post von mehreren Personen" und hänge Listen aus, in denen die Empfänger der eingelangten Poststücke angegeben seien. Man könne aber auch telefonisch anfragen, ob Poststücke eingetroffen seien. Dies habe der Antragsteller "insbesondere auch nach dem Jänner 2000 mehrmals"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0246 2001/16/0248 2001/16/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0131 B 24. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht ve... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §7 Abs4;AVG §1;AVG §6 Abs1;FlVfGG §20 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wenn der Landesagrarsenat die bei ihm eingebrachten Singularteilungsanträge "zurückgewiesen" hat, so ist dies im Grunde des Wortlautes der Bestimmung des § 6 Abs... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §11 Abs3;AgrGG Stmk 1985 §9 Abs1 Z2;FlVfGG §29;FlVfGG §37 Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dass das den in § 9 Abs. 1 Z. 2 Stmk AgrGG 1985 genannten Personen im Falle der Bewilligung einer Singularteilung verbleibende Gebiet auch nach der Singularteilung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2000 zugestellten angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 26 Abs. 2 und 8 Führerscheingesetz (FSG) die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Die im erstinstanzlichen Bescheid vom 10. März 2000 in den Spruchpunkten I., II. und IV. enthaltenen Aussprüche, somit auch die im Spruchpunkt I. enthaltene Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 8. ... mehr lesen...
