Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 4. Juli 2000 wies die belangte Behörde die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ... vom 13.05.2000 gemäß § 66 FrG als 'gelinderes Mittel' angeordneten Unterkunftnahme in der Pension und des 'Vollzuges' dieser Maßnahmen" gemäß § 72 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 iVm § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Die beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §531;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/02/0341 2000/02/0342 2000/02/0343 2000/02/0348 2000/02/0345 2000/02/0346 2000/02/0347 2000/02/0344
Rechtssatz: Höchstpersönliche Rechte des Ver... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. März 1996 zur Last, er habe vorsätzlich die rechtswidrige Ausreise zweier namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina beim Grenzübertritt am 22. September 1995 von Österreich nach Deutschland gefördert. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 80 Abs. 2 iVm § 80 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, wofür eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz einer Lafette mit Schutzschild für das MG Schwarzlose M7/12. Als Begründung: führte er an, als Vortragender für historische Waffenkunde an der Heeresversorgungsschule verwende er Teile seiner historischen Ordonanzwaffensammlung (1633 bis 1938) als Lehrmittel. Die belangte Behörde ersuchte den Bundesminister für Inneres um eine Stellungnahme zu diesem Antrag. De... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0046 E 25. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Wenn eine Bewilligung ohne Nebenbestimmung (zB Auflage) nicht erteilt werden dürfte und dementsprechend von der Behörde auch nicht erteilt worden wäre, sind die Bewilligung und die mit ihr verbundene N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VStG §52a;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 8. September 1998, 98/03/0036) räumt einem Bf im Fall der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erlas... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des JF (im Folgenden: JF) vom 9. Juli 1998 gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1998, betreffend die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages, gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 (im Folgenden: Stmk GmdO), mangels Verletzung von Rechten abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführerin und JF seien als Eigentümer einer nähe... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO Stmk 1967 §94 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens, somit auch eines Vorstellungsverfahrens, hat nicht notwendigerweise in Beschei... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden, und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Dezember 1996 als Oberinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses wurde er zuletzt im Bereich der Direktion... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach den von ihm vorgelegten Unterlagen mit Schreiben vom 29. Februar 2000 (Einschreibsendung Nr. 0607) folgendes Schreiben an die belangte Behörde : "Ich habe mehrere Beschwerden in den letzten Jahren erhoben, weil das BUERO FUER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT in M, keine Befugnis hat, konsularische Taetigkeiten zu entwickeln, Betraege nach dem KonsG einzuheben, Vorladungen zu erstellen und sonstiges. Ich beantrage daher nochmals, dasz Sie bescheidm... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 28. September 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter hg. Zl. 2000/12/0252 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen und gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über den mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 (... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0259 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 14. Dezember 1999 an sie gerichtete ... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 28. September 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0253 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 9. August 1999 an sie gerichtete ... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0258 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a. zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 30. April 1999 an sie gerichtete "Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art132;StPO 1975 §2;StPO 1975 §47 Abs1;StPO 1975 §84;StPO 1975 §86 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung in einem die Entscheidungspflicht begründ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WrDiplKonv Art32;
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung ist die Immunität ein Recht, das nicht dem Begünstigten, sondern dem Entsendestaat zusteht, sodass auch nur dieser und nicht der Begünstigte darauf verzichten kann (vgl. dazu zB Neuhold/Hummer/Schr... mehr lesen...
Mit Vereinbarung vom 29. März 1989 verpachtete der Beschwerdeführer sein Espresso-Lokal in Wien V, Klieberstraße 7, an die A.-GesmbH. Das Pachtverhältnis sollte am 1. Mai 1992 enden; als monatlicher Pachtschilling waren S 6.000,-- vereinbart. Hinsichtlich des Revisionszeitraumes April 1989 bis Dezember 1990 fand eine Prüfung statt, bei der im Einvernehmen mit der Steuerberaterin der A.-GesmbH am 24. Jänner 1991 eine Bemessungsgrundlage ermittelt wurde. Für das Jahr 1991 (bis zu d... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5;Dubliner Übk 1997 Art9;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstr... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;LAO Wr 1962 §193;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf wurde als Verpächter gem § 5 Abs 2 Wr GetränkesteuerG 1971 zur Haftung herangezogen, wobei ihm gleichzeitig mit dem Haftungsbescheid der Abgabenbescheid gegenüber der Pr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den an die Beschwerdeführerin ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 gemäß § 299 Abs. 1 lit b, lit c und Abs. 2 BAO im Aufsichtsweg auf. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1995 Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin der P&P GmbH in Höhe von 1,362.500 S erzielt. In der Steuererklärung für das Jahr 1995 habe sie Haftun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Schriftsatz der Erstbeschwerdeführerin vom 4. Mai 2000 zurückgezogen. Der Schriftsatz wurde vom alleinigen Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, wie sich aus einem vom Verwaltungsgerichtshof eingeholten Firmenbuchauszug ergibt, unterfertigt. Damit traten die Wirkungen des § 33 Abs. 1 VwGG ein. Zu 2.: Aus der Beschwerde, den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich ... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt unbestritten folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem mit 1. Juni 1995 datierten (laut Eingangsstempel des Dekanates der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien am 23. Februar 1996 eingelangt) Schreiben den Antrag, ihren ausländischen akademischen Grad "Magister der Pädagogik", der ihr von der Pädagogischen Hochschule in Olsztyn (Polen) auf Grund ihres Studienabschlusses verliehen worden war, a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §56;UniStG 1997 §80 Abs7;UniStG 1997 §81 Abs1;UniStG 1997 §81 Abs5;UOG 1975 §64 Abs3 litq;UOG 1993 §87 Abs2;UOG 1993 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist auch zu prüfen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtsnatur der angefochtenen Erledigung in Bez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein gewillkürter Parteienvertreter ist im Verwaltungsverfahren weder Beteiligter noch Partei (siehe die Nachweise bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2, 294). Schon aus dem Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 AVG erhellt die Berechtigung der Partei bzw. des Beteiligten, sich eines Vertreters zu bedienen; a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 hat die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG das Aufenthaltsverbot dahin abgeändert, dass die Gül... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 8. Jänner 1997 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 8. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums mit Instrumentalunterricht nicht berechtigt sei. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 30. November 1999, B 471/97, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;FrG 1993 §26;FrG 1993 §70 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0491 E 14. September 2000 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrG 1997.) Stammrechtssatz Wurde die belBeh (die Sicherheitsdirektion) bei ihrer... mehr lesen...
